Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kleine und mittlere Bauernbetriebe bilden das R\u00fcckgrat der Schweizer Landwirtschaft und der Landwirtschaft weltweit (Weltagrarbericht 2013). Diese Betriebe sind die Basis f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige, standortangepasste Landwirtschaft. Sieht der Bund Handlungsm\u00f6glichkeiten, um diese Strukturvielfalt mit der AP22+ zu f\u00f6rdern?
2. Kleine und mittlere Betriebe sind anpassungsf\u00e4hig und k\u00f6nnen auf Krisen besonders agil reagieren. Kann eine tiefer angesetzte Obergrenze f\u00fcr Direktzahlungen z.B. bei maximal 150 000 Schweizer Franken und/oder Abstufung bereits ab der 40. Hektare sowie eine Umverteilung dieser Beitr\u00e4ge die Betriebsvielfalt f\u00f6rdern und damit die Resilienz der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe st\u00e4rken?
3. Sieht der Bundesrat weitere Ansatzpunkte, um die Betriebsvielfalt und damit die Resilienz der Schweizer Landwirtschaft insgesamt zu st\u00e4rken?
4. M\u00f6chte der Bundesrat mit einer schwachen Begrenzung der Direktzahlungen eine Spezialisierung und das Gr\u00f6ssenwachstum der Betriebe aktiv f\u00f6rdern?
5. H\u00e4tte eine Obergrenze von maximal 150 000 Schweizer Franken pro Betrieb und eine vorangehende Abstufung eine positive Auswirkung auf die Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bev\u00f6lkerung?
6. Ist mit dem fortschreitenden Gr\u00f6ssenwachstum der Betriebe eine Schw\u00e4chung und damit ein R\u00fcckgang der Anzahl b\u00e4uerlicher Direktvermarkter zu bef\u00fcrchten?
7. F\u00fchrt der fortschreitende Strukturwandel und die damit einhergehende Spezialisierung zu h\u00f6heren Tierzahlen pro Betrieb und damit zu mehr Massentierhaltung?
","ReasonText":"Mit der Agrarpolitik 22+ soll wieder eine klare Begrenzung nach oben und Abstufung \u00fcber alle Direktzahlungsbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden. Damit soll die mit der Agrarpolitik 14-17 abgeschw\u00e4chte und teilweise abgeschaffte Begrenzung der Direktzahlungsbeitr\u00e4ge durch eine besser verst\u00e4ndliche Begrenzung ersetzt werden. Die in der Botschaft des Bundesrates vorgesehene Abstufung w\u00fcrde jedoch nur ganz wenige Betriebe (etwa 1500 bzw. 3\u00a0Prozent aller Betriebe) betreffen und die Direktzahlungen der gr\u00f6ssten Betriebe insgesamt um nur 12 Millionen k\u00fcrzen. 2013 wurden die Direktzahlungsbeitr\u00e4ge noch um rund 46 Millionen gek\u00fcrzt. Damit ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Abstufung und Obergrenze f\u00fcr die AP 22+ weit weniger wirksam als die Regelung vor 2014.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Betriebe ist ein wichtiges Ziel der Agrarpolitik. Bereits in der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 hat der Bundesrat festgehalten, dass er vielf\u00e4ltige betriebliche Strategien unterst\u00fctzt, die neben Wachstum und Spezialisierung auch die Diversifizierung oder den Nebenerwerb miteinschliessen (vgl. BBl 2006 6337, 6400).
Eine vielf\u00e4ltige, resiliente Landwirtschaft schliesst auch gr\u00f6ssere Betriebe mit ein, die zum Beispiel durch Zusammenschl\u00fcsse verschiedener Betriebe entstehen und mehreren Personen Arbeit, Einkommen und oft auch bessere Arbeitsteilung bieten k\u00f6nnen. Bei einer geplanten Betriebsentwicklung, bei der die Kosten bekannt sind und nicht aus dem Ruder laufen, kann durchaus eine bessere Wirtschaftlichkeit und Resilienz erreicht werden.
Zu den Fragen 1 und 3:
Der Bundesrat sieht keine weiteren Ansatzpunkte.
Die heutige Agrarpolitik unterst\u00fctzt eine vielf\u00e4ltig strukturierte Landwirtschaft mit verschiedenen Massnahmen. Zu erw\u00e4hnen sind beispielsweise:
- Vorgaben im \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) wie Fruchtfolgevorschriften und N\u00e4hrstoffbilanz.
