1. Das h\u00f6chste Gericht von Mosambik hat am 08. Mai 2020 die Kredite im Umfang von rund 2 Milliarden Dollar, welche die Credit Suisse (CS) teilweise zusammen mit der VTB organisiert hat (siehe u.a. Ip. 17.3501 und Ip. 19.4242), f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Wie begr\u00fcndet das Gericht sein Urteil?
2. Wie bewertet der Bundesrat dieses Urteil rechtlich und politisch? Anerkennt auch er die Nichtigkeit dieser Kredite im Sinne von \"odious debts\" (illegitime Schulden)?
3. Welche weiteren Konsequenzen zieht der Bundesrat aus der h\u00f6chstrichterlichen Feststellung, die Kredite seien illegal vergeben worden?
4. Welche Rechtshilfebegehren liegen vor? Wie hat die Schweiz auf diese reagiert?
5. In den USA haben sich drei CS-Direktoren schuldig erkl\u00e4rt, welche die nun f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten Kredite organisiert haben. Die CS-Spitze argumentiert, sie habe mit all dem \u00fcberhaupt nichts zu tun. Kamen die verbrecherischen Taten der drei CS-Direktoren allein deshalb zustande, weil diese im Sinne von Strafgesetzbuch Artikel\u00a0102 Absatz\u00a01 \"wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens\" erfolgen konnten?
6. Wie wirkt sich der Versuch der CS, die Tat nicht auf die mangelhafte Organisation des Konzerns zur\u00fcckzuf\u00fchren, auf die Reputation der Schweiz als Konzernstandort aus? Wird der Bundesrat die Konzernverantwortung rechtlich st\u00e4rken, um zu verhindern, dass Schweizer Finanzinstitute mit unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken ganze L\u00e4nder in den Ruin st\u00fcrzen?
7. In der Antwort auf Ip. 17.3501 schrieb der Bundesrat \"(...) dass ein erheblicher Teil der Finanzfl\u00fcsse nicht abschliessend gekl\u00e4rt werden konnte. Die Schweiz fordert deshalb weiterhin die l\u00fcckenlose Aufarbeitung der Geschehnisse und er\u00f6rtert mit den anderen Gebern sowie dem IWF die n\u00e4chsten Schritte.\" Konnte der Verbleib der damals nicht erkl\u00e4rbaren Finanzfl\u00fcsse mittlerweile rekonstruiert werden? Was genau ist noch unklar?
8. Die Schweiz hat zwischen 2004 und 2016 insgesamt 93,7 Millionen Franken als Budgethilfe an Mosambik ausbezahlt. Zudem ist Mosambik ein Schwerpunktland der DEZA. Diese langj\u00e4hrigen, massiven Finanzfl\u00fcsse wurden durch die illegalen Kredite und deren Konsequenzen zunichtegemacht. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss deshalb als gesch\u00e4digte Partei angesehen werden. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass in diesem Kontext strafrechtliche Konsequenzen gepr\u00fcft werden sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Der Bundesrat kann sich nicht zu den Gerichtsentscheiden eines ausl\u00e4ndischen Gerichts oder zu einer laufenden Untersuchung der Bundesanwaltschaft \u00e4ussern, da dies gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstossen w\u00fcrde. Was die Rechtshilfe betrifft, so hat Mosambik am 4. Dezember 2017 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz eingereicht. Dieses Ersuchen wurde von der Bundesanwaltschaft vollzogen. Die erbetenen Informationen wurden Mosambik am 1. November 2019 auf diplomatischem Wege \u00fcbermittelt.
Das Konzept \"odious debt\" (fragw\u00fcrdige oder verabscheuungsw\u00fcrdige Schulden) beruht nicht auf einer etablierten Rechtspraxis und ist somit auch kein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine Zahlungsverweigerung. Kurz- und mittelfristig erschwert deshalb eine entsprechende Zahlungsverweigerung den Zugang des Landes zu Finanzierungen und mindert die Kreditw\u00fcrdigkeit. Funktionierende Kredit- und Kapitalm\u00e4rkte, welche Risiken ad\u00e4quat bewerten, sind auf anerkannte und bew\u00e4hrte rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Schweiz setzt sich deshalb auch im Rahmen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank, des Pariser Klubs und der G20 f\u00fcr die St\u00e4rkung von Rahmenbedingungen in den L\u00e4ndern sowie f\u00fcr die Verbesserung der allgemeinen Rahmen f\u00fcr die internationale Kreditvergabe wie auch f\u00fcr die Restrukturierung von Staatsschulden ein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer die Risiken angemessen beurteilen k\u00f6nnen.
6. Die Auswirkungen einer bestimmten strafrechtlichen Untersuchung auf die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort f\u00fcr multinationale Unternehmen sind schwer zu bestimmen. In Bezug auf allf\u00e4llige Reputationsrisiken f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren daf\u00fcr eingesetzt, m\u00f6gliche Risiken so weit wie m\u00f6glich weiter zu verringern, namentlich in den Bereichen der Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t, einschliesslich Korruption, Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung sowie Verantwortung der multinationalen Unternehmen. Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes eine grosse Bedeutung zu. Er hat dabei grosse Anstrengungen unternommen, um an der Entwicklung internationaler Standards mitzuwirken und sie anschliessend in nationales Recht umzusetzen und effizient zu vollziehen. Dies spiegelte sich auch in der weitgehenden Anerkennung der Schweizer Rechtspraxis im Rahmen der j\u00fcngsten \u00dcberpr\u00fcfung der Schweiz durch die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung im Jahr 2018.
7. Die Verwendung eines erheblichen Teils der verdeckten Kredite ist weiterhin nicht abschliessend gekl\u00e4rt. Obwohl sich der IWF und andere Geber f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Aufarbeitung der Geschehnisse eingesetzt haben, konnten die Finanzfl\u00fcsse bis heute von Seiten Mosambik nicht vollst\u00e4ndig rekonstruiert werden. Das Justizministerium in Mosambik f\u00fchrt weiterhin strafrechtliche Untersuchungen durch.
8. Die Schweiz engagiert sich in Mosambik im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Projekten zur Armutsbek\u00e4mpfung und zur F\u00f6rderung der politischen und wirtschaftlichen Transition. Diese Projekte werden eng verfolgt und haben vor Ort zu konkreten Verbesserungen gef\u00fchrt, die der mosambikanischen Bev\u00f6lkerung zugutekommen. Dazu geh\u00f6ren Strukturreformen, auch zur Eind\u00e4mmung von Korruption und der Schaffung von Transparenz bei den Schulden und bei der Wirtschaftspolitik. Die Nichtigkeitserkl\u00e4rung des Kredites durch das h\u00f6chste Gericht von Mosambik hatte keine feststellbaren direkten Auswirkungen auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Mosambik.
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