Der Bundesrat wird gebeten, zur Sozialhilfe folgende Angaben zu machen:
1. Welche EU-Nationalit\u00e4ten beziehen zu welchen Anteilen Sozialhilfe (eine Gegen\u00fcberstellung der Zahlen von Januar und Juli 2019 und 2020);
2. Eine aktualisierte Prognose, wie sich diese Bez\u00fcgerzahlen in der Sozialhilfe und ihr Finanzierungsbedarf entwickeln werden.
","ReasonText":"Durch die wirtschaftlichen Sch\u00e4den der COVID-19-Epidemie sind so viele Schweizerinnen und Schweizer wie schon lange nicht mehr darauf angewiesen, dass unsere Sozialwerke ihre wichtige Aufgabe finanziell stemmen k\u00f6nnen. Dies wird eine umso gr\u00f6ssere Herausforderung, weil nicht nur Einheimische, die ihr ganzes Erwerbsleben in unsere Sozialwerke einbezahlt haben, Anspruch auf Sozialleistungen haben. Durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit haben auch viele EU-Ausl\u00e4nder in den letzten Jahren in der Schweiz eine Stelle angetreten, die sie in diesem schwierigen Jahr verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2018 betr\u00e4gt der Anteil an Sozialhilfebeziehenden aus der EU 14,7\u00a0Prozent. Davon machen Staatsangeh\u00f6rige aus Italien, Portugal, Deutschland, Spanien und Frankreich mit rund 82\u00a0Prozent die Mehrheit aus. Die Daten des Jahres 2018 sind die aktuellsten, verf\u00fcgbaren Daten. Die Daten des Jahres 2019 werden im Rahmen der Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik erhoben und im Dezember 2020 publiziert. Die Daten f\u00fcr das Jahr 2020 werden im Dezember 2021 vorliegen.
2. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Prognosen zur Entwicklung der Sozialhilfebeziehenden oder den k\u00fcnftigen Finanzierungsbedarf. F\u00fcr die Ausgestaltung der Sozialhilfe und den entsprechenden Finanzierungsbedarf sind die Kantone gem\u00e4ss ihren kantonalen gesetzlichen Grundlagen zust\u00e4ndig.
Die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) hat aufgrund der Corona-Krise Sch\u00e4tzungen zur Entwicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe erstellt und ein ad hoc-Monitoring zur Entwicklung der Fallzahlen f\u00fcr eine Auswahl an Sozialdiensten publiziert (https://skos.ch/themen/sozialhilfe-und-corona/monitoring-fallzahlen/). Die Sch\u00e4tzung und das Monitoring enthalten jedoch keine Differenzierung nach Staatsangeh\u00f6rigkeit.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4pfer Therese","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|28|2811|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716301589673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591747200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Soziale Fragen|Migration|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}