Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Verantwortlichkeiten und Garantien in Bezug auf die Identifizierung, die Zusammensetzung, die R\u00fcckverfolgbarkeit, die Produktionsart, die Einhaltung der Hygienevorschriften und der K\u00fchlkette von Lebensmitteln festzulegen, die \u00fcber den E-Commerce bestellt werden.
W\u00e4hrend der Coronakrise hat sich der E-Commerce in der Lebensmittelbranche stark entwickelt und viele Wirtschaftssektoren haben sich durch ihre grosse Anpassungsf\u00e4higkeit bewiesen. Auch das Gastgewerbe hat sehr schnell ein zufriedenstellendes \"Take-away-Prinzip\" auf die Beine gestellt.
Heute ist es sehr einfach online zu bestellen und sich frische Produkte, vorgefertigte Gerichte und Gerichte f\u00fcr den sofortigen Verzehr nachhause liefern zu lassen; mehrere Unternehmen haben sich in diesem Bereich spezialisiert. Aufgrund dieser Situation stellen sich verschiedene Fragen zu Risiken, die je nach Art des im E-Commerce aktiven Unternehmens variieren.
Es gibt insbesondere jene Unternehmen, die:
- ein Patent besitzen und f\u00fcr die Zubereitung und die Heimlieferung eine Bewilligung haben (Pizzeria als bekanntes Beispiel);
- selbst kein Patent besitzen und ausschliesslich mit Unternehmen (z. B. Restaurants) zusammenarbeiten, die eines haben, und die Bestellung an einen von der Kundschaft gew\u00fcnschten Ort liefern;
- handwerklich hergestellte Lebensmittel aus privater Produktion anbieten;
- im Ausland bestellte Lebensmittel nachhause liefern.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, in einem Bericht folgende Punkte festzulegen:
1. eine angemessene Art der Kennzeichnung;
2. die Garantien, die den Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrt werden sollen in Bezug auf die Identifizierung, die Zusammensetzung, die R\u00fcckverfolgbarkeit, die Produktionsart sowie die Einhaltung der Hygienevorschriften und der K\u00fchlkette von Lebensmitteln, die \u00fcber den E-Commerce bestellt werden;
3. die Verantwortlichkeiten, die die einzelnen Akteure \u00fcbernehmen sollen in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Normen, zum Beispiel f\u00fcr ein Produkt, das w\u00e4hrend der Lieferung aufgrund eines durch einen Akteur verursachten Unterbruchs der K\u00fchlkette verdorben ist;
4. die Garantien, damit f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz keine Wettbewerbsverzerrung entsteht in Bezug auf die Identifizierung, die Zusammensetzung, die R\u00fcckverfolgbarkeit, die Produktionsart, die Einhaltung der Hygienevorschriften und der K\u00fchlkette von Lebensmitteln, die \u00fcber den E-Commerce importiert und geliefert werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00fcber das Internet bestellten Lebensmittel m\u00fcssen die gleichen lebensmittelrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllen wie die \u00fcbrigen Lebensmittel. Lieferanten, die ihre Produkte \u00fcber das Internet anbieten, unterstehen wie alle Betriebe dieser Branche unter anderem einer Meldepflicht an den Kanton. Zudem m\u00fcssen sie auf den Lebensmitteln die obligatorischen Angaben anbringen und die Anforderungen an die Sicherheit und R\u00fcckverfolgbarkeit einhalten. Ein Bericht ist nicht notwendig, da alle im Postulat aufgeworfenen Fragen bereits klar geregelt sind.
So sieht die Gesetzgebung vor, dass jeder Betrieb eine verantwortliche Person f\u00fcr die Produktesicherheit bezeichnen muss. Ist keine solche bestimmt, so ist die Betriebsleitung daf\u00fcr verantwortlich (Art. 73 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, LGV; SR 817.02). Die verantwortliche Person sorgt auf allen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen daf\u00fcr, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts erf\u00fcllt werden und nur Waren in Verkehr gebracht werden, die diesen Anforderungen entsprechen.
Werden Lebensmittel mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken angeboten, so m\u00fcssen die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die gleichen Informationen verf\u00fcgen, die bei der Abgabe vor Ort zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen (Art. 44 LGV). Zum Zeitpunkt des Anbietens der (offen verkauften oder vorverpackten) Ware m\u00fcssen somit alle lebensmittelrechtlich vorgeschriebenen Angaben vor dem Kaufentscheid verf\u00fcgbar sein und auf dem Tr\u00e4germaterial des Fernabsatzgesch\u00e4fts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die eindeutig anzugeben sind, unentgeltlich bereitgestellt werden.
Die Einfuhr von Lebensmitteln, die f\u00fcr den privaten h\u00e4uslichen Gebrauch bestimmt sind, untersteht hingegen nicht dem Lebensmittelgesetz (SR 817.0). Personen, die Lebensmittel aus dem Ausland bestellen, tun dies in eigener Verantwortung.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die geltenden Regeln sowohl die Lebensmittelsicherheit als auch die Information der Konsumentinnen und Konsumenten auf hohem Niveau gew\u00e4hrleisten.
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