Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzud\u00e4mmen. Dabei soll er den b\u00fcrokratischen Aufwand tief halten und die f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten beachten.
","ReasonText":"Private Wirtschaftsteilnehmer finden sich oft im Wettbewerb mit Unternehmen, die dem Staat geh\u00f6ren bzw. \u00fcber staatliche Monopolkonzessionen verf\u00fcgen.
In diesem Wettbewerb hat das Staatsunternehmen dank seiner Staatsn\u00e4he oft l\u00e4ngere Spiesse. Dazu geh\u00f6ren Vorteile in der Finanzierung, der Besteuerung, der Regulierung, der Quersubventionierung, des Verbundes und der Datennutzung. Solche Wettbewerbsverzerrungen benachteiligen die privaten Unternehmen und schaden dem Wettbewerb und damit der Volkswirtschaft.
Private Wirtschaftsteilnehmer sind dabei gem\u00e4ss strenger bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder durch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV), das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz (Art. 2 Abs. 7 BGBM) noch durch das internationale Wirtschaftsrecht wirksam gegen diese Wettbewerbsverzerrungen gesch\u00fctzt, wie auch der Bundesrat in seinem einschl\u00e4gigen Bericht vom 8. Dezember 2017 zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 darlegt.
Eine m\u00f6gliche - aber nicht zwingende - L\u00f6sung k\u00f6nnte darin liegen, das BGBM mit dem Grundsatz zu erg\u00e4nzen, dass Staatsunternehmen den Wettbewerb nicht verzerren d\u00fcrfen, indem sie zu definierende Kategorien (vgl. oben) von Verzerrungen unterlassen oder kompensieren, und dass die Weko die entsprechenden Instrumente zur Aufsicht erh\u00e4lt.
Die vorzuschlagende L\u00f6sung soll in jedem Falle die B\u00fcrokratie tief halten und die f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten beachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen auf den M\u00e4rkten ein, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt. Was die T\u00e4tigkeiten der Staatsunternehmen betrifft, so ist sich der Bundesrat bewusst, dass gewisse Wettbewerbsverzerrungen trotz aller bereits getroffener Governance- und rechtlicher Massnahmen weiterhin bestehen bleiben: Diese Verzerrungen sind untrennbar mit staatlicher Unternehmenst\u00e4tigkeit verbunden (siehe u.a. den Bericht vom 8. Dezember 2017, \"Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\"). In seiner Antwort auf die Motionen 19.3238 Caroni und 19.3236 Rieder kam der Bundesrat zum Schluss, dass aus gesetzgeberischer Sicht kein Handlungsbedarf besteht. Er hat seine Haltung seither nicht ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat ist bereit, die verschiedenen Bereiche in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen zu pr\u00fcfen und dem Parlament anschliessend Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311056070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591574400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}