Gegenw\u00e4rtig leiten sich die Anforderungen an P\u00e4rke von nationaler Bedeutung vom NHG und von der P\u00e4rkeverordnung ab und sind im Handbuch Programmvereinbarung Umweltbereich 2020-2024 des BAFU festgelegt. Unter den festgelegten Anforderungen liegt das Schwergewicht im Wesentlichen auf der Biodiversit\u00e4t und der Landschaft. Sollten andere massgebende Kriterien, wie die nachhaltige Entwicklung, das Klima und die Erzeugung erneuerbarer Energie (Solar- und Windenergie), nicht auch in Erw\u00e4gung gezogen werden?
","ReasonText":"Mehrere Tr\u00e4gerschaften von P\u00e4rken von nationaler Bedeutung m\u00fcssen gegenw\u00e4rtig um eine Erneuerung des Parklabels ersuchen. Aus Angst davor, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die P\u00e4rke schlechter bewerten, sind sie gegen\u00fcber der Integration von Windenergie-Projekten zur\u00fcckhaltend oder sogar ablehnend. Unserer Ansicht nach hindert jedoch nichts in der aktuellen Gesetzgebung daran, Windenergie oder andere erneuerbare Energien in den P\u00e4rken von nationaler Bedeutung vern\u00fcnftig zu f\u00f6rdern, wenn dies im Einklang mit der Natur und unter Wahrung der Biodiversit\u00e4t geschieht. Im Gegenteil scheint es sachdienlich, dass die Anforderungen an die Landschaft erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, um den Begriff der nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Energiestrategie des Bundes und des Klimaschutzes zu integrieren. Von daher scheint es sinnvoll, dass das BAFU bei der Beurteilung der Gesuchsunterlagen zu den P\u00e4rken von nationaler Bedeutung die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele der UNO einbezieht und z.B. eine Stellungnahme des ARE einholt. In der Tat befinden sich zahlreiche Windenergieprojekte von Bund und Kantonen in der N\u00e4he von P\u00e4rken von nationaler Bedeutung und man sp\u00fcrt ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen zwei Gesetzgebungen - eine \u00fcber das Klima, die andere \u00fcber den Naturschutz -, obwohl deren Ziele sich beim Umweltschutz \u00fcberschneiden. Aus Sicht des Interpellanten sollten sich die beiden Gesetzgebungen jedoch gegenseitig unterst\u00fctzen und die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in den P\u00e4rken von nationaler Bedeutung, unter strikter Einhaltung des Naturschutzes und Wahrung der Biodiversit\u00e4t, sollte als Vor- und nicht als Nachteil betrachtet werden. Der Bundesrat k\u00f6nnte diese Aspekte kl\u00e4ren, um Entwicklungen zu erm\u00f6glichen, die den Zielsetzungen beider Gesetzgebungen gerecht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundes von 2002 formulierte in der Massnahme 11 den Auftrag, die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Anerkennung und F\u00f6rderung der P\u00e4rke von nationaler Bedeutung zu schaffen. Entsprechend diesem Auftrag integriert das heutige P\u00e4rkerecht alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Die rechtlichen Vorgaben zielen darauf ab, insbesondere in den Regionalen Naturp\u00e4rken deren Regionalentwicklung in allen drei Nachhaltigkeitsdimensionen zu st\u00e4rken. Die vorhandenen nat\u00fcrlichen Ressourcen sollen umweltschonend genutzt (Art. 21 P\u00e4rkeverordnung; P\u00e4V; SR 451.36) und gleichzeitig die bestehenden Natur- und Landschaftswerte, welche die P\u00e4rke auszeichnen, erhalten und aufgewertet werden (Art. 20 P\u00e4V). Die Parktr\u00e4gerschaften legen in ihrer Charta dar, mit welchen Massnahmen diese beiden Zielsetzungen ausgewogen erreicht werden sollen. Die Kantone pr\u00fcfen in der Folge die Gesuchsunterlagen der Parktr\u00e4gerschaften auf Kompatibilit\u00e4t mit den verschiedenen Konzepten und Planungen auf kantonaler Ebene. Zusammen mit dem Antrag des Kantons werden die Unterlagen anschliessend dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterbreitet, welches \u00fcber den Antrag auf Verleihung des Parklabels entscheidet. Die Pr\u00fcfung durch den Bund umfasst auch die Konsultation der mitbetroffenen Bundes\u00e4mter. Damit wird sichergestellt, dass keine Zielkonflikte mit anderen Sektoralpolitiken vorliegen und Synergien genutzt werden k\u00f6nnen.
In Bezug auf die vorliegende Interpellation sind die Anforderungen an Regionale Naturp\u00e4rke relevant. Wie oben dargelegt, integriert das heutige P\u00e4rkerecht bereits f\u00fcr Regionale Naturp\u00e4rke die Nutzungsm\u00f6glichkeit erneuerbarer Energietr\u00e4ger wie beispielsweise Windenergie. Wie bei allen Arten von Infrastrukturen und Nutzungen ist f\u00fcr die Planung entsprechender Anlagen in P\u00e4rken von nationaler Bedeutung eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Damit soll sichergestellt werden, dass die f\u00fcr die langfristige Anerkennung des Parks erforderlichen hohen Natur-, Landschafts- und Kulturwerte insgesamt erhalten werden k\u00f6nnen. Hingegen werden im Konzept Windenergie Schweiz 2019 Kernzonen von National- und Naturerlebnisp\u00e4rken als \"Schutzgebiete ohne Interessensabw\u00e4gung\" bezeichnet. F\u00fcr die Umgebungs- bzw. \u00dcbergangszone dieser beider Parktypen empfiehlt der Bund den Kantonen diese als \"grunds\u00e4tzliche Ausschlussgebiete\" zu betrachten.
Die am Park beteiligten Gemeinden verpflichten sich mit der Unterzeichnung der Charta, ihre raumwirksamen T\u00e4tigkeiten auf die Anforderungen an einen Regionalen Naturpark gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und P\u00e4rkeverordnung auszurichten (Art. 26 Abs. 2 Bst. c P\u00e4V).
Dem Anliegen der Interpellation wird bereits heute Rechnung getragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507345127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Kultur"}}