- Verschiedene Direktzahlungsarten wie die Biodiversit\u00e4ts- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge.
- Wertsch\u00f6pfungsf\u00f6rdernde Massnahmen wie die Kennzeichnung von Landwirtschaftsprodukten, die Unterst\u00fctzung von Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit oder den Projekten zur regionalen Entwicklung.
Die Direktzahlungen werden generell gemessen an der gemeinwirtschaftlichen Leistung ausgerichtet. Deren Erbringung ist unabh\u00e4ngig von der Betriebsgr\u00f6sse m\u00f6glich.
Zu Frage 2:
Die in der Interpellation vorgeschlagene Umverteilung von Direktzahlungen hat keinen Einfluss auf die Betriebsvielfalt und Resilienz der Schweizer Landwirtschaft. Eine R\u00fcckkehr zu einer Abstufung ab der 40. Hektare w\u00e4re ein R\u00fcckschritt zur AP2002. Diese wurde mit der AP14-17 und der jetzt zur parlamentarischen Beratung vorliegenden AP22+ weiterentwickelt. Die eingesetzten Mittel werden seither von den relativ unspezifischen Massnahmen - wie z.B. ehemaliger allgemeiner Fl\u00e4chenbeitrag oder Basisbeitrag Versorgungssicherheit - hin zu wesentlich spezifischeren Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4gen, Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung und Produktionssystembeitr\u00e4gen verlagert. Diese spezifischen gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben keinen Zusammenhang mit der Betriebsgr\u00f6sse.
Zu Frage 4:
Die in der Botschaft zur AP22+ vorgeschlagene Grenze von 150 000 Franken, ab der die Beitr\u00e4ge progressiv abgestuft werden, ist Gegenstand der kommenden parlamentarischen Beratungen. Der Vorschlag ist einfach, verst\u00e4ndlich und gut kommunizierbar. Es besteht kein Zusammenhang zwischen Spezialisierung und Gr\u00f6ssenwachstum der Betriebe.
Zu Frage 5:
Eine fixe Obergrenze von maximal 150 000 Franken pro Betrieb und eine vorangehende Abstufung w\u00fcrden sehr stark in die heutige Struktur der Landwirtschaftsbetriebe und deren weitere Entwicklung eingreifen. Die in der Botschaft vorgeschlagene L\u00f6sung l\u00e4sst nach wie vor eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t in der Betriebsentwicklung zu.
Zu Frage 6:
Es besteht kein Einfluss. Die Direktvermarktung ist vielmehr abh\u00e4ngig von verschiedenen Faktoren wie beispielsweise den unternehmerischen F\u00e4higkeiten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter. Gem\u00e4ss Publikation des Schweizerischen Bauernverbands vom 19. Januar 2018 nimmt die Direktvermarktung rasant zu. Immer mehr Betriebe suchen Wege f\u00fcr bessere Preise und eine h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung. 2010 haben gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik 7 084 Betriebe angegeben, hofeigene Produkte direkt zu verkaufen. 2016 waren es 11 358, was einer Zunahme von 60 Prozent entspricht. Diese Zunahme ist noch beeindruckender, wenn man bedenkt, dass im gleichen Zeitraum in der Schweiz fast 7 000 Landwirtschaftsbetriebe aufgegeben wurden.
Zu Frage 7:
Aus Sicht des Bundesrats ist dies nicht der Fall. Der gesamte Nutztierbestand in Grossvieheinheiten hat in der Schweiz seit 1980 um 15 Prozent abgenommen. Seit 2014 ist insbesondere der Bestand an Raufutter verzehrenden Nutztieren zur\u00fcckgegangen. Gest\u00fctzt auf das Landwirtschaftsgesetz bestehen in der Schweiz bereits seit 1980 H\u00f6chstbestandesvorschriften. Darin werden die maximalen Tierbest\u00e4nde f\u00fcr Gefl\u00fcgel, Schweine und Mastk\u00e4lber pro Betrieb festgelegt. Die Bestimmungen des \u00d6LN (N\u00e4hrstoffbilanz) und die Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung schr\u00e4nken das Wachstum der Tierbest\u00e4nde innerhalb der \u00f6kologischen Grenzen ein. Mit der AP22+ sollen zudem die maximal m\u00f6glichen D\u00fcngergrossvieheinheiten (DGVE) von bisher 3.0 auf 2.5 pro Hektar reduziert und die bisherige Toleranz von 10 Prozent in der N\u00e4hrstoffbilanz der Betriebe gestrichen werden.
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