Der Bundesrat wird beauftragt, die zust\u00e4ndigen Organe des Europarates zu ersuchen, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu reformieren, um die in Artikel\u00a04 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen Garantien der Unabh\u00e4ngigkeit zu verst\u00e4rken - unter anderem um die Ernennung von politisch aktiven Personen auf das Richteramt zu vermeiden, um die Transparenz der Interessenbindungen der Richterinnen und der Richter des Gerichtshofs zu gew\u00e4hrleisten und um ein formelles Ausstandsverfahren einzurichten.
","ReasonText":"Das European Centre for Law and Justice (ECLJ) hat in einem Bericht vom Februar 2020 mit dem Titel \"NGOs and the Judges of the ECHR\"
(https://static.eclj.org/pdf/Rapport%20ECLJ,%20Les%20ONG%20et%20les%20juges%20de%20%20la%20CEDH,%202009%20-%202019,%20fe%CC%81vrier%202020.pdf) schwerwiegende Missst\u00e4nde am Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte offengelegt. In den letzten zehn Jahren waren 22 der insgesamt 100 in diesem Zeitraum am Gerichtshof t\u00e4tigen vollamtlichen Richterinnen und Richter Mitglied in 7 NGO, die ebenfalls an diesem Gerichtshof aktiv waren, oder haben eng mit letzteren zusammengearbeitet. 18 dieser Richterinnen und Richter tagten ausserdem in Rechtssachen, an denen die NGO beteiligt war, in der sie Mitglied waren. Unter diesen 7 NGO f\u00e4llt das von Milliard\u00e4r Georges Soros gegr\u00fcndete Netzwerk Open Society Foundations (OSF) besonders auf: 12 Richterinnen und Richter geh\u00f6ren dem Netzwerk an, und die 6 weiteren in dem Bericht genannten NGO werden vom OSF finanziert.
Seit 2009 gab es mindestens 185 Rechtssachen, bei denen eine dieser 7 NGO offiziell am Prozess beteiligt war. Darunter haben in 88 F\u00e4llen Richterinnen und Richter in einer Rechtssache getagt, an der die NGO beteiligt war, in der sie Mitglied waren.
Die Situation ist ernst, da sie die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit seiner Richterinnen und Richter infrage stellt. Sie steht ausserdem im Widerspruch zu den Regeln, die der EGMR den Staaten in dieser Hinsicht auferlegt. Was die Situation noch problematischer macht, ist die Tatsache, dass der Gerichtshof eine sehr grosse Macht hat, was wiederum mitunter tiefgreifende Auswirkungen auf das Landesrecht der betroffenen Staaten (wie zum Beispiel der Schweiz) haben kann.
Entgegen dem, was der Bundesrat auf meine Interpellation 20.3025 antwortet, ist die Bestimmung \u00fcber die Unvereinbarkeit in Artikel\u00a04 der Verfahrensordnung (SR 0.101.2) nicht ausreichend, um die Unparteilichkeit der Richterinnen und Richter des Gerichtshofs aufgrund ihrer Beziehung zu bestimmten NGO und aufgrund ihrer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeiten bei diesen NGO zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r hat seine Bedenken \u00fcber Missst\u00e4nde am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) bereits in seiner Interpellation vom 03.03.2020 (20.3025 Interessenskonflikte am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte [EGMR] beenden?) zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat hat in seiner Antwort dargelegt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit und die Unbefangenheit der Richterinnen und Richter des EGMR gew\u00e4hrleistet ist. Er ist daher der Ansicht, dass in dieser Hinsicht kein Reformbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646179200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|1221|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507546087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Gerichtswesen|Menschenrechte"}}