Der Bundesrat wird eingeladen, die diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland anzuweisen, angesichts der grassierenden CORONA-Pandemie
bis auf Weiteres beim jeweils einheimischen Personal auf Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zu verzichten. Diese Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr die lokalen Mitarbeitenden soll bis mindestens 2021 gelten.
","ReasonText":"Zahlreiche L\u00e4nder, in denen die Schweiz diplomatische Vertretungen unterh\u00e4lt, sind sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftlich stark von der CORONA-Pandemie betroffen und gefordert. Hunderttausende von Menschen haben in diesen L\u00e4ndern ihre Arbeit verloren und bangen um die Existenzgrundlage f\u00fcr sich und ihre Familien. In begrenztem Ausmass ist die offizielle Schweiz in diesen L\u00e4ndern auch Arbeitgeberin, indem sie in ihren diplomatischen Vertretungen einheimische Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt. Diesen soll in der aktuellen Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit eine bis mindestens 30. Juni 2021 geltende Besch\u00e4ftigungsgarantie in dem Sinne abgegeben werden, als sich die Eidgenossenschaft verpflichtet, in dieser Zeit beim einheimischen Personal keine Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vorzunehmen. Die offizielle Schweiz leistet damit einen symbolischen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die von der CORONA-Pandemie betroffenen Bev\u00f6lkerungen in denjenigen L\u00e4ndern, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Arbeitgeberin verpflichtet sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) auf Basis der Personalpolitik Lokalpersonal zur Einhaltung der zentralen Werte wie Gerechtigkeit und Loyalit\u00e4t, Verantwortung und Solidarit\u00e4t und fordert diese auch beim Lokalpersonal ein.
Das Schweizer Aussennetz nimmt bei der Bew\u00e4ltigung von verschiedenen Herausforderungen in Zusammenhang mit COVID-19 eine Schl\u00fcsselrolle ein. Einige konsularische Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen mussten aufgrund von COVID-19 tempor\u00e4r eingestellt werden. Dank der hohen Einsatzbereitschaft und Flexibilit\u00e4t der EDA-Mitarbeitenden konnten andere, aktuell priorit\u00e4re Aufgaben erfolgreich umgesetzt werden. Es besteht weiterhin ein grosser Bedarf an den vom Schweizer Aussennetz erbrachten Leistungen.
Das EDA hat w\u00e4hrend der Pandemie alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse aufrechterhalten und keine Entlassungen ausgesprochen. Es nimmt seine Verantwortung als verl\u00e4sslicher und fairer Arbeitgeber wahr und erm\u00f6glicht in der Pandemie auch alternative Arbeitsformen beim Lokalpersonal. In F\u00e4llen wo die Arbeitsbelastung geringer ausfiel, wurden die Mitarbeitenden aufgefordert, allf\u00e4llige Feriensaldi (Ferien, Gleitzeit, Mehrarbeit usw.) abzubauen.
Die Schweizer Auslandvertretungen in den verschiedenen Weltregionen sind unterschiedlich und in sukzessiven Wellen von der Krise betroffen. Eine allgemeine Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr alle lokalen Mitarbeitenden bis mindestens 2021 ist daher nicht zielf\u00fchrend, da diese unerw\u00fcnschte Anreize setzen k\u00f6nnten. Dem Grundanliegen der vorliegenden Motion wird mit bereits getroffenen Massnahmen Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508574243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591660800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}