Der Bundesrat wird beauftragt, die Chauffeurverordnung dahingehend anzupassen, dass die Fahrerinnen und Fahrer ihre w\u00f6chentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen d\u00fcrfen.
Der G\u00fctertransport auf der Strasse geniesst eine Vorzugsposition gegen\u00fcber dem G\u00fctertransport auf der Schiene, auch wegen der Arbeitsbedingungen: Diese werden zwar durch die Chauffeurverordnung geregelt, sind aber trotzdem belastend, weil die Fahrerinnen und Fahrer gezwungen sein k\u00f6nnen, ganze Wochen in ihren Fahrzeugen zu verbringen, Wochenenden eingeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Fahrpersonal aus Osteuropa, das zu extrem tiefen L\u00f6hnen angestellt wird; man spricht von 600 Euro pro Monat.
Verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder haben Regelungen erlassen, die es verbieten, dass die Fahrerinnen und Fahrer ihre w\u00f6chentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen. Diese Regelungen zielen darauf ab, das Sozialdumping einzud\u00e4mmen. Sie wollen aber auch einem Wettbewerb Grenzen setzen, der nahe an der Unlauterkeit steht und der von ausl\u00e4ndischen Transportunternehmen ausgeht, die davon abh\u00e4ngig sind, dass sie ihr Personal zu solchen Arbeitsbedingungen anstellen k\u00f6nnen.
K\u00fcrzlich hat D\u00e4nemark, wo eine entsprechende Regelung seit Jahren in Kraft ist, die Sanktionen auf 10 000 Kronen (ca. 1500 Franken) f\u00fcr die Fahrerin oder den Fahrer und 20 000 Kronen (3000 Franken) f\u00fcr den Fahrzeughalter erh\u00f6ht. Dies zeigt, dass das Problem existiert und dass es angegangen werden muss.
Der Wettbewerb im internationalen G\u00fctertransport auf der Strasse, der auf inakzeptablen Arbeits- und sozialen Bedingungen und damit auf Dumpingpreisen beruht, schadet nicht nur den Schweizer Transportunternehmen, sondern ist auch problematisch mit Blick auf die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Art. 84 der Bundesverfassung).
Verbietet man den Fahrerinnen und Fahrern, die w\u00f6chentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, so w\u00fcrde dies - neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer - zu einer Verbesserung der Kostenwahrheit beim G\u00fcterverkehr auf der Strasse beitragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807839070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}