Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Unternehmen in Bundesbesitz und mit Versorgungsauftrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung (insbesondere Post, Swisscom und SBB) anzupassen:
Der Bund verlangt als Eigent\u00fcmer der Unternehmen keine Aussch\u00fcttung einer Dividende. Allf\u00e4llige Gewinne des Unternehmens werden in die Sicherung und den Ausbau der Grundversorgung reinvestiert.
","ReasonText":"Post, Swisscom und SBB haben den gesetzlichen Auftrag, fl\u00e4chendeckend und in hoher Qualit\u00e4t sowie zu angemessenen Preisen Grundversorgungsleistungen zu erbringen. Gleichzeitig erwartet der Bundesrat von den Unternehmen die Aussch\u00fcttung von Gewinnen (Post und Swisscom). Dieser Aussch\u00fcttungszwang ist ein Fehlanreiz, der im Widerspruch zum Grundversorgungsauftrag steht. Die Erwartung des Bundesrates, dass die Betriebe dem Bund Gewinne aussch\u00fctten, erh\u00f6ht zudem den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den Betrieben und verst\u00e4rkt Zielkonflikte mit anderen \u00f6ffentlichen Interessen (Klima- und Umweltschutz, bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz usw.). Der Sinn und Zweck des Service public ist in erster Linie die Sicherstellung einer guten Versorgung f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung, nicht die Finanzierung des Staatshaushaltes.
Gleichzeitig steht der Service public aufgrund technologischer Fortschritte und ver\u00e4nderter Bed\u00fcrfnisse im Wandel, umso dringlicher ist es, dass gleichwertige Angebote f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung garantiert sind. Die Reinvestition von Gewinnen in die Sicherung und den Ausbau der Grundversorgung tr\u00e4gt dazu bei, diesen Ver\u00e4nderungen Rechnung zu tragen. Denn der Service public st\u00e4rkt die Chancengleichheit und Koh\u00e4sion und darf niemanden ausschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt mit dem Motion\u00e4r \u00fcberein, dass die Reinvestition von Gewinnen der bundesnahen Unternehmen in die Sicherung und den Ausbau der Grundversorgung dazu beitr\u00e4gt, die Grundversorgung von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit modernen und erschwinglichen Dienstleistungen zu sichern. Die Erhaltung der Investitionsf\u00e4higkeit dieser Unternehmen im erforderlichen Ausmass ist ein wesentliches Interesse des Bundes als Haupt- oder Alleinaktion\u00e4r dieser Unternehmen.
Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Corporate Governance steuert der Bund die bundesnahen Unternehmen mit strategischen Zielen, wobei die gesetzlichen Grundlagen den Rahmen setzen. Die strategischen Ziele widerspiegeln die Interessen des Bundes als Eigner dieser Unternehmen. F\u00fcr die Umsetzung der Ziele sind die Unternehmen verantwortlich.
Die Dividendenpolitik von Post und Swisscom wird in den strategischen Zielen thematisiert. Der Bundesrat erwartet eine Dividendenpolitik, die dem Grundsatz der Stetigkeit folgt und die Erfordernisse einer nachhaltigen Investitionst\u00e4tigkeit sowie einer risikogerechten und branchen\u00fcblichen Eigenkapitalquote ber\u00fccksichtigt. Diese Vorgabe bietet Handlungsspielraum: So hat der Bundesrat im Fr\u00fchling 2020 dem Antrag des Verwaltungsrats der Post nach einer deutlichen Reduktion der Dividende entsprochen. Angesichts der grossen Herausforderungen der Post sollen mehr Mittel im Unternehmen verbleiben.
Die rund 1,6 Milliarden Franken, die Swisscom j\u00e4hrlich in den Ausbau, den Unterhalt und die Wartung der Netzwerk-Infrastruktur in der Schweiz investiert, sind ausreichend, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Infrastruktur des Unternehmens und der Grundversorgungsdienste sicherzustellen. Gleichzeitig ist Swisscom eine b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaft mit fast 70'000 Aktion\u00e4ren, die eine risikogerechte Abgeltung f\u00fcr das eingesetzte Eigenkapital erwarten. Der Wert und die Kreditw\u00fcrdigkeit des Unternehmens h\u00e4ngen unmittelbar von der Rendite des Eigenkapitals ab. Ein Verbot von Dividendenzahlungen w\u00fcrde die Renditechancen deutlich reduzieren und damit der Kapitalmarktf\u00e4higkeit von Swisscom schaden. Es w\u00fcrde ausserdem ein Fehlanreiz geschaffen, die erwirtschafteten Mittel um jeden Preis zu investieren, ungeachtet der betrieblichen Notwendigkeit. Daran besteht weder aus Sicht der Mitarbeitenden noch der Kunden ein Interesse. Es w\u00fcrde auch dem Ziel einer erschwinglichen und leistungsf\u00e4higen Grundversorgung zuwiderlaufen.
Die SBB, die j\u00e4hrlich mehr als 2,5 Milliarden Subventionen erh\u00e4lt, verf\u00fcgt \u00fcber keine freien Mittel f\u00fcr die Ausrichtung einer Dividende.
Die Einnahmen aus der Gewinnaussch\u00fcttung der bundesnahen Unternehmen (Voranschlag 2020: 812 Mio.) sind im Voranschlag und Finanzplan budgetiert. Jede Reduktion dieser Einnahmen muss entweder durch eine Erh\u00f6hung anderer Einnahmen (Steuern) oder eine Reduktion der Ausgaben mit einem Leistungsabbau bei anderen vom Bund mitfinanzierten Aufgaben ausgeglichen werden.
Der Bundesrat erachtet daher ein Verbot von Dividendenzahlungen der bundesnahen Unternehmen als ungeeigneten Weg, um die Qualit\u00e4t der Grundversorgungsdienste in der Schweiz zu sichern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652054400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508333460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591747200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}