Der Bundesrat wird beauftragt, die Steuermodelle f\u00fcr zuckerhaltige Getr\u00e4nke in verschiedenen L\u00e4ndern daraufhin zu analysieren, ob eines von ihnen auch in der Schweiz Anwendung finden k\u00f6nnte.
Laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik hat der Anteil der Bev\u00f6lkerung mit Adipositas oder \u00dcbergewicht in der Schweiz seit 1992 wie folgt zugenommen: Der Anteil fettleibiger M\u00e4nner hat sich von 6 auf 12 Prozent, derjenige fettleibiger Frauen von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Alle Altersgruppen sind von dieser Entwicklung betroffen.
Im Jahr 2017 waren 42 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcbergewichtig oder fettleibig, bei den M\u00e4nnern betrug dieser Anteil 51 Prozent, bei den Frauen 33 Prozent.
Dieser Trend ist besorgniserregend. Zudem hat sich herausgestellt, dass deutlich \u00fcbergewichtige Menschen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Covid-19 sind. Wie eine neuere Genfer Studie erneut gezeigt hat, spielt bei \u00dcbergewicht und Adipositas eine unausgewogene Ern\u00e4hrung mit zu viel Zucker eine grosse Rolle (HUG/DGS: \"lien entre quartiers d'habitation, consommation de boissons sucr\u00e9es et ob\u00e9sit\u00e9\", November 2019).
Die WHO empfiehlt nicht nur Sensibilisierungskampagnen, sondern auch die Einf\u00fchrung gezielter Steuern. Dabei geht es nicht darum, die Staatskasse zu f\u00fcllen, sondern darum, erprobte Massnahmen zur Gesundheitsf\u00f6rderung vorzuschlagen. In vielen L\u00e4ndern wurde zum Beispiel eine Steuer auf ges\u00fcsste Getr\u00e4nke als wirksam anerkannt. Zudem braucht es ein Ersatzprodukt, was wir mit Trink- und Mineralwasser haben. Dies w\u00fcrde auch zum Schutz der Kinder beitragen, da wir wissen, dass sie grosse Mengen solcher S\u00fcssgetr\u00e4nke konsumieren.
Ein sehr interessantes Beispiel ist England: Die Regierung k\u00fcndigte eine Steuer auf ges\u00fcsste Getr\u00e4nke zwei Jahre vor deren Einf\u00fchrung an. Nach der Ank\u00fcndigung haben mehrere Unternehmen den Zuckergehalt ihrer Getr\u00e4nke gesenkt, um der Steuer zu entgehen. Diese hatte also eine positive Wirkung.
Andere, ganz unterschiedliche L\u00e4nder wie Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn und Mexiko haben gest\u00fctzt auf verschiedene Modelle ebenfalls Steuern auf ges\u00fcsste Getr\u00e4nke eingef\u00fchrt.
Mehrere Kantone der Westschweiz haben die Einf\u00fchrung einer Steuer vorgeschlagen, weil sie erkannt haben, dass Sensibilisierungskampagnen allein nicht ausreichen, um Adipositas und ern\u00e4hrungsbedingte chronische Krankheiten einzud\u00e4mmen. Es braucht daher eine etwas vision\u00e4re Politik.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcbergewicht und Adipositas sind als Probleme der \u00f6ffentlichen Gesundheit erkannt und in der Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie 2017-2024 sowie in der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten 2017-2024 ber\u00fccksichtigt.
Die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern erarbeitete Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie hat zum Ziel, einerseits die Ern\u00e4hrungskompetenzen der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken und andererseits die Rahmenbedingungen zu verbessern. Zu den Massnahmen im Zusammenhang mit der ersten Zielsetzung z\u00e4hlen insbesondere die Bereitstellung des Informationsmaterials f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit und die Applikation \"MySwissFoodPyramid\", mit der das eigene Essverhalten mit den Ern\u00e4hrungsempfehlungen verglichen werden kann. Mit dem zweiten Ziel soll eine bessere Zusammensetzung von Lebensmitteln und Mahlzeiten im Rahmen der Gemeinschaftsgastronomie erreicht werden (unter anderem Salz- und Zuckerreduktion). Zudem wird den Konsumentinnen und Konsumenten mit der schrittweisen Einf\u00fchrung des Nutri-Score auf der Verpackung der Lebensmittel ein neues Instrument bereitgestellt, das ihnen hilft, beim Einkaufen gesunde Produkte zu w\u00e4hlen. Diese verschiedenen Massnahmen beruhen auf freiwilligen Verpflichtungen der Industrie, wie der Erkl\u00e4rung von Mailand zur Zuckerreduktion in Joghurts und Cerealien, die 2015 von den wichtigsten Akteuren der Lebensmittelbranche unterzeichnet wurde. Es wurden bereits erste positive Ergebnisse festgestellt.
Ausserdem verfolgt das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen aufmerksam die Entwicklung in den L\u00e4ndern, die eine Zuckersteuer auf (s\u00fcssen) Getr\u00e4nken eingef\u00fchrt haben.
Der Bundesrat hat zudem bereits seine Absicht bekr\u00e4ftigt, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf freiwilliger Basis weiterzuf\u00fchren. Namentlich in den Antworten auf das Postulat Val\u00e9rie Piller Carrard 18.4074 \"Welche Auswirkungen hat eine Steuer auf den S\u00fcssgetr\u00e4nkekonsum?\" und das Postulat Laurence Fehlmann Rielle 18.4216 \"Zuckerhaltige Getr\u00e4nke und Adipositas. Es muss etwas getan werden!\" hat er in diesem Sinn Stellung genommen. Ausserdem hat das Parlament 2019 der Standesinitiative des Kantons Neuenburg 17.308 \"F\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber zuckerhaltige Produkte und f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt\" keine Folge gegeben.
Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats, da ein zus\u00e4tzlicher Bericht keine wichtigen neuen Erkenntnisse bringen w\u00fcrde.
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