Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0125 ParlG bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von Ungleichbehandlungen bzw. Diskriminierungen der verheirateten Frauen im Steuerverfahren von Kantonen?
2. Haben das EFD und die ESTV im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 DBG interveniert gegen derartige formelle, rechtsungleiche Behandlungen?
3. Sind das EFD und die ESTV bereit, ab sofort mit ihren Aufsichtsinstrumenten (Art. 102 und 103 DBG) bei den verfassungs- und gesetzwidrig agierenden Kantonen die n\u00f6tigen Korrekturen zu verlangen und durchzusetzen?
4. Ist es aufgrund der offenbar unterschiedlichen Deutung der verfahrensrechtlichen Stellung der Ehegattin/des Ehegatten durch die Kantone zielf\u00fchrend, ein Kreisschreiben der ESTV an diese zu richten, welches eine harmonisierte und auf das Geschlecht bezogen diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Steuerverfahrens sicherstellt?
","ReasonText":"Der Bund hat die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer - unter seiner Aufsicht - vollumf\u00e4nglich an die Kantone \u00fcbertragen (Art. 2 DBG). Die Aufsicht des Bundes wird vom EFD ausge\u00fcbt, die ESTV sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung (Art. 102 DBG). Nach Artikel\u00a0113 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a0117 Absatz\u00a03 DBG m\u00fcssen s\u00e4mtliche Mitteilungen der Steuerbeh\u00f6rden und Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam gerichtet werden.
Mehrere Kantone haben ihre Steuerverfahren und -formulare f\u00fcr verheiratete Paare seit Inkrafttreten des neuen Eherechts (1988) und trotz Gleichstellungsartikel (Art. 8 Abs. 3 BV) nicht angepasst. Sie wenden weiterhin die verfassungs- und gesetzwidrige patriarchalische Form des Ehemanns als Haupt einer Ehe an (z.B. mit den Bezeichnungen: \"der/des Steuerpflichtigen und der Steuerpflichtigen Ehefrau\"). Weitere Beispiele:
- F\u00fchrung der Steuerakten eines Paares nach Heirat von Amtes wegen unter alleinigem Namen und Registraturnummer des Ehemannes
- R\u00fcckerstattungen von Steuerbetr\u00e4gen ohne Information beider Ehegatten auf vorbestehendes Konto des Ehemannes
- Steuerformulare mit diskriminierenden Bezeichnungen der Ehefrau
- Allein-Ansprache des Mannes bei Korrespondenzen usw.
Bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ist diskriminierendes Verhalten zu unterlassen.
Die Paarbesteuerung ist zudem ein Auslaufmodell; die Schweiz ist eines der letzten L\u00e4nder Europas, das die vorteilhafte Individualbesteuerung noch nicht eingef\u00fchrt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen, unter Aufsicht des Bundes, veranlagt und bezogen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Der ESTV stehen dabei verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung. Sie erl\u00e4sst Vorschriften zur Umsetzung des Bundessteuerrechts durch Praxisfestsetzung (z.B. Kreisschreiben). Sie nimmt bei den kantonalen Steuerverwaltungen Kontrollen vor und nimmt bei Bedarf stichprobenweise Einsicht in Steuerakten. Zudem wirkt sie bei der Schulung der Mitarbeitenden der kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rden massgebend mit und begleitet die kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rden in komplexen Einzelf\u00e4llen. In besonderen F\u00e4llen unterst\u00fctzt sie die Kantone im Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren.
Aufgrund der vielf\u00e4ltigen Aufgaben der ESTV sowie der beschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen gelangt bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Veranlagung und des Bezugs der direkten Bundessteuer ein risikobasierter Ansatz zur Anwendung. In erster Linie geht es darum, gesetzeskonforme Veranlagungen zu erwirken und finanzielle Risiken m\u00f6glichst auszuschliessen. Darauf zielen denn auch die j\u00e4hrlichen gesamtschweizerischen Erhebungen der ESTV ab. Entsprechend fand die Frage allf\u00e4lliger Ungleichbehandlungen oder Diskriminierungen von verheirateten Frauen in den kantonalen Steuerverfahren bis anhin keinen Niederschlag in diesen Erhebungen. Aus diesem Grund hat weder die ESTV noch der Bundesrat detaillierte Kenntnisse davon.
3. Die ESTV wird im Verlauf des Jahres 2021 im Rahmen des Gesamtkonzepts der risikobasierten Kontrolle von Veranlagungen pr\u00fcfen, ob eine zuk\u00fcnftige Kontrolle der Ungleichbehandlung beziehungsweise Diskriminierung der verheirateten Frauen in das Erhebungsportefeuille aufzunehmen ist.
4. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Stellung der Ehegatten hat die ESTV bereits im Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010 zur Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer entsprechende - in Bezug auf das Geschlecht diskriminierungsfreie - Ausf\u00fchrungen zur verfahrensrechtlichen Stellung der Ehegatten gemacht. Ausserdem sind die Musterformulare der ESTV (wie z.B. die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die direkte Bundessteuer ab der Steuerperiode 2007) geschlechtergerecht ausformuliert.
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