Am 26. Mai 2020 gab es auf dem Swisscom-Netz die vierte gr\u00f6ssere St\u00f6rung dieses Jahr. Alleine in den ersten zwei Monate gab es drei Unterbr\u00fcche innerhalb von wenigen Wochen. Betroffen waren neben TV, Internet und Festnetz zeitweise auch die Notfallnummern. Diese Situation ist unbefriedigend und erfordert politische Konsequenzen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den Vorf\u00e4llen, und erw\u00e4gt er die Anpassung von Gesetzen oder Verordnungen, um sicherzustellen, dass sich die Situation verbessert?
2. Offensichtlich wurde die Netzstabilit\u00e4t ungen\u00fcgend priorisiert. Erw\u00e4gt der Bundesrat, Vorgaben f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t zu machen, bzw. das Kriterium der Netzstabilit\u00e4t explizit in die gesetzlichen Grundlagen und strategischen Ziele einzuf\u00fchren?
3. Die Umstellung auf die digitale Technologie (IP Telefonie) erm\u00f6glicht grosse Einsparungen bei der Infrastruktur. Macht der Bundesrat Vorgaben zur Reinvestition dieser Einsparungen zugunsten der Netzstabilit\u00e4t?
4. Verschiedentlich wurden die Ausf\u00e4lle mit der Umstellung von Technologien und Systemen begr\u00fcndet. Handelt es sich beim Schritthalten mit der technologischen Entwicklung und den erforderlichen Umstellungen nicht etwa um das Kernbusiness der Swisscom und um einen \"Dauerzustand\"? Erachtet der Bundesrat diese Begr\u00fcndung als gerechtfertigt?
5. Erw\u00e4gt der Bundesrat die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Grundlagen zur Verpflichtung von Entsch\u00e4digungszahlungen oder Lockerungen der K\u00fcndigungsfristen f\u00fcr die Kundinnen und Kunden im Falle von St\u00f6rungen als Anreiz, eine h\u00f6here Qualit\u00e4t der Versorgung zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. und 2.) Der Bundesrat legt f\u00fcr die Swisscom strategische Ziele fest und nimmt mit ihr einen regelm\u00e4ssigen Informationsaustausch vor. Das UVEK hat sich denn auch von der F\u00fchrung der Swisscom \u00fcber die Netzausf\u00e4lle informieren lassen und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation hat insbesondere zu den im Fernmeldegesetz geregelten Anforderungen an die Grundversorgung und die \u00dcbermittlung von Notrufen einen Bericht zu Handen der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) erstellt, welcher von dieser am 1. Juli 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde.
Mit der per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wird der Bundesrat basierend auf dem neuen Artikel\u00a048a FMG Bestimmungen \u00fcber die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten erlassen k\u00f6nnen. Die Arbeiten zur Konkretisierung entsprechender Vorgaben auf Verordnungsstufe wurden aufgenommen. In der Folge werden m\u00f6gliche Vorgaben zur Verf\u00fcgbarkeit, zum Betrieb und zur Sicherstellung redundanter Infrastrukturen zu diskutieren sein. Die Vernehmlassung dazu ist f\u00fcr Mitte 2021 vorgesehen.
Zu 3.) Swisscom hat k\u00fcrzlich die Umstellung von der bisherigen TDM-Technologie auf die aktuelle IP-Technologie (All-IP) durchgef\u00fchrt. Damit hat Swisscom gegen\u00fcber den anderen Marktteilnehmenden gleichgezogen, welche ebenfalls voll digitalisierte Netze betreiben. Die Umstellung stellt damit einen logischen Schritt in der st\u00e4ndigen Weiterentwicklung der Telecomnetze dar. Der Bundesrat \u00fcberl\u00e4sst die Investitionsplanung der Swisscom und den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Organen.
Zu 4.) Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der rasche technologische Wandel im Telekommunikationsbereich sowie die starke Zunahme des Datenverkehrs dazu f\u00fchren, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen ihre Netze permanent ausbauen und erweitern m\u00fcssen. Dabei kommen jeweils die aktuellsten Technologien zum Einsatz. In der Praxis werden dadurch in den Fernmeldenetzen unterschiedliche Technologien und Plattformen zeitlich parallel betrieben, was zu einer hohen Komplexit\u00e4t im Betrieb f\u00fchren kann. Zur Reduktion der Komplexit\u00e4t und der damit verbundenen Risiken streben die Netzbetreiberinnen nach M\u00f6glichkeit eine Konsolidierung der eingesetzten Technologien und Plattformen an. Die stete technologische Anpassung ist Sache der Telecomfirmen, weshalb der Bundesrat dazu keine Einsch\u00e4tzung abgibt.
Zu 5.) Zweck des Fernmeldegesetzes ist es, dass der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vielf\u00e4ltige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzf\u00e4hige Fernmeldedienste angeboten werden (Art. 1 FMG). Diese Zielsetzung soll insbesondere durch einen funktionierenden Dienste- und Infrastrukturwettbewerb erreicht werden. Die Schweiz nimmt betreffend Qualit\u00e4t und Betriebssicherheit der Fernmeldenetze im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein und die Telecomanbieterinnen in der Schweiz nehmen ihre diesbez\u00fcglichen Aufgaben eigenverantwortlich und gut wahr.
Mit der vom Gesetzgeber im Rahmen der j\u00fcngsten FMG-Revision beschlossenen Publikationspflicht bez\u00fcglich Qualit\u00e4t der angebotenen Fernmeldedienste (Art. 12a Bst. b FMG) werden zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr einen Qualit\u00e4tswettbewerb gesetzt. Der Bundesrat erachtet dies als zielf\u00fchrend und erw\u00e4gt derzeit auf Gesetzesstufe keine dar\u00fcber hinausgehenden Massnahmen. Er wird jedoch in seiner Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV) entsprechende Konkretisierungen dazu vornehmen.
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