Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie er die Praktiken des Internationalen W\u00e4hrungsfonds mit den Zielen und Vorschriften internationaler Abkommen \u00fcber nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen will. Neben der UNO-Agenda 2030 sind auch multilaterale Umweltabkommen (insbesondere das Klimaabkommen und das \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt) und die Vorschriften zu den Menschenrechten betroffen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat insbesondere damit beauftragt, folgende Optionen auf ihre wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Folgen hin zu evaluieren:
1. Vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Schuldenerlass des IWF f\u00fcr die am st\u00e4rksten verschuldeten L\u00e4nder;
2. Neugewichtung der Kreditkonditionen und der Strukturanpassungsprogramme zugunsten von Umweltmassnahmen (CO2-Bilanz und Biodiversit\u00e4t), sozialen Massnahmen (Zugang zur Gesundheitsversorgung, Mindesteinkommen usw.) und von Menschenrechten (Freiheiten, Recht auf Arbeit, Schutz der Arbeitnehmenden, Kinderrechte usw.);
3. \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedsl\u00e4nder durch st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung des demografischen Gewichts der L\u00e4nder, so wie es in demokratischen Institutionen auch der Fall sein sollte.
","ReasonText":"Der IWF leistet einen bedeutenden Beitrag zur internationalen W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t. Dennoch hat die Organisation seit ihrer Gr\u00fcndung gezeigt, dass sie in ihrer F\u00e4higkeit, eine harmonische Entwicklung in den kreditnehmenden L\u00e4ndern zu f\u00f6rdern, M\u00e4ngel aufweist.
Der IWF wird sogar regelm\u00e4ssig von NGO beschuldigt, zur prek\u00e4ren Lage der Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder beizutragen, weil er durch seinen starken Fokus auf Strukturanpassungsprogramme, die in erster Linie auf Privatisierung und Liberalisierung setzen, viele L\u00e4nder in die Schuldenspirale treibe. Mit den steigenden Schuldendiensten und den sinkenden Staatseinnahmen m\u00fcssen sie immer h\u00e4ufiger neue Kredite aufnehmen, nur um die Schuldendienste begleichen und Grundleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sicherstellen zu k\u00f6nnen. Die Staaten seien wegen der Kreditf\u00e4lligkeit und dem Verlust der Kontrolle \u00fcber strategische Einrichtungen wie H\u00e4fen oder Flugh\u00e4fen nicht mehr in der Lage, die notwendigen Umweltreformen durchzuf\u00fchren und damit die internationalen Klimaziele zu erreichen.
Die Schweiz, die den neuntgr\u00f6ssten Beitrag an den IWF leistet und sowohl im Exekutivrat als auch im Gouverneursrat des IWF eine f\u00fchrende Position einnimmt, muss Einfluss nehmen k\u00f6nnen im Hinblick auf eine nachhaltigere und verantwortungsvollere Dynamik, damit die auf internationaler Ebene ratifizierten Vertr\u00e4ge im Bereich Umwelt und Menschenrechte nicht systematisch durch eine allzu doktrin\u00e4re Anwendung auf kurzfristigen Erfolg ausgerichteter Wirtschaftstheorien durch die Bretton-Woods-Institutionen wirkungslos gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2017 in Beantwortung des Postulats Leutenegger Oberholzer (15.3434) die aktualisierten \"Grunds\u00e4tze der schweizerischen Politik im IWF\" verabschiedet. Darin ist die Unterst\u00fctzung einer sozial- und umweltvertr\u00e4glichen Wirtschaftsentwicklung und der guten Regierungsf\u00fchrung klar verankert. Die Antwort zur Ip. Molina (20.3195) legt ferner die aktuelle Haltung der Schweiz in Bezug auf die Schulden von Entwicklungsl\u00e4ndern dar. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen werden regelm\u00e4ssig \u00fcber das Engagement der Schweiz im IWF informiert, inklusive durch den auch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngigen Newsletter \"Aktuelles zum IWF\".
Der IWF hat den Auftrag, die Stabilit\u00e4t des internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystems sowie die makro\u00f6konomischen Voraussetzungen f\u00fcr ausgewogenes Wachstum in seinen Mitgliedl\u00e4ndern sicherzustellen. Der IWF ber\u00e4t seine Mitglieder bei der Formulierung nachhaltiger Haushalts-, Geld-, Finanzsektor- und Strukturpolitik und unterst\u00fctzt die Schaffung entsprechender Wirtschaftsstrukturen. Er tr\u00e4gt dabei - in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen - massgeblich zur Agenda 2030 der UNO bei. Wo makro\u00f6konomisch kritisch, betreffen seine Empfehlungen auch Klima-, Umwelt- und Sozialthemen, die F\u00f6rderung inklusiven Wachstums oder die Bek\u00e4mpfung von Korruption. Er tr\u00e4gt so zur Pr\u00e4vention von Krisen bei.
Ger\u00e4t die Aussenbilanz eines Landes unter Druck, kann es mit dem IWF ein Kreditprogramm zur Unterst\u00fctzung von Reformen zur Wiederherstellung des makro\u00f6konomischen und finanziellen Gleichgewichts vereinbaren. Nebst der wirtschaftlichen Stabilisierung zielen IWF-Programme auf die Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr nachhaltiges Wachstum. Bei gravierenderen Krisen sind einschneidende Reformen, u.a. zur Herstellung der Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen oder zur Modernisierung von Institutionen, meist unvermeidbar. Der IWF ist darauf bedacht, dass die Programme die Umwelt- und Sozialvertr\u00e4glichkeit sowie die gute Gouvernanz wahren bzw. f\u00f6rdern.
F\u00fcr ihre Stellungnahmen im IWF-Exekutivrat pr\u00fcft die Schweiz die Politikempfehlungen des IWF jeweils kritisch, sowohl in Bezug auf ihre makro\u00f6konomische Relevanz als auch auf die l\u00e4ngerfristige Nachhaltigkeit von Wachstum und Schuldenentwicklung. Dazu geh\u00f6rt auch, wie in den IWF-Grunds\u00e4tzen des Bundesrats festgehalten, die Sicherstellung deren Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeit sowie der F\u00f6rderung der guten Regierungsf\u00fchrung.
Das System der Stimmengewichte bzw. Quoten unterst\u00fctzt die Rolle des IWF als Garant der Stabilit\u00e4t im globalen Finanz- und W\u00e4hrungssystem. Die Quoten spiegeln die Bedeutung der Mitglieder im globalen Finanzsystem. Gleichzeitig bestimmen sie deren Beitr\u00e4ge an die IWF-Mittel. Das System tr\u00e4gt so zur sachgem\u00e4ssen und massvollen Kreditvergabe bei und ist bedeutend f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit des IWF, gerade auch in Krisenzeiten. Auch schafft es ein Gleichgewicht zwischen aktivem Engagement der L\u00e4nder, welche wie die Schweiz eine bedeutende Finanzierung bereitstellen, und einer breiten Mitsprache aller Mitglieder.
Angesichts der obigen Ausf\u00fchrungen und der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, einen gesonderten Bericht zu verfassen.
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