Der nationale Branchenverband der Dienstleistungsanbieter f\u00fcr Menschen mit Behinderung, INSOS Schweiz, verliert in seinem auf den Weisungen des Bundes basierenden Schutzkonzept kein Wort \u00fcber das Liebes- und Sexualleben von Menschen mit Behinderungen und selbstredend auch nicht dar\u00fcber, inwiefern dieses Intimleben ausgelebt werden k\u00f6nnte. Im Allgemeinen ist das Recht auf Selbstbestimmung von Personen, die in einer Einrichtung leben, in zahlreichen Kantonen stark eingeschr\u00e4nkt, oder der Grad der Selbstbestimmung ist l\u00e4cherlich klein. Zur Erinnerung: Menschen mit Behinderungen haben gem\u00e4ss der UNO-Behindertenrechtskonvention insbesondere das Recht auf Intimit\u00e4t, auf Privatsph\u00e4re, auf Familiengr\u00fcndung und auf Selbstbestimmung.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Frage nach der Selbstbestimmung im Rahmen der Covid-19-Verordnungen?
2. Was meint der Bundesrat zu den Besuchs- und Ausgangsverboten, die in manchen Kantonen auch nach der Lockerung seit dem 11. Mai noch lange, manchmal bis zu einem Monat l\u00e4nger, anhielten?
3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Besuchsverbote gegen die UNO-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstossen?
4. Was meint der Bundesrat zu den Besuchsverboten in den Pflegeheimen?
5. Der Bundesrat hat das Verbot f\u00fcr Prostitutionsdienste per 6. Juni 2020 aufgehoben; damit ist die sexuelle Assistenz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, die zu einem grossen Teil in Einrichtungen leben, wieder erm\u00f6glicht. Wie steht der Bundesrat zu Besuchen von Sexualbegleiterinnen und -begleitern in Einrichtungen, und wie kann eine Diskriminierung von Menschen, die in nicht einer Einrichtung leben, vermieden werden?
6.Die sexuellen Rechte und das Recht auf Selbstbestimmung wurden w\u00e4hrend der Pandemie stark eingeschr\u00e4nkt. Wie gedenkt der Bundesrat, in einen nationalen Dialog mit den (f\u00fcr die Umsetzung verantwortlichen) Kantonen bez\u00fcglich dieser Rechte zu treten, um sie in Zukunft besser zu respektieren?
","ReasonText":"Einrichtungen, die Dienstleistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen anbieten, haben Schutzkonzepte entwickelt, die weiter als die verordneten Massnahmen des Bundes gehen. Dadurch wird offenkundig, dass Menschen mit Behinderungen nicht in gen\u00fcgendem Mass als vollm\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit sexuellen Bed\u00fcrfnissen anerkannt werden. Nichtsdestotrotz haben diese Einrichtungen die Pflicht, Hindernisse, die im Zusammenhang mit einer Behinderung stehen, zu reduzieren, damit Menschen selbstbestimmte Entscheidungen in allen Lebensbereichen treffen k\u00f6nnen, einschliesslich ihrer sexuellen Gesundheit. Seit dem Beginn der Krise m\u00fcssen Menschen mit Behinderungen die Massnahmen des Bundes auf besonders schmerzhafte Weise hinnehmen: Sie werden von ihrer Familie ferngehalten und leiden an Isolierung, fehlendem Verst\u00e4ndnis, Orientierungsverlust usw. Die f\u00fcr sie getroffenen Massnahmen sind unter Berufung auf die Behinderung und unter Verweis auf das Leben in einer Einrichtung rigoroser als f\u00fcr andere Personen.
Diese Praxis von Einrichtungen steht im Widerspruch zur Verwirklichung der sexuellen Rechte f\u00fcr alle Menschen. Im Allgemeinen haben viele station\u00e4re Einrichtungen Vorschriften erlassen, die \u00fcber diejenigen vom Bund hinausgehen und dadurch die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner ernsthaft gef\u00e4hrden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und Menschen in Pflegeheimen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Der Bundesrat ordnete am 13. M\u00e4rz 2020 die \"ausserordentliche Lage\" gem\u00e4ss Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) an. Diese extreme Situation setzte den Rahmen f\u00fcr die weiteren Massnahmen, die in der Folge auf Empfehlung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit BAG durch die Kantone und die Institutionen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und des Personals dieser Einrichtungen vor einer m\u00f6glichen Erkrankung umgesetzt wurden. Sch\u00e4tzungsweise geh\u00f6rt rund die H\u00e4lfte der Bewohnerinnen und Bewohner in den Institutionen einer Risikogruppe an. So erfuhren Angeh\u00f6rige von Menschen mit Behinderungen bzw. Bewohnerinnen und Bewohner im institutionellen Kontext vielerorts eine weitgehende Einschr\u00e4nkung ihrer Grundrechte, etwa indem Besuchs- und Ausgehverbote angeordnet wurden.
Diese strengen Zutritts- und Besuchsregelungen in den Institutionen wurden ab Mitte Mai 2020 aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen allm\u00e4hlich wieder gelockert - je nach epidemiologischer Betroffenheit in den Kantonen etwas fr\u00fcher oder sp\u00e4ter. Die kantonalen Beh\u00f6rden legten dabei fest, unter welchen Bedingungen (Schutzvorkehrungen) der Besuch von Angeh\u00f6rigen in den Institutionen in der Folge wieder m\u00f6glich war. Diese R\u00fcckkehr zur neuen Normalit\u00e4t beinhaltete stets eine anspruchsvolle G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen den individuellen Freiheits- und Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrem Schutzbedarf bzw. dem Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Der Bundesrat hob die ausserordentliche Lage nach EpG per 19. Juni 2020 wieder auf.
6. Die Zutritts- und Besuchsregelungen in den Behinderten- und Pflegeheimen hatten w\u00e4hrend der Pandemie aus den genannten Gr\u00fcnden unter anderem auch eine Einschr\u00e4nkung der sexuellen Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Folge. Auch in normalen Zeiten kann die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, gerade f\u00fcr diejenigen, die in Institutionen leben, einem komplexen Spannungsverh\u00e4ltnis unterworfen sein. Dieses Themenfeld zu diskutieren, ist durchaus berechtigt. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass dies im Rahmen der bestehenden f\u00f6deralen Kompetenzen und Strukturen geschieht und es nicht n\u00f6tig ist, eigens einen Nationalen Dialog dazu zu veranlassen.
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