Der Bundesrat wird beauftragt, zur Minderung der negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima und die Gesundheit:
a. ein Verlagerungsziel f\u00fcr Kurzstreckenfl\u00fcge auf andere Verkehrstr\u00e4ger (insbesondere Bahn und Nachtzug),
b. eine verbindliche Frist f\u00fcr dessen Erreichung,
c. zielunterst\u00fctzende Massnahmen,
d. weiter gehende Massnahmen bei Nichterreichung des Zieles zu beschliessen.
","ReasonText":"Die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs zulasten der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt sind enorm. Nach wie vor wird ein ungebremstes Wachstum des Reiseverkehrs festgestellt, wobei 77 Prozent der Enddestinationen aller Fl\u00fcge ab der Schweiz in Europa liegen (BFS 2018). Davon ist heute der gr\u00f6sste Anteil Freizeitverkehr (Ferien, Einkauf, Ausgang) (BFS 2017). Die Passagiere profitieren von g\u00fcnstigen Ticketpreisen, mit denen sie aber bei Weitem die externen Kosten des Luftverkehrs nicht decken. Je st\u00e4rker das Passagierwachstum ist, desto gr\u00f6sser wird das Defizit der externen Kosten und damit die volkswirtschaftliche Belastung, die von der Allgemeinheit getragen wird. Der Luftverkehr verursacht bereits j\u00e4hrliche externe Kosten in der H\u00f6he von \u00fcber einer Milliarde Schweizer Franken (ARE 2019). Die beliebtesten Kurzstreckendestinationen werden nur schon von Z\u00fcrich aus bis zu dreissigmal t\u00e4glich angeflogen, womit ein grosses Verlagerungspotenzial auf klimafreundlichere Verkehrstr\u00e4ger wie Bahn und Nachtzug angedeutet ist. Mit einer Reduktion der Kurzstreckenfl\u00fcge w\u00fcrde auch das Angebot der Mittel- und Langstreckenfl\u00fcge verwesentlicht, indem auch die Zahl der Transitpassagiere reduziert w\u00fcrde. Die Bahn w\u00fcrde wieder attraktiver und konkurrenzf\u00e4higer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme auf die gleichlautende Motion 17.3414 erw\u00e4hnt, bekennt sich der Bundesrat gem\u00e4ss Luftfahrtpolitik der Schweiz (BBl 2016 1874) zu einer nachfrageorientierten Luftfahrtpolitik. Die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger sind grunds\u00e4tzlich so aufeinander abzustimmen, dass sie sich optimal erg\u00e4nzen. Die Vorteile der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger Strasse, Schiene, Luft und Wasser sollen m\u00f6glichst genutzt und systembedingte Nachteile im Verbund \u00fcberwunden werden. Mit dem Aufkommen des Gesch\u00e4ftsmodells der Billigfluggesellschaften hat der Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr stark an Attraktivit\u00e4t gewonnen. Diese Fluggesellschaften treten in direkte Konkurrenz zum Fernverkehr auf der Schiene sowie zu den Fernbussen.
Die Schweiz engagiert sich daf\u00fcr, dass die Anschl\u00fcsse an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz sichergestellt werden und beg\u00fcnstigt damit die Entwicklung, dass immer mehr Kurzstrecken-Flugdestinationen mit dem Zug erreicht werden k\u00f6nnen (Bundesgesetz \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vom 18. M\u00e4rz 2005, SR 742.140.3). Heute bestehen diverse Direktverbindungen mit Zentren in Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien und einzelnen weiteren L\u00e4ndern. Insk\u00fcnftig d\u00fcrfte die Anzahl der mit der Bahn leicht zu erreichenden Reiseziele weiter zunehmen.
Eine gezielte Einschr\u00e4nkung von internationalen Kurzstreckenflugreisen mit dem Ziel der Verlagerung auf andere Verkehrstr\u00e4ger w\u00fcrde an rechtliche Grenzen stossen: Auf dem liberalisierten europ\u00e4ischen Luftverkehrsmarkt, dem die Schweiz aufgrund des Luftverkehrsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6rt, k\u00f6nnen Flugangebote nicht in Abh\u00e4ngigkeit von der Reisedistanz oder gar nach dem Zweck der Reise eingeschr\u00e4nkt werden.
Demgegen\u00fcber l\u00e4sst das europ\u00e4ische Recht Ticketabgaben zu, vorausgesetzt, dass diese diskriminierungsfrei f\u00fcr alle Marktteilnehmer sind. Das Parlament will im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe und eine Abgabe allgemeine Luftfahrt einf\u00fchren. Die damit verbundene Preiserh\u00f6hung d\u00fcrfte sich insbesondere bei tiefen Ticketpreisen d\u00e4mpfend auf die Nachfrage nach Flugreisen auswirken und damit eine Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und andere Verkehrstr\u00e4ger tendenziell beg\u00fcnstigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652054400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507820197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}