Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen bez\u00fcglich der Erfahrungen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00e4hrend und nach der COVID-19 Krise auf den Schweizer Arbeitsmarkt zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass aufgrund der Tragweite der COVID-19 Krise, \u00e4hnlich wie bei der Finanzkrise 2009, eine Zuwanderung und Ans\u00e4ssigkeit von eher unqualifiziertem Einwanderer gef\u00f6rdert wird, wie dies im Bericht des SECO \u00fcber die \"Auswirkung der Eurokrise auf die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz\" von 2016 gezeigt wird?
2. Wie haben sich die ausbezahlten Arbeitslosengelder, aufgeschl\u00fcsselt auf die Nationalit\u00e4ten der Bez\u00fcger, zwischen Januar 2020 und August 2020 ver\u00e4ndert?
3. Wie viele Schweizer Arbeitslosengelder wurden zwischen Januar 2020 und August 2020 an Ausl\u00e4nder mit Wohnsitz in der EU bezahlt und wie hoch waren die Zahlungen von EU-Staaten an Schweizer Arbeitnehmer, welche ihre Stelle in der EU verloren haben?
4. Welches sind die ausbezahlten Betr\u00e4ge f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Nationalit\u00e4t der Bez\u00fcger und Auszahlungsmonat, welche in der Schweiz zwischen Januar 2020 und Juni 2020 ausbezahlt wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die internationale Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage k\u00f6nnen zum heutigen Zeitpunkt erst sehr vorl\u00e4ufig beurteilt und abgesch\u00e4tzt werden. Gem\u00e4ss Expertengruppe f\u00fcr Konjunkturprognosen des Bundes zeichnet sich im Jahr 2020 ein starker R\u00fcckgang des Bruttoinlandprodukts um -6,2 Prozent ab. Die f\u00fcr 2021 erwartete Erholung d\u00fcrfte den Einbruch noch nicht vollst\u00e4ndig kompensieren.
1. Die Zuwanderung in die Schweiz folgt der Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskr\u00e4ften in der Schweiz. Im Unterschied zur Eurokrise, welche das Wachstum in der Schweiz lediglich d\u00e4mpfte, hatte die Covid-19-Krise einen unmittelbaren, stark negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage. Diese wirkte sich in den Monaten M\u00e4rz bisMai 2020 auch bereits in Form einer schw\u00e4cheren Zuwanderung aus. Die Situation ist insofern mit jener im Anschluss an die Finanzkrise nicht vergleichbar.
2. Die Angaben zum Taggeldbezug liegen mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von rund 2 Monaten verl\u00e4sslich vor. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Interpellation stellen die Daten des Monats Mai 2020 die aktuellste Datengrundlage dar. Aus diesem Grund beschr\u00e4nkt sich der Beobachtungszeitraum auf die Monate Januar bis Mai 2020. Die Daten zum Taggeldbezug wurden am 3. August 2020 abgerufen (Datenstand 2. August 2020) und k\u00f6nnen sich nachtr\u00e4glich noch geringf\u00fcgig ver\u00e4ndern.
Der von der ALV ausbezahlte Taggeldbetrag hat sich in diesem Zeitraum von rund 448 Mio. CHF (Januar 2020) auf 492 Mio. CHF (Mai 2020) erh\u00f6ht. Der Anteil des Gesamtbetrags an Taggeldern, der an Schweizer und Schweizerinnen ausbezahlt wird, hat sich im genannten Zeitraum von 50,9 auf 52,7\u00a0Prozent erh\u00f6ht. Demgegen\u00fcber ist der Anteil am Taggeldbezug von Personen aus EU-/EFTA-Staaten sowie L\u00e4ndern aus dem \u00fcbrigen Europa von 34,8 auf 33,4\u00a0Prozent bzw. von 8,8 auf 8,1\u00a0Prozent leicht gesunken. Der Anteil des Taggeldbezugs von Staatsangeh\u00f6rigen aus nicht europ\u00e4ischen Drittstaaten stieg von 5,6 auf 5,8\u00a0Prozent geringf\u00fcgig an.
3. Die nationalen Verbindungsstellen m\u00fcssen ihre Abrechnungen binnen sechs Monaten nach Ende des Kalenderhalbjahrs, in dem die letzte Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit geleistet wurde, bei der entsprechenden nationalen Verbindungsstelle einreichen. Aus diesem Grund liegen zurzeit noch keine Angaben zu den Rechnungsstellungen im Rahmen der Grenzg\u00e4nger R\u00fcckerstattungen gem\u00e4ss EU-Verordnung 883/2004 f\u00fcr das Jahr 2020 vor.
4. Im Rahmen der Statistik zur Kurzarbeit werden keine Personenmerkmale erhoben, sondern einzig Eigenschaften von Unternehmen respektive Betriebsabteilungen. Aus diesem Grund kann diese Frage nicht beantwortet werden.
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