Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen bez\u00fcglich der Erfahrungen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00e4hrend und nach der COVID-19 Krise auf die B\u00fcrgschaftskredite zu beantworten:
1. Wie viele Schweizer, EU-Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten haben als wirtschaftlich berechtigte Personen B\u00fcrgschaftskredite w\u00e4hrend dem COVID-19 Regime bezogen und wie hoch waren gesamthaft die Auszahlungen an diese drei Gruppen?
2. Wie hoch ist die R\u00fcckzahlquote bis zur Beantwortung dieses Vorstosses bei Schweizern, EU-Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten, welche als wirtschaftlich Berechtigte B\u00fcrgschaftskredite bezogen haben?
3. Wie hoch waren die Missbrauchsquoten der drei Gruppierungen und wie viele vermutete Scheinselbst\u00e4ndige wurden, aufgeschl\u00fcsselt in die drei Gruppierungen bis zur Beantwortung dieses Vorstosses, entdeckt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Covid-19-Kredite konnten gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung (SR 951.261) bis 31. Juli 2020 von Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz beantragt werden. Entsprechend dem privaten Gesellschaftsrecht, z. B. dem Aktienrecht, kn\u00fcpft die Verordnung nicht an die Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit der am Unternehmen wirtschaftlich Berechtigten an, sondern ausschliesslich an den Schweizer Sitz des Unternehmens. Das gesuchstellende Unternehmen best\u00e4tigt den Schweizer Sitz im Rahmen der Selbstdeklaration. Die Angaben werden von der Bank und den B\u00fcrgschaftsorganisationen \u00fcberpr\u00fcft. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit des/der Inhaber/in der Kreditnehmerin hat somit keine Relevanz f\u00fcr die Kreditvergabe und wird nicht erhoben. Die Fragen zu H\u00f6he der B\u00fcrgschaften, R\u00fcckzahl- und Missbrauchsquote gem\u00e4ss Staatsangeh\u00f6rigkeit oder gem\u00e4ss den drei in der Interpellation erw\u00e4hnten Gruppierungen sind deshalb nicht beantwortbar. Einem kreditnehmenden Unternehmen ist jedenfalls untersagt, die erhaltenen verb\u00fcrgten Kreditmittel \u00fcber Dividenden, Tantiemen, das Zur\u00fcckerstatten von Kapitaleinlagen oder auch durch Aktivdarlehen an seine wirtschaftlich Berechtigten weiterzuleiten (Artikel\u00a06 Abs. 3 Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung).
Ferner verboten ist die \u00dcbertragung von verb\u00fcrgten Kreditmitteln an eine mit der Kreditnehmerin direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft mit Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 6 Abs. 3 Bst. d Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung).
Auf der Webseite covid19.easygov.swiss werden Informationen und verf\u00fcgbare statistische Daten zu den Covid-19-Krediten ver\u00f6ffentlicht und laufend aktualisiert. Es wird ebenfalls eine Statistik \u00fcber die potentiellen Missbrauchsf\u00e4lle publiziert.
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