Die \"Padroncini\" - italienische Unternehmen, die in der Schweiz Auftr\u00e4ge in der Regel im Bauwesen ausf\u00fchren -, sind im Kanton Tessin ein \u00fcberaus bekanntes Ph\u00e4nomen. Jedes Jahr werden Auftr\u00e4ge im Umfang von vielen Millionen Franken an diese Betriebe vergeben, die so de facto den Tessiner Unternehmen Ums\u00e4tze entziehen - denjenigen Unternehmen also, die im Tessin Arbeitspl\u00e4tze schaffen, Lehrstellen anbieten, investieren und Steuern und Abgaben bezahlen.
All dies trifft auf die Padroncini nicht zu. Bekanntlich kommen diese mit einer (leicht erh\u00e4ltlichen) Arbeitsbewilligung in die Schweiz, erbringen hier ihre Leistungen - h\u00e4ufig schwarz - und verschwinden dann wieder nach Italien, ohne im Tessin die geringste Wertsch\u00f6pfung geleistet zu haben.
F\u00fcr die Kontrollbeh\u00f6rden ist es praktisch unm\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob den Angestellten ein korrekter Lohn ausbezahlt wird, ob die Sozialabgaben tats\u00e4chlich entrichtet werden und ob die Leistungen korrekt versteuert werden.
Viele Tessiner Betriebe leiden unter dem unlauteren Wettbewerb durch diese Unternehmen, die beim Preis \u00fcber einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verf\u00fcgen, gerade weil es f\u00fcr die Beh\u00f6rden unm\u00f6glich ist, sie zu kontrollieren.
In Zeiten der Grenzschliessung konnten die italienischen Unternehmen und die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ins Tessin kommen, um hier zu arbeiten. Entsprechend haben viele Tessiner KMU und Handwerkerinnen und Handwerker zahlreiche Offertanfragen und auch viele Auftr\u00e4ge bekommen - Auftr\u00e4ge, die zuvor an die Padroncini gingen.
Es ist wahrscheinlich, dass man in kurzer Zeit wieder zu der vor Covid-19 herrschenden Situation zur\u00fcckkehren wird, sobald die Einschr\u00e4nkungen an der Grenze wegfallen, vor allem wenn die punktuellen Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen verschwinden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist ihm das oben erw\u00e4hnte Ph\u00e4nomen bekannt?
2. Hat sich in den anderen Grenzregionen der Schweiz dieselbe Entwicklung gezeigt?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu verhindern, dass Auftr\u00e4ge im Umfang von Millionen Franken erneut an italienische Unternehmen statt an die Schweizer KMU und Handwerkerinnen und Handwerker erteilt werden?
4. Mit welchen zus\u00e4tzlichen Massnahmen will der Bundesrat das Ph\u00e4nomen begrenzen oder zumindest kontrollieren, dass zwischen Padroncini und Schweizer KMU und Handwerkerinnen und Handwerkern gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen?
5. Ist es angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Wirtschaft in den Grenzregionen zurzeit befindet, seiner Ansicht nach m\u00f6glich, dass den italienischen Unternehmen w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit keine Bewilligungen mehr erteilt werden oder diese zumindest mengenm\u00e4ssig begrenzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3) Der Bundesrat kennt die spezifische Situation des Kantons Tessin, die vor allem mit seiner geografischen Lage zusammenh\u00e4ngt. Im Jahr 2019 haben die f\u00fcr eine Dienstleistungserbringung bis 90 Tage pro Kalenderjahr in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden 1 491 606 Arbeitstage geleistet (0,15\u00a0Prozent des Arbeitsvolumens), bei den selbstst\u00e4ndigen Dienstleistungserbringenden waren es 810 680 Arbeitstage (0,05\u00a0Prozent des Arbeitsvolumens). Im Kanton Tessin betrug die Anzahl Arbeitstage 122 795 bzw. 72 039. Zum Vergleich: Im Kanton Z\u00fcrich haben entsandte Arbeitnehmende 231 631 Arbeitstage und selbstst\u00e4ndige Dienstleistungserbringende 244 172 Arbeitstage geleistet, im Kanton Genf waren es 183 755 bzw. 74 762 Arbeitstage.
Beim Zugang von in der EU/EFTA niedergelassenen Dienstleistungserbringenden zum schweizerischen Arbeitsmarkt ist einerseits nach der Dauer der Dienstleistungserbringung und andererseits nach der Anwendbarkeit von spezifischen Abkommen \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen zu unterscheiden.
Bei einer Dienstleistungserbringung bis 90 Tage pro Kalenderjahr gelten die Meldebestimmungen (EntsG, SR 823.20 und Art. 9 VEP, SR 142.203) sowie die Bestimmungen zur Meldepflicht und Nachpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen.
Bei einer Dienstleistungserbringung \u00fcber 90 Tage pro Kalenderjahr, f\u00fcr die kein Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union anwendbar ist (auch nicht das EFTA-\u00dcbereinkommen), muss die T\u00e4tigkeit dem gesamtschweizerischen Interesse entsprechen. Zudem sind die Aufenthaltsbewilligungen kontingentiert. Es gelten die Bestimmungen betreffend die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die beruflichen Qualifikationen. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde verf\u00fcgt \u00fcber einen Ermessensspielraum, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder zu verweigern.
Wenn das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) oder das EFTA-\u00dcbereinkommen (Anhang R) zur Anwendung kommt, ist die Dienstleistungserbringung nicht auf 90 Tage beschr\u00e4nkt und es bestehen keine Kontingente. Hingegen pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die orts- und berufs\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
4) Um im Kontext der Personenfreiz\u00fcgigkeit faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren sowie die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Arbeitnehmenden auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt sicherzustellen, wurden 2004 die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingef\u00fchrt. Diese wirken insbesondere auch in grenznahen Regionen. Seit ihrer Einf\u00fchrung wurden die FlaM mehrmals revidiert und optimiert. Unter anderem k\u00f6nnen Vollzugsorgane in besonders exponierten Branchen oder Regionen seit 2014 beim Bund eine zeitlich befristete Erh\u00f6hung der entsch\u00e4digten Kontrollen beantragen. Der Kanton Tessin hat von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Der Kanton weist heute schweizweit die h\u00f6chste Kontrolldichte auf. Die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit im Kanton Tessin ist ebenfalls sehr intensiv.
Weiter wurden mit einer Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) per 1. Januar 2018 die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen zwischen ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Unternehmen abgebaut. Und sobald das Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bek\u00e4mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeintr\u00e4chtigen (SR 0.351.926.81), in Kraft tritt (es fehlt noch die Ratifizierung durch Irland), werden die Schweiz und Italien bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen namentlich im Bereich der indirekten Besteuerung gegenseitig Amts- und Rechtshilfe leisten. Die Schweiz kann dann ein Verfahren zur Einziehung der von italienischen Unternehmen hinterzogenen Mehrwertsteuerbetr\u00e4ge einleiten.
5) Der Bundesrat hat zahlreiche Massnahmen ergriffen, um den durch die Pandemie bedingten wirtschaftlichen Schock abzufedern. Eine Beschr\u00e4nkung der Arbeitsbewilligungen erachtet er aber als kontraproduktiv. Dies w\u00fcrde gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verstossen und nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft sein, die in hohem Mass von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig ist. Und schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen gegen\u00fcber lokalen KMU und dem einheimischen Handwerk eine Verantwortung tragen.
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