Am 8. Juni hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) Anpassungen bei den Schutzkonzepten f\u00fcr die Schulen vorgenommen. Es handelt sich aber bloss um kleine Anpassungen der Lockerungen vom 27. Mai 2020 gem\u00e4ss Artikel\u00a05 ff. der COVID-Verordnung. Die Abstandsvorschriften werden (in einer etwas gelockerter Form) beibehalten.
Im Grundsatz wird an den Abstandsvorschriften im Schulzimmer somit festgehalten. Damit ist ein ordentlicher Vollzeitunterricht nicht umzusetzen.
Gleichzeitig gilt beim Versammlungsverbot eine Obergrenze von 30 Personen und Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen sind wieder erlaubt. Der Widerspruch ist offensichtlich.
Am 27. Mai hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass er per 19. Juni 2020 die ausserordentliche Lage aufheben will. Das Beispiel des Schulbetriebs zeigt deutlich, dass eine zentrale Definition von Schutzkonzepten wenig zielf\u00fchrend ist. Es stellen sich grunds\u00e4tzliche Fragen nach der Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeitsordnung.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Aufhebung der ausserordentlichen Lage per 19. Juni die verfassungsm\u00e4ssige Zust\u00e4ndigkeitsordnung wieder herzustellen ?
2. Ist er im besonderen bereit, im Bereich der Bewertung der Schutzkonzepte den Kantonen wieder die verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen einzur\u00e4umen, um so eine koh\u00e4rente und widerspruchsfreie Praxis zu gew\u00e4hrleisten?
3. Ist er bereit, dass die Kantone bei der Bewertung und Kontrolle der betrieblichen und branchenspezifischen Schutzkonzepte ihre gesundheits- und gewerbepolizeilichen Kompetenzen wieder vollumf\u00e4nglich wahrnehmen k\u00f6nnen ?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 19. Juni 2020 die Aufhebung der ausserordentlichen Lage und eine R\u00fcckkehr zur besonderen Lage im Sinne von Artikel\u00a06 des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) beschlossen. Damit kommen den Kantonen wieder weitergehende Zust\u00e4ndigkeiten zu. Gleichzeitig hat er f\u00fcr diejenigen Massnahmen, die einer notrechtlichen Grundlage bed\u00fcrfen und die voraussichtlich weitergef\u00fchrt werden m\u00fcssen, eine Gesetzesvorlage f\u00fcr ein Covid-19-Gesetz in die Vernehmlassung gegeben (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > Bundeskanzlei). Der Bundesrat hat diese Vorlage am 12. August 2020 ans Parlament \u00fcberwiesen.
2. Im Rahmen zweier Lockerungspakete (Transitionsschritt 2 vom 29. April 2020 und Transitionsschritt 3 vom 27. Mai 2020, ersichtlich in den jeweiligen Fassungen der Verordnung 2 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 2]; SR 818.101.24) wurde festgelegt, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in Zusammenarbeit mit anderen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (insbesondere mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen) lediglich grunds\u00e4tzliche Vorgaben zu Hygiene und Abstand f\u00fcr das Erstellen von Schutzkonzepten festlegt (vgl. Art. 5 und Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2). Die Branchen, und f\u00fcr den Schulbereich die Erziehungsdirektorenkonferenz, waren aufgerufen, f\u00fcr ihre Settings entsprechende Grobkonzepte zu erarbeiten. Die Bewertung der Schutzkonzepte oblag jederzeit den zust\u00e4ndigen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden.Wie sich gezeigt hat, liess es sich in diesem Rahmen nicht vermeiden, dass es in gewissen Situationen teilweise zu widerspr\u00fcchlichen Beurteilungen kam. Im Rahmen des Vollzugsmonitorings wird die Umsetzung in den Kantonen \u00fcberpr\u00fcft und dem Bund rapportiert.
3. Wie zu Frage 2 dargelegt, waren die Kantone bereits in der ausserordentlichen Lage f\u00fcr die Kontrolle der Schutzkonzepte, im Schulbereich auch f\u00fcr deren Erarbeitung, zust\u00e4ndig. Aufgrund der beobachteten Umsetzungsschwierigkeiten in Bezug auf die Schutzkonzepte hat der Bundesrat mit der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) eine Vereinfachung und Vereinheitlichung vorgenommen: Die massgebenden Vorgaben f\u00fcr die Schutzkonzepte sind in reduzierter Form nun direkt in der Verordnung festgehalten und gelten f\u00fcr alle Bereiche (Art. 4 und 5 sowie Vorgaben f\u00fcr Schutzkonzepte im Anhang der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Weiterhin obliegt es den Betreibern und Veranstaltern, ihre Schutzkonzepte anhand dieser allgemeinen Vorgaben zu erarbeiten und umzusetzen. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden bleiben f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndig.
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