Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 das Ziel einer Nachhaltigen Welt gegeben. Auch die Schweiz macht mit. Ziel 15 fordert den Erhalt, die Wiederherstellung und die Nachhaltige Nutzung von \u00d6koystemen. Einige der Unterziele m\u00fcssen bis 2020 erf\u00fcllt sein. Im L\u00e4nderbericht 2018 wurden einige Ziele als erf\u00fcllt angeben, w\u00e4hrend bei anderen der Trend negativ war.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Erf\u00fcllt die Schweiz das Unterziel 15.1 \"Bis 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen aus internationalen \u00dcbereink\u00fcnften die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Land- und Binnens\u00fcsswasser-\u00d6kosysteme und ihrer Dienstleistungen, insbesondere der W\u00e4lder, der Feuchtgebiete, der Berge und der Trockengebiete, gew\u00e4hrleisten.\" oder wir es bis Ende 2020 erf\u00fcllen?
2. Erf\u00fcllt die Schweiz das Unterziel 15.5 \"Umgehende und bedeutende Massnahmen ergreifen, um die Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu sch\u00fctzen und ihr Aussterben zu verhindern\" oder wird es bis Ende 2020 erf\u00fcllen? [Hier war der Trend im Bericht 2018 negativ]
3. Beim Unterziel 15.8 zu invasiven Neophyten erarbeitet der Bundesrat zurzeit eine Gesetzes\u00e4nderung. Wird diese ausreichen, um das Ziel erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen oder braucht es weitere Anstrengungen?
4. Falls die Schweiz eines der Unterziele nicht erreichen wird: Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um diese schnellst m\u00f6glichst zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Das Unterziel 15.1 der Agenda 2030 entspricht den Aichi-Zielen 11 und 15 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Biologische Vielfalt (CBD, SR 0.451.43). Gem\u00e4ss dem im Dezember 2018 ver\u00f6ffentlichten sechsten Nationalbericht der Schweiz zur Umsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention wurden diese beiden Ziele nicht erreicht. Die durch die verschiedenen Monitoringprogramme festgestellten L\u00fccken deuten darauf hin, dass die Ziele auch im Jahr 2020 nicht erf\u00fcllt werden. Der Anteil der Landesfl\u00e4chen, der gem\u00e4ss Anhang 3 der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz ausgewiesen ist, ist zwar gewachsen (auf 13,5 %). Allerdings wird der von der CBD vorgegebene Zielwert von 17\u00a0Prozent nicht erreicht werden.
2) Die j\u00fcngsten Ergebnisse der Wirkungskontrolle Biotopschutz Schweiz des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU 2019) zeigen, dass die Aufwertungs- und Pflegemassnahmen wirken. Dennoch setzen die Kantone diese Massnahmen nur bei 21 Prozent der Biotope von nationaler Bedeutung vollst\u00e4ndig um (BAFU 2019). Dies reicht nicht aus, um die \u00f6kologische Qualit\u00e4t dieser Schutzgebiete zu sichern. Gem\u00e4ss den Resultaten des \u00dcberwachungssystems im Bereich Biodiversit\u00e4t (Stand: 2016) sind in der Schweiz immer noch mehr als ein Drittel der Arten und die H\u00e4lfte der Lebensr\u00e4ume bedroht. Der im L\u00e4nderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung dargestellte negative Trend h\u00e4lt demnach an, und das Ziel wird 2020 nicht erreicht werden.
3) Der Bundesrat hat am 18. Mai 2016 die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten verabschiedet. Die Ziele dieser nationalen Strategie richten sich nach den Vorgaben international vereinbarter Konventionen. Der Bundesrat hat bis zum 4. September 2019 eine Vernehmlassung \u00fcber eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) durchgef\u00fchrt. Die Vernehmlassungsergebnisse werden zurzeit ausgewertet. Ob weitere Anstrengungen zur Zielerreichung notwendig sein werden, wird sich aus der kommenden politischen Diskussion ergeben.
4) Der Bundesrat verfolgt zur Verbesserung von Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Lebensr\u00e4ume verschiedene Ans\u00e4tze: In seiner Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) legte er 2012 als erstes von zehn strategischen Zielen fest, dass die Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Eingriffe in diese nachhaltig zu erfolgen hat. Die Schweiz h\u00e4lt die Forderung nach einer nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t auch in den Verhandlungen zur Erarbeitung eines neuen globalen Zielrahmens f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t nach 2020 im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonvention aufrecht. 2017 hat der Bundesrat den Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) gutgeheissen. Dieser umfasst verschiedene Massnahmen und Projekte, um eine weitere Verschlechterung der Qualit\u00e4t der Lebensr\u00e4ume und des Zustands der Arten in der Schweiz zu verhindern sowie die Biodiversit\u00e4t im Interesse und zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zu erhalten und zu f\u00f6rdern. Weiter hat der Bundesrat im Rahmen der sogenannten Sofortmassnahmen die Gelder f\u00fcr Naturschutz und Waldbiodiversit\u00e4t erh\u00f6ht und im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) Massnahmen vorgesehen, um die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t in der Landwirtschaft wirkungsvoller zu gestalten.
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