Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb sind elektronisch gesteuerte Auspuffklappen, welche Fahrzeuge wesentlich lauter machen als es die geltenden Ger\u00e4uschgrenzwerte zulassen, in der Schweiz nicht verboten?
2. Wann treten wirksamere Vorschriften bei der Fahrzeugzulassung in Kraft? Gelten diese auch f\u00fcr \u00e4ltere Fahrzeuge?
3. Ob ein Fahrzeug den technischen Vorgaben entspricht wird im Rahmen der periodischen Motorfahrzeugkontrolle gepr\u00fcft. Wird im Rahmen der Kontrolle erkannt, wenn ein Fahrzeug nur f\u00fcr die Kontrolle mit Originalteilen ausger\u00fcstet wird und wird dies sanktioniert?
4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im Bereich des Strassenl\u00e4rms Handlungsbedarf besteht und Massnahmen f\u00fcr einen effizienteren und effektiveren Vollzug zielf\u00fchrend w\u00e4ren?
5. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die heute f\u00fcr die L\u00e4rmmessung verwendete Vorbeifahrtmessmethode nach Anhang 6 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) veraltet ist und \u00fcberarbeitet werden sollte, sodass der Einsatz von L\u00e4rmblitzern m\u00f6glich wird?
6. Welche gesetzlichen Anpassungen w\u00e4ren dazu notwendig?
","ReasonText":"In der Schweiz ist jede siebte Person sch\u00e4dlichem oder l\u00e4stigem Verkehrsl\u00e4rm ausgesetzt. Allein im Jahr 2016 betrugen die externen Kosten des Strassenl\u00e4rms \u00fcber zwei Milliarden Franken. Diese Zahl umfasst neben Gesundheitskosten auch Wertverluste auf Immobilien. Besonders \u00e4rgerlich ist der unn\u00f6tige L\u00e4rm, welcher durch technisch ver\u00e4nderte Autos und Motorr\u00e4der sowie durch die aggressive Fahrweise der Lenker entsteht.
Der Vollzug der Regeln durch die Polizei und die Strassenverkehrs\u00e4mter ist heute nicht einfach. Das \"vorschriftswidrige Verhalten\" kann nicht rasch anhand objektiver Kriterien wie bei der Geschwindigkeit mittels Messung bewiesen werden. Wenn nicht eindeutig manipulierte oder nicht f\u00fcr das Fahrzeug genehmigte Bauteile entdeckt werden, ist bei \"lauten\" Fahrzeugen eine Ahndung sehr aufw\u00e4ndig und wird daher in der Praxis so gut wie nicht gemacht. Hier besteht Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat bereits 2016 die Zulassung lauter elektronischer Auspuffklappen erschwert. Sie sind in der Schweiz dann verboten, wenn sie dazu f\u00fchren, dass die von der EU \u00fcbernommenen Ger\u00e4uschgrenzwerte nicht eingehalten werden (Art. 53 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]).
Die neuen Vorschriften gelten nicht r\u00fcckwirkend f\u00fcr bereits in Verkehr stehende Fahrzeuge.
3. Nein, die Strassenverkehrs\u00e4mter k\u00f6nnen nicht erkennen, wenn ein Fahrzeug nur f\u00fcr die Kontrolle mit Originalteilen ausger\u00fcstet ist. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Fahrzeuge im Verkehr und eine allf\u00e4llige Sanktionierung liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Polizei (Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01).
4. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Strassenl\u00e4rm ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Er hat deshalb bereits am 28. Juni 2017 einen \"Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung\" verabschiedet. Um die L\u00e4rmbelastung \u00fcberm\u00e4ssig lauter Fahrzeuge m\u00f6glichst zu minimieren, hat er zudem das Postulat Vogler (19.4254; \u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm endlich wirksam reduzieren) zur Annahme empfohlen.
5. Die Grenzwerte f\u00fcr Fahrzeuge und die entsprechende Messmethode sind in Anhang 6 VTS geregelt. Diese Vorschriften entsprechen den f\u00fcr die Typengenehmigung und Zulassung der Fahrzeuge verbindlichen europ\u00e4ischen Vorschriften. Die Vorschriften wurden 2016 im Gleichschritt mit der EU f\u00fcr die neuen Typengenehmigungen versch\u00e4rft. Der Grenzwert gilt nach dieser Regelung nur bei den in der Messmethode definierten Bedingungen und nicht im realen Verkehr. Deshalb erachtet der Bundesrat sogenannte \"L\u00e4rmblitzer\" zurzeit als nicht geeignet, um die Einhaltung des Typenpr\u00fcfgrenzwertes zu \u00fcberwachen.
6. Inwiefern der Einsatz von sogenannten \"L\u00e4rmblitzern\" wirksam und realisierbar ist und welcher Anpassungen der rechtlichen Grundlagen es daf\u00fcr bedarf, wird bei einer \u00dcberweisung im Rahmen des Postulates Vogler (19.4254; \u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm endlich wirksam reduzieren) gepr\u00fcft.
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