Vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen und Unsicherheiten in Bezug auf die zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung und der durch die Schuldenbremse angestrebten stabilisierenden Wirkung der Finanzpolitik stellen sich folgende Fragen:
1. Wie entwickelt sich gem\u00e4ss aktuellstem Informationsstand der Trend des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2021-2024 und der k-Faktor der Schuldenbremse unter der Annahme, dass der Trend des Bruttoinlandprodukts mit der bisher im Rahmen der Schuldenbremse verwendeten Methode (modifizierter HP-Filter) berechnet wird?
2. Wie entwickelt sich gem\u00e4ss aktuellstem Informationsstand der Trend des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2021-2024 und der k-Faktor der Schuldenbremse unter der Annahme, dass f\u00fcr die Berechnung des Trend-BIP eine Methode gew\u00e4hlt wird, welche die langfristige Entwicklung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital und deren Produktivit\u00e4t widerspiegeln (Produktionsfunktionsansatz).
3. Ist der Bundesrat vor dem Hintergrund der Antworten zu Ziffer 1 und Ziffer 2 der Auffassung, dass im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit der Schuldenbremse im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik die Berechnung des Trend-BIP und des k-Faktors auf eine neue Grundlage gestellt werden m\u00fcssen?
","ReasonText":"Die Schuldenbremse beruht auf dem Konzept der antizyklischen Fiskalpolitik: in der Hochkonjunktur muss der Bund \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaften, w\u00e4hrend er in einer Rezession Defizite schreiben darf. Zentral f\u00fcr die Haushaltssteuerung ist die Berechnung des langfristigen Wachstumstrends des Bruttoinlandprodukts (Trend-BIP). Mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen Trend-BIP und aktuellem BIP, dem k-Faktor, wird festgestellt, ob sich die Volkswirtschaft in einer Hochkonjunktur oder einer Rezession befindet. Das Trend-BIP wird heute mit einem statistischen Verfahren (modifizierter HP-Filter) mit Hilfe von vergangenen und prognostizierten Werten des BIP berechnet. Diese Berechnungsmethode hat jedoch Nachteile:
Zum einen besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der so berechneten Entwicklung des Trend-BIP und der Entwicklung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie deren Produktivit\u00e4t. Ausserdem passt sich das Trend-BIP relativ rasch dem aktuellen Niveau des BIP an. Es besteht die Gefahr, dass bei schweren Rezessionen oder starken Boomphasen das langfristige Produktionspotenzial nicht korrekt abgebildet wird und die \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite zu tief ausfallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Konjunkturfaktor ist ein Mass f\u00fcr die Konjunkturlage. Er entspricht dem Quotienten aus dem gesch\u00e4tzten realen Bruttoinlandprodukt gem\u00e4ss langfristig gegl\u00e4ttetem Trend und dem voraussichtlichen realen Bruttoinlandprodukt im Voranschlagsjahr (Art. 13 Abs. 3 FHG; SR 611.0). Damit wird der Trend des Bruttoinlandprodukts (Trend-BIP) ins Verh\u00e4ltnis zur aktuellen Wirtschaftsleistung gesetzt. Liegt die Wirtschaftsleistung unter ihrem Trend, deutet dies auf eine schwache Konjunkturlage (Unterauslastung) hin und umgekehrt.
Die Verwendung des modifizierten HP-Filters hat sich in der Vergangenheit unter normalen konjunkturellen Bedingungen f\u00fcr die Berechnung des Konjunkturfaktors bew\u00e4hrt. In der Vergangenheit wurde allerdings die Methode aufgrund ihrer Tendenz, bei starken Wirtschaftsschwankungen das Trend-BIP zu wenig zu gl\u00e4tten, in Frage gestellt.
Die Berechnungen f\u00fcr das Trendwachstum des Bruttoinlandprodukts und den daraus resultierenden Konjunkturfaktor wurden auf Basis der volkswirtschaftlichen Eckwerte f\u00fcr die Finanzplanung vom Juni 2020 vorgenommen. Neben der aktuellsten Prognose der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes bis 2021 sind f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2024 neu Sch\u00e4tzungen des SECO f\u00fcr den weiteren Wirtschaftsverlauf verwendet worden. Wird der starke Konjunktureinbruch 2020 und die rasche Erholung 2021 gegl\u00e4ttet, resultiert f\u00fcr das Jahr 2021 eine gesch\u00e4tzte Unterauslastung der Wirtschaft von rund 4\u00a0Prozent, f\u00fcr 2022 betr\u00e4gt diese noch rund 2\u00a0Prozent.
Seit diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht das SECO neu quartalsweise Sch\u00e4tzungen f\u00fcr das Produktionspotenzial. Damit ergeben sich neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Berechnung der Konjunkturauslastung. Die EFV \u00fcberpr\u00fcft zurzeit unterst\u00fctzt vom SECO die Sch\u00e4tzung und Prognose des Trend-BIP, das f\u00fcr die Berechnung des Konjunkturfaktors verwendet wird. Dabei werden die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen verschiedener Methoden verglichen. In Frage kommen neben einer Produktionsfunktion auch statistische Filter, die nicht nur das BIP, sondern auch andere wirtschaftliche Gr\u00f6ssen wie die Arbeitslosenquote ber\u00fccksichtigen. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung soll rechtzeitig f\u00fcr den Budgetprozess f\u00fcr das Jahr 2022 vorliegen.
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