2008 plante das BFE, dass Bundesrat und Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2019 eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager erteilen und dass der Sachplan abgeschlossen wird. Laut aktuellem Zeitplan d\u00fcrfte dies erst nach 2030 der Fall sein. Statt 12 Jahren Sachplanverfahren d\u00fcrften es mindestens 22 Jahre werden. Und selbst der aktuelle Plan ist sehr eng getaktet, soll doch schon in zwei Jahren die Standortwahl bekannt gegeben werden. Wie der Tagesanzeiger am 6. Februar berichtete, streiten sich die betroffenen Kantone mit dem BFE \u00fcber Oberfl\u00e4chenanlagen in Gew\u00e4sserschutzzonen. Das Potenzial f\u00fcr weitere Verz\u00f6gerungen ist enorm. Jede neue Verz\u00f6gerung f\u00fchrt unweigerlich dazu, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle l\u00e4nger in Zwischenlagern untergebracht werden m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt zur Frage, wie mit dem Zwilag umgegangen werden soll. Selbst der Ensi-Rat hat in der neuen Leistungsvereinbarung vom 20. Februar 2020 mit dem Ensi diese Problematik erkannt und fordert Untersuchungen zu den sicherheitstechnischen Auswirkungen einer l\u00e4ngeren Zwischenlagerung. Schliesslich antwortete der Bundesrat auf die Interpellation 11.3133, dass er keinen Plan B habe, falls das Sachplanverfahren scheitert: \"Andernfalls m\u00fcssten die radioaktiven Abf\u00e4lle auf l\u00e4ngere Sicht zwischengelagert werden.\" In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat und das BFE alternative Szenarien vorbereiten, f\u00fcr den Fall, dass sich beim geologischen Tiefenlager massiver Verz\u00f6gerungen ergeben? Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Wie w\u00fcrde in einem solchen Fall mit dem Zwischenlager umgegangen?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass das Zwischenlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle sicher genug ist, um \u00fcber l\u00e4ngere Zeit am aktuellen Standort zu verbleiben?
4. Gibt es Pl\u00e4ne des Bundesrats, z.B. im Fall dass das Sachplanverfahren scheitert, das Zwischenlager besser zu sichern, zum Beispiel in einer oberfl\u00e4chennahen Kaverne oder mit einer Betonkuppel?
5. Wird sich das BFE dem Ensi anschliessen und das Szenario verl\u00e4ngerte Zwischenlagerung untersuchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Im Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager vom 2. April 2008 wurde angenommen, dass innerhalb von zehn Jahren das Standortauswahlverfahren durchgef\u00fchrt werden kann und im Jahr 2019 eine rechtskr\u00e4ftige Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager vorliegt. Im Jahr 2014 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) zusammen mit den beteiligten Akteuren den Zeitplan \u00fcberabeitet und dies kommuniziert. Die Erfahrungen zeigten, dass vor allem der Einbezug der Betroffenen, welcher f\u00fcr die Akzeptanz von geologischen Tiefenlagern entscheidend ist, mehr Zeit erfordert.
Aktuell gibt es keine Anzeichen f\u00fcr massive Verz\u00f6gerungen und demzufolge keinen Grund, alternative Szenarien zum Bau eines Tiefenlagers zu entwickeln.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a032 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) und Artikel\u00a052 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11) m\u00fcssen die Entsorgungspflichtigen alle f\u00fcnf Jahre ein Entsorgungsprogramm einreichen. Darin haben sie unter anderem Angaben zum Zeitplan f\u00fcr die Realisierung von Tiefenlagern sowie die Dauer und die ben\u00f6tigte Kapazit\u00e4t der zentralen und der dezentralen Zwischenlagerung zu machen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, namentlich das BFE und das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), \u00fcberpr\u00fcfen das Entsorgungsprogramm und \u00fcberwachen dessen Einhaltung.
Zur Frage 2:
In seinem Bericht vom 21. November 2018 an die Bundesversammlung zum Entsorgungsprogramm 2016 kam der Bundesrat zum Schluss, dass mit den bestehenden Zwischenlagern beim ZWILAG (Zentrales Zwischenlager W\u00fcrenlingen) und ZWIBEZ (Zwischenlager des Kernkraftwerks Beznau) eine ausreichende Zwischenlagerkapazit\u00e4t f\u00fcr s\u00e4mtliche Abf\u00e4lle aus dem Betrieb und der Stilllegung der Kernkraftwerke vorhanden ist. Falls sich die Inbetriebnahme der geologischen Tiefenlager verz\u00f6gern sollte, k\u00f6nnen die Zwischenlager auch l\u00e4nger betrieben werden. Die Zwischenlager sind aber l\u00e4ngerfristig kein ad\u00e4quater Ersatz f\u00fcr die geplanten Tiefenlager.
Zu den Fragen 3 und 4:
F\u00fcr die Sicherheit einer Kernanlage und ihres Betriebs bzw. des Zwischenlagers ist der Bewilligungsinhaber verantwortlich (Art. 22 Abs. 1 KEG). Der Bewilligungsinhaber ist gesetzlich dazu verpflichtet, w\u00e4hrend der ganzen Lebensdauer der Anlage Nachpr\u00fcfungen sowie systematische Sicherheits- und Sicherungsbewertungen durchzuf\u00fchren. Zudem muss er die Anlage soweit nachr\u00fcsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand der Nachr\u00fcstungstechnik notwendig ist, und dar\u00fcber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gef\u00e4hrdung beitr\u00e4gt und angemessen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. d und g KEG).
Zur Frage 5:
Dazu besteht im Moment kein Anlass. Hingegen wird das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Kernanlagen zust\u00e4ndige ENSI weiterhin vorausschauend die sicherheitstechnischen Auswirkungen einer allf\u00e4llig verl\u00e4ngerten Zwischenlagerung im Rahmen seiner regulatorischen Sicherheitsforschung untersuchen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507669560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}