Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a0831 des Obligationenrechts so anzupassen, dass die n\u00f6tige Anzahl von Gr\u00fcndungsmitgliedern f\u00fcr Genossenschaften von sieben auf drei reduziert wird.
","ReasonText":"Bei der Gr\u00fcndung von Startups wird heute selten auf die Rechtsform der Genossenschaft gesetzt. Dies liegt unter anderem daran, dass f\u00fcr viele Unternehmen bei der Gr\u00fcndung die H\u00fcrde von sieben Gr\u00fcndungsmitgliedern zu hoch ist und ein zu grosser b\u00fcrokratischer Aufwand mit sich bringt. \u00dcber eine punktuelle Modernisierung des Gesellschaftsrechte, dass den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft Rechnung tr\u00e4gt, w\u00fcrde die Wahlfreiheit bei Firmengr\u00fcndungen erh\u00f6ht. Damit w\u00fcrde dem wachsenden Wunsch in der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen, mit einem Unternehmen auch eine positive gesellschaftliche Wirkung zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft ist die Genossenschaft keine Kapitalgesellschaft. Die Person des Genossenschafters spielt eine grundlegende Rolle. Der personenbezogene Charakter der Genossenschaft kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Genossenschaftszweck gem\u00e4ss Art. 828 Abs. 1 OR \"in gemeinsamer Selbsthilfe\" verfolgt werden muss. Die pers\u00f6nliche Mitwirkung der Genossenschafter erm\u00f6glicht somit die Erreichung des Zwecks.
Diese Betonung des pers\u00f6nlichen Engagements der Genossenschafter zeigt sich namentlich darin, dass der Gesetzgeber f\u00fcr die Errichtung einer Genossenschaft die Beteiligung von mindestens sieben Personen verlangt. Je weniger Mitglieder eine Genossenschaft hat, desto weniger kann diese dem Gedanken der gemeinsamen Selbsthilfe gerecht werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber bei den letzten Revisionen des Gesellschaftsrechts auf die Einf\u00fchrung der Einmanngenossenschaft verzichtet.
Die Genossenschaft eignet sich nicht f\u00fcr Start-ups, da sie auf gemeinsamer Selbsthilfe beruht und weder die Kapitalbeschaffung noch die Aussch\u00fcttung von Dividenden zul\u00e4sst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646179200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508229080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591747200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}