Die WHO wird von rundum f\u00fcr ihr Krisenmanagement in der Coronapandemie kritisiert.
\u00dcber 120 L\u00e4nder haben eine unabh\u00e4ngige Unte5rsuchung der Reaktion dieser UNO-Organisation auf diese Krise gefordert. Diese soll \"zu gegebenem Zeitpunkt\" durchgef\u00fchrt werden. Mit dieser schwammigen Formulierung ist die Versandung der Untersuchung vorprogrammiert.
Die WHO hat sich offensichtlich in den Dienst Chinas gestellt. Sie hat die Hinweise aus Taiwan auf das Coronavirus in den Wind geschlagen und daf\u00fcr noch am 14, Januar die Falschmeldung Chinas verbreitet, wonach das Virus nicht von Mensch zu Mensch \u00fcbertragbar sein.
Als der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump am 31. Januar einen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus China verh\u00e4ngte, stimmte die WHO in den Chor derjenigen ein, die dieses Vorgehen als Rassismus bezeichneten.
Die USA, die mit 450 Millionen Dollar 16-mal mehr bezahlen als China, haben beschlossen, ihren Beitrag zu suspendieren.
Der ehemalige Schweizer Botschafter David Vogelsanger hat in einem Artikel, der am 24. Mai in der Handelszeitung erschien, die WHO und deren Vorgehen ohne Umschweife kritisiert und gesagt: \"Es ist an der Zeit, in dieser Organisation gr\u00fcndlich aufzur\u00e4umen.\"
Am vergangenen 18. Mai hat sich Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga bei der Er\u00f6ffnung der WHO-Versammlung f\u00fcr eine kritische (?) Untersuchung dieser Organisation ausgesprochen, um deren Effizienz zu st\u00e4rken. Gleich darauf hat sie festgehalten, es brauche eine \"starke WHO\". Dies kommt einer unkritischen Hinnahme der Vorg\u00e4nge bei der WHO gleich.
Im \u00dcbrigen bezahlt die Schweiz nicht den Beitrag an die WHO, zu dem sie sich verpflichtet hat, sondern auch freiwillige Beitr\u00e4ge in erheblichem Umfang.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er das Vorgehen der WHO w\u00e4hrend der Coronapandemie?
2. Wie bringt der Bundesrat die sehr kritischen \u00c4usserungen von Ex-Botschafter Vogelsanger mit den Lobeshymnen der Bundespr\u00e4sidentin in Einklang?
3. Gedenkt der Bundesrat, eine wirklich kritische Untersuchung der Vorg\u00e4nge bei der WHO aktiv zu unterst\u00fctzen? Wie w\u00fcrde der Bundesrat reagieren, wenn die versprochene Untersuchung tats\u00e4chlich im Sande verliefe?
4. Gedenkt der Bundesrat, die Beitr\u00e4ge der Schweiz an die WHO zu suspendieren, bis die Vorw\u00fcrfe, die dieser Organisation f\u00fcr das Management der Coronakrise gemacht werden, gekl\u00e4rt sind?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Schweiz verhalte sich gegen\u00fcber internationalen Organisationen unkritisch und unterw\u00fcrfig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die internationale Schl\u00fcsselorganisation in der aktuellen COVID-19 Krise. Die Schweiz spricht der Organisation ihre volle Unterst\u00fctzung aus und dankt ihr f\u00fcr ihre wichtige Arbeit in dieser globalen Krise. Als Organisation mit universellem Mandat soll die WHO weiterhin die globale Koordinationsrolle \u00fcbernehmen, sowohl auf normativer wie auch auf technischer Ebene.
2. David Vogelsanger vertritt nicht die offizielle Haltung der Schweiz, sondern seine pers\u00f6nliche Meinung. Der Bundesrat nimmt dazu nicht Stellung. Die Rede der Bundespr\u00e4sidentin vom 18. Mai 2020 gr\u00fcndet auf der Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Bundesstellen mit der Weltgesundheitsorganisation zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19 Pandemie.
3. Die Schweiz engagiert sich bereits f\u00fcr die laufenden Reformen in der WHO und wird sich zum gegebenen Zeitpunkt f\u00fcr eine konstruktive \u00dcberpr\u00fcfung der Krisenbew\u00e4ltigung im Rahmen der WHO Gouvernanzgremien einsetzen. Ziel soll die St\u00e4rkung der WHO in ihrer Rolle als f\u00fchrende UN-Organisation bei der Bew\u00e4ltigung von globalen Gesundheitskrisen sowie der daf\u00fcr relevanten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) sein. Weiter haben sich die Mitgliedstaaten der WHO in der anl\u00e4sslich der 73. Weltgesundheitsversammlung am 19. Mai 2020 verabschiedeten Resolution \"Covid-19 Response\" auf dieses Vorgehen geeinigt. Aktuell gilt es jedoch, sich auf die Bew\u00e4ltigung der COVID-19 Pandemie zu konzentrieren und gleichzeitig die anderen wichtigen Aktivit\u00e4ten der WHO weiterzuf\u00fchren.
4. Die aktuelle Krise zeigt klar, wie wichtig eine starke, effiziente, universelle und dauerhaft engagierte WHO ist. Damit die Organisation handlungsf\u00e4hig bleibt und ihre Expertise unabh\u00e4ngig einbringen kann, ist eine ad\u00e4quate und nachhaltige Finanzierung unabdingbar.
5. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr den Multilateralismus, die Solidarit\u00e4t und die internationale Zusammenarbeit - auch im Rahmen der WHO. Der Multilateralismus sch\u00fctzt vor Machtmissbrauch und unilateralen Drohgeb\u00e4rden und ist aus unserer Sicht die Grundlage, um Konsens und L\u00f6sungsfindung in der Staatengemeinschaft immer wieder aufs Neue zu erarbeiten und einander - insbesondere in Krisensituation - zu unterst\u00fctzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508264407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591574400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Gesundheit"}}