Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu folgenden Punkten vorzulegen:
1. Stand im Bereich der Telemedizin, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den Leistungen, auf M\u00f6glichkeiten der Tarifierung, auf den Datenschutz sowie auf die Koordination und die Nachbetreuung bei den Behandlungen;
2. Bed\u00fcrfnisse der Patientinnen und Patienten und der Leistungserbringer in Bezug auf die Telemedizin und Angemessenheit des gegenw\u00e4rtigen Rechtsrahmens;
3. Wenn n\u00f6tig, m\u00f6gliche Massnahmen zur Verbesserungen des Rechtsrahmens.
","ReasonText":"In der Coronakrise haben Alternativen zu pers\u00f6nlichen Begegnungen eine gr\u00f6ssere Bedeutung erhalten. Unsere Gewohnheiten haben sich durch die Krise vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert, einschliesslich im Umgang mit der eigenen Gesundheit. So war es zum Beispiel manchmal notwendig, eine Gesundheitsfachperson \u00fcber eine Videokonferenz konsultieren zu k\u00f6nnen. Insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den Leistungen, auf die Tarifierung, auf den Datenschutz sowie auf die Koordination und die Nachbetreuung bei den Behandlungen wirft das zahlreiche Fragen auf. Unter bestimmten Umst\u00e4nden scheinen diese Behandlungen den Patientinnen und Patienten auch nach der Krise echte Vorteile bieten zu k\u00f6nnen und sie entspr\u00e4chen den Anforderungen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit und der freien Wahl des Leistungserbringers besser als eine Konsultation vor Ort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erfolgen ambulante Behandlungen grunds\u00e4tzlich in physischer Anwesenheit der Patientinnen und Patienten durch den Leistungserbringer. OKP-Leistungen k\u00f6nnen indessen auch fernm\u00fcndlich erbracht werden, sofern dies wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (wzw) ist. Gesuche um Kosten\u00fcbernahmen f\u00fcr neue telemedizinische Anwendungen werden \u00fcber die \u00fcblichen Antragsprozesse durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) oder die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) gepr\u00fcft.
Die M\u00f6glichkeit zur Erbringung von fernm\u00fcndlichen Leistungen kann in Tarifen zwischen Leistungserbringern und Versicherern vereinbart werden. Voraussetzungen sind auch hier die WZW-Anforderungen sowie eine Effizienz in der Leistungserbringung. Heute sind fernm\u00fcndliche Behandlungen im Sinne von telefonischen Konsultationen lediglich f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen nach der Tarifstruktur TARMED vorgesehen. Im Rahmen der Tarifautonomie obliegt es den Tarifpartnern, solche Regelungen f\u00fcr weitere Bereiche vorzusehen.
Aus Sicht des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Telemedizin deshalb klar. Der Bundesrat sieht daher diesbez\u00fcglich keinen Bedarf f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht im Sinne des vorliegenden Postulates. Hingegen sieht er vor, im Rahmen der Motion 20.3243 FDP-Liberale Fraktion \"Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen\" die Thematik der Digitalisierung im Gesundheitswesen weiterzuverfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654041600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507588887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Gesundheit"}}