Immer mehr Mandate f\u00fcr den Materialtransport, insbesondere f\u00fcr den Transport von Aushubmaterial und zwar auch im Rahmen \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, werden an nichtlandwirtschaftliche Unternehmen vergeben, die f\u00fcr den Materialtransport anstatt Lastwagen Traktoren mit Anh\u00e4ngern verwenden, damit sie nicht die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen m\u00fcssen. Gedenkt der Bundesrat, gegen diese unlautere Gesch\u00e4ftspraktik vorzugehen, indem er zum Beispiel diese Fahrzeuge, mit Ausnahme nat\u00fcrlich der Fahrzeuge im Einsatz von landwirtschaftlichen Unternehmen, der LSVA unterstellt?
","ReasonText":"Herk\u00f6mmlicherweise werden Bauabf\u00e4lle und Bauschutt mit Lastwagen an einem daf\u00fcr vorgesehenen Ort transportiert. Transportunternehmen, die Lastwagen einsetzen, unterliegen ganz klar der LSVA. Es scheint jedoch, dass Unternehmen immer h\u00e4ufiger anbieten, Bauschutt, insbesondere bei kleinen Baustellen und wenn die Entsorgungsstelle in der N\u00e4he ist, mit Hilfe eines Traktors mit Anh\u00e4nger, beide mit weissem Kontrollschild, zu entsorgen. Diese Gesch\u00e4ftspraktik erm\u00f6glicht insbesondere, der LSVA zu entgehen, da diese Fahrzeuge der pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) unterliegen, und diese ist deutlich weniger hoch.
Traktoren sind sicherlich nicht deswegen von der LSVA befreit, damit solche \"Transport\"-Unternehmen; deren Gesch\u00e4ftspraktiken die Strassen ebenso besch\u00e4digen wie herk\u00f6mmliche Transportunternehmen und die den Verkehr deutlich verlangsamen, die LSVA umgehen k\u00f6nnen. Zudem braucht es f\u00fcr diese Motorfahrzeuge weder eine Zulassungsbewilligung f\u00fcr den Strassentransport noch einen F\u00fchrerausweis der berufsm\u00e4ssigen Kategorie C, noch einen F\u00e4higkeitsausweis (nach der Chauffeurzulassungsverordnung), noch eine obligatorische Weiterbildung. Ein F\u00fchrerausweis der Kategorie F reicht aus!
K\u00f6nnte der Bundesrat sich vorstellen, diesen Gesch\u00e4ftspraktiken Einhalt zu gebieten, indem er Traktoren, die nicht in einem landwirtschaftlichen Unternehmen eingesetzt werden, der LSVA unterstellt, oder aber eine Bewilligungspflicht f\u00fcr diese Fahrzeuge vorzusehen - wie dies zum Beispiel der Fall f\u00fcr Motorschlitten ist -, da es sich um nichtlandwirtschaftliche Transporte handelt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Traktoren der pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) nicht unterstellt, weil mit dem aktuellen System eine leistungsabh\u00e4ngige Bemessung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) - wenn \u00fcberhaupt - nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re.
Die LSVA wird mit einem Erfassungsger\u00e4t (emotach) ermittelt, welches an der Windschutzscheibe fest anzubringen und mit dem Fahrtschreiber zu verbinden ist. Traktoren besitzen vielfach keinen Fahrtschreiber und eine eher kleine oder gar keine Windschutzscheibe. Das Anbringen eines Erfassungsger\u00e4ts ist dementsprechend nicht m\u00f6glich oder f\u00fchrt zu Sichtbehinderungen, was die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrde.
Da Traktoren regional eingesetzt werden und ihr Aktionsradius gegen\u00fcber anderen gewerblich immatrikulierten Fahrzeugen deutlich eingeschr\u00e4nkt ist, besteht aus Sicht des Bundesrates keine Wettbewerbsverzerrung. F\u00fcr regionale Transporte d\u00fcrfen der PSVA unterliegende Traktoren (weisse Kontrollschilder) eingesetzt werden.
Der Bundesrat sieht daher weder vor, Traktoren der LSVA zu unterstellen, noch eine Genehmigungspflicht einzuf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|55|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507563533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Landwirtschaft|Steuer"}}