Heute wurde bekannt, dass sich die Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels um vier Monate verz\u00f6gert. Dies bedeutet, dass der Betrieb nicht oder nur f\u00fcr einen Bruchteil der Z\u00fcge mit dem Fahrplanwechsel 2020 aufgenommen werden kann; die vollst\u00e4ndige Inbetriebnahme wird erst im April 2021 erfolgen.
Das Baudepartement des Kantons Tessin (Dipartimento del territorio, DT) hat sich heute in einer Mitteilung dar\u00fcber beschwert, nicht in den Entscheidungsprozess, der zu diesem umstrittenen Entscheid der SBB gef\u00fchrt hat, einbezogen worden zu sein; gleichzeitig macht das DT die SBB f\u00fcr die Versp\u00e4tung verantwortlich: \"Die Versp\u00e4tung ist auf kleinere Infrastrukturbauten und andere Fehler, die den SBB zuzuschreiben sind, zur\u00fcckzuf\u00fchren; man h\u00e4tte hier eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Planung erwarten k\u00f6nnen.\" Des Weiteren hat das DT auf die Ausf\u00e4lle in Millionenh\u00f6he, die der \u00f6ffentlichen Hand im Tessin dadurch entstehen, hingewiesen und sich vorbehalten, gegebenenfalls Entsch\u00e4digungsforderungen zu stellen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass die Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels sich um vier Monate verz\u00f6gert?
2. Wurde der Bundesrat \u00fcber den Entscheid, die Inbetriebnahme des Bauwerks zu verschieben, informiert? Wurde er in den Entscheid mit einbezogen? Falls nicht, erachtet er dies als normal? Falls ja, weshalb hat er nicht in Betracht gezogen oder gefordert, die Tessiner Kantonsbeh\u00f6rden mit einzubeziehen?
3. Kann der Bundesrat die Aussage des DT best\u00e4tigen, dass die Versp\u00e4tung auf \"Fehler der SBB\" zur\u00fcckzuf\u00fchren sind?
4. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr angemessen, dass das Tessin nicht in die Entscheidung, die Er\u00f6ffnung zu verschieben, mit einbezogen wurde, wie dies das DT bem\u00e4ngelt?
5. Wie stellt der Bundesrat sich zu den m\u00f6glichen Entsch\u00e4digungsforderungen des Tessins f\u00fcr die drohenden Verluste in Millionenh\u00f6he, die ihm durch die Verschiebung der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die AlpTransit Gotthard wird den Ceneri-Basistunnel fristgerecht per Ende August 2020 der SBB als Betreiberin \u00fcbergeben. Der gute Stand des Projekts Ceneri-Basistunnel ist auch der Unterst\u00fctzung durch die Tessiner Regierung zu verdanken, welche es mit Ausnahmeregelungen erm\u00f6glicht hat, den Testbetrieb nach der rund einmonatigen Corona-bedingten Einstellung rasch wieder aufnehmen zu k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wird rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel die Betriebsbewilligung f\u00fcr den Ceneri-Basistunnel erteilen. Damit kann der Ceneri-Basistunnel plangem\u00e4ss er\u00f6ffnet und auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in Betrieb genommen werden.
Die Verantwortung f\u00fcr den Fahrplan und die Inbetriebnahme des neuen Angebots liegt bei den zust\u00e4ndigen Bahnunternehmen (SBB und Treni Regionali Ticino Lombardia (TILO), einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der SBB und der lombardischen Bahngesellschaft Trenord). Die SBB wird per Fahrplanwechsel wesentliche Teile des geplanten Angebots umsetzen. F\u00fcr die SBB ist der Fahrplanwechsel im Dezember 2020 anspruchsvoll, denn sie hatte aufgrund der Corona-Pandemie netzweit ihre Baustellen vor\u00fcbergehend heruntergefahren. Im Tessin mussten alle Baustellen aufgrund einer Verf\u00fcgung des Kantons Tessin geschlossen werden, so auch jene f\u00fcr den Doppelspurausbau Contone-Tenero. Dies f\u00fchrt zu einer versp\u00e4teten Inbetriebnahme der Doppelspur f\u00fcr den S-Bahn-Verkehr. Zudem kam es coronabedingt zu Verz\u00f6gerungen bei der Ausbildung des Lokpersonals.
Der Bund w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn der gr\u00f6sstm\u00f6gliche Teil des neuen Bahnangebots im G\u00fcter- und Fernverkehr sowie f\u00fcr die Metro Ticino trotz der Folgen der Corona-Pandemie wie geplant auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in Betrieb genommen werden k\u00f6nnte. Er erwartet von der SBB, dass sie in den verbleibenden sechs Monaten den zeitlichen R\u00fcckstand so weit wie m\u00f6glich aufholt. Wo dies nicht der Fall ist, erfolgt die Umsetzung des vollen Angebots am 5. April 2021.
2./4. Die Verantwortung f\u00fcr die zeitgerechte Betriebsaufnahme des Fahrplanangebots liegt bei der SBB. SBB und TILO sind derzeit in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin daran, den Fahrplan zu konsolidieren. Beide Bahnunternehmen treffen sich regelm\u00e4ssig mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der anderen Transportunternehmen, um den aktuellen Stand des \u00dcbergangangebots f\u00fcr die Zeit zwischen Dezember 2020 bis April 2021 zu besprechen.
5. Aktuell sind keine diesbez\u00fcglichen Forderungen bekannt.
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