Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Paragraph185 BV ein Verbot der Gruppierung \"Antifa\" oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die sich harmlos \"Antifa\" nennende Gruppierung ist seit Jahren an zahlreichen \u00dcberf\u00e4llen auf die geltende Ordnung beteiligt. Die Antifa Schweiz ist dem linksextremen Lager zuzuordnen. Das Logo dieser linksextremen Gruppierung (gr\u00f6ssere rote und etwas kleinere schwarze Fahne) spricht B\u00e4nde: Gem\u00e4ss eigenem Bekunden steht rot f\u00fcr Sozialismus, schwarz f\u00fcr Anarchismus.
Selbstverst\u00e4ndlich ist das als Namensgebung und Vorwand f\u00fcr diese linksextreme Gruppierung genannte Ziel, gegen den Faschismus zu sein, zu begr\u00fcssen. Aber genau dies ist das Problem: Es wird unter dem Vorwand, ein hehres Ziel zu verfolgen, ein ganz anderes Ziel verfolgt: Durch die Zerst\u00f6rung der geltenden Ordnung mittels Anarchie Sozialismus einzuf\u00fchren und die bew\u00e4hrten Werte der Schweiz zu zerst\u00f6ren.
Wozu Anh\u00e4nger und Mitglieder dieser terroristischen Gruppierung willens und f\u00e4hig sind, kann nun gerade in den USA beobachtet werden, wo Anh\u00e4nger und Mitglieder der Antifa pl\u00fcndernd, brandschatzend und zerst\u00f6rend durch die St\u00e4dte ziehen und dabei sogar auch vor dem Mord an einem Ladenbesitzer nicht zur\u00fcckschrecken.
Im europ\u00e4ischen Ausland finden sich bei grossen Ereignissen wie zum Beispiel den massiven, tagelang andauernden Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel 2017 immer wieder auch Schweizer aus der hiesigen Antifa-Szene, welche dieses sch\u00e4ndliche Tun aktiv unterst\u00fctzen.
Aber auch in Bern, Z\u00fcrich und anderen St\u00e4dten ver\u00fcben Mitglieder und Anh\u00e4nger dieser Gruppierung immer wieder Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude und st\u00f6ren Demonstrationen von Parteien und Gruppierungen, die eine andere politische Ausrichtung haben. Sie verbreiten durch die Gewaltbereitschaft Angst und Schrecken - also Terror.
Terror ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gef\u00fcgig zu machen. Genau das ist die Methode der vernetzten Antifa-Banden. Und genau deshalb ist die Antifa als terroristische Gruppierung einzustufen und zu verbieten, mindestens aber als solche zu klassifizieren und dauerhaft zu beobachten, denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch in der Schweiz bei n\u00e4chstbester Gelegenheit durch Anh\u00e4nger und Mitglieder der Antifa versucht werden wird, die geltende Ordnung zu zerst\u00f6ren.
Eine Weisheit sagt: Man muss den Brunnen graben, bevor man Durst hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie dem letzten Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes \"Sicherheit Schweiz 2019\" zu entnehmen ist, bleibt das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene unver\u00e4ndert. Die Aktivit\u00e4ten im Bereich Linksextremismus sind zwar abh\u00e4ngig von der Tagesaktualit\u00e4t und an Anl\u00e4sse gebunden, die die linksextreme Szene nicht selbst herbeif\u00fchren kann. Sie ist jedoch f\u00e4hig, ihre Aktivit\u00e4ten zu Kampagnen zu b\u00fcndeln und zielgerichtet vorzugehen.
Die \"Antifaschistische Aktion\" (Antifa) ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr geh\u00f6ren Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an. Exponenten der Bewegung organisieren eigene Demonstrationen oder nehmen an solchen teil. Antifa ist auch ein Thema der linksextremen Szene generell. Entsprechend nehmen ebenso gewaltbereite und gewaltt\u00e4tige Linksextreme aus verschiedensten Gruppen an den Antifa Aktivit\u00e4ten teil.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV kann der Bundesrat verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verf\u00fcgungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. Der aussergew\u00f6hnliche Charakter der dem Bundesrat durch Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV verliehenen Befugnisse mahnt zu eingehender Pr\u00fcfung der Voraussetzungen und zu restriktivem Gebrauch. Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV bietet namentlich eine Basis f\u00fcr Massnahmen ohne spezifische gesetzliche Grundlage. Eine solche Grundlage liegt hier indes vor: Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht. Ein solches Organisationsverbot muss sich jedoch auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) st\u00fctzen (Art. 74 Abs. 2 NDG). Mit Blick auf die \"Antifaschistische Aktion\" sind die Voraussetzungen f\u00fcr das Aussprechen eines Verbots nach Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 NDG nicht erf\u00fcllt; es fehlt bereits an einer konkreten Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit.
Die Schweiz verfolgt und verurteilt terroristische Aktivit\u00e4ten jeglicher Herkunft und Form als schwere Straftat. Die sicherheitspolitischen F\u00fchrungsorgane verfolgen die Lage jederzeit aufmerksam, um bei Bedarf rechtzeitig Massnahmen einleiten zu k\u00f6nnen.
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