W\u00e4hrend der Corona-Krise haben wir festgestellt, dass viele Migrantinnen und Migranten aus sprachlichen Gr\u00fcnden die Medien nicht verfolgen konnten und vor allem in den ersten Wochen sehr verzweifelt waren. Unser integrationspolitisches Ziel ist es, dass die Neuzugezogenen m\u00f6glich schnell die Landesprache lernen. Aber aus verscheiden Gr\u00fcnden klappt das nicht immer. Laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik gibt es rund 2 Millionen Personen in der Schweiz, welche eine andere Hauptsprache als an ihrem Wohnort k\u00f6nnen. Studien zeigen, dass diese Menschen bei wichtigen Ereignissen oder Themen, in den Muttersprachen informiert werden sollten. Das BAG hat mit der Zeit Informationen in verschiedenen Sprachen ver\u00f6ffentlicht. Um eine fl\u00e4chendeckende Information zu erreichen, sind diverse Migrantenorganisationen oder -medien trotz bescheidenen Mitteln in die Verbreitungsl\u00fccke gesprungen. Die Diskussionen in den sozialen Medien zeigten, der Informationsbedarf blieb unbefriedigt.
Dass alle die verbreiteten Anordnungen und Empfehlungen gut verstanden werden, liegt in einer Epidemie im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit.
In diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt der Bundesrat die Nachfrage nach klaren Informationen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen sicher?
2. Wie beurteilt er die Nachfrage nach Informationen in Nicht-Landessprachen? Um wie viele Menschen geht es? Wie wichtig ist es, dass in einer Epidemie alle die Anordnungen und Empfehlungen gut verstehen?
3. \u00dcber welche Kan\u00e4le hat er w\u00e4hrend der Corona-Krise in Nicht-Landessprachen kommuniziert? Hat er Kommunikationsl\u00fccken entdecken k\u00f6nnen?
4. Bestehen institutionalisierte Beziehungen zu Migrantenorganisationen oder -medien, die sich als Multiplikatoren f\u00fcr die Verbreitung eignen? Wie gestaltet er die Zusammenarbeit mit diesen? Sieht er Ausbau-Potenzial? Werden diese k\u00fcnftig Bestandteil der Krisenkommunikation und Unterst\u00fctzung bekommen?
5. Welche staatlichen Institutionen k\u00f6nnten mit diesen Organisationen strukturiert zusammenarbeiten?
6. Wie beurteilt er deren teilweise Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Geldgebern? Welche Massnahmen ergreift er, um der vom Ausland gesteuerten Verbreitung von Falschmeldungen entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) ist es erforderlich, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz leben, sich mit den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Art. 4 Abs. 4). Der Bundesrat und die Bundesbeh\u00f6rden halten sich in der Kommunikation mit der Bev\u00f6lkerung darum prim\u00e4r an die Landessprachen. Das AIG h\u00e4lt in Artikel\u00a057 weiter fest, dass Bund, Kantone und Gemeinden die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz informieren und beraten. Gest\u00fctzt auf diesen Artikel f\u00f6rdert der Bund regelm\u00e4ssig und in vielen Bereichen Informationen in Nicht-Landessprachen.
2. W\u00e4hrend einer Krise, und insbesondere w\u00e4hrend einer Epidemie, ist es zentral, m\u00f6glichst alle Personen rasch und unmissverst\u00e4ndlich \u00fcber die wichtigsten Massnahmen oder Verhaltensregeln zu informieren. Auch in solchen F\u00e4llen wird die Kommunikation um weitere in der Schweiz verbreitete Sprachen erweitert. Dabei folgen die Beh\u00f6rden dem Sprachengesetz (SpG, SR 441.1, Artikel\u00a07) und bem\u00fchen sich um eine klare und b\u00fcrgerfreundliche Sprache.
Gut zwei Millionen Personen der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung geben als Hauptsprache eine Nicht-Landessprache an. Wie viele dieser Personen \u00fcber keine ausreichenden Kenntnisse einer Landessprache verf\u00fcgen, um Informationen der Beh\u00f6rden zu verstehen, ist nicht bekannt. Fast eine halbe Million dieser Personen gibt Englisch als Hauptsprache an, danach folgen Portugiesisch, Albanisch, Spanisch und Serbisch/Kroatisch. Knapp 220 000 dieser Personen \u00fcber 15 Jahren geben an, weder zu Hause noch bei der Arbeit oder an der Ausbildungsst\u00e4tte \u00fcblicherweise eine Landessprache zu sprechen.
3. Seit dem Ausbruch der Coronaepidemie in der Schweiz werden wichtige Informationen in viele Nicht-Landessprachen \u00fcbersetzt und \u00fcber das Gesundheitssystem, Integrationsfachstellen und Social Media verbreitet. Um die Migrationsbev\u00f6lkerung zu erreichen, setzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in Koordination mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) insbesondere folgende Kan\u00e4le ein:
- BAG-Website (www.bag.admin.ch/neues-coronavirus-downloads) mit schriftlichen und audio-visuellen Informationen in mehreren Nicht-Landessprachen und in sogenannter \"Leichter Sprache\".
- Kampagnenwebsite \"So sch\u00fctzen wir uns.\" (www.bag-coronavirus.ch) mit Faktenbl\u00e4ttern in 21 Nicht-Landessprachen (Albanisch, Amharisch, Arabisch, Englisch, Farsi, Georgisch, Kurmandschi, Mandarin, Polnisch, Portugiesisch, Rum\u00e4nisch, Russisch, Serbisch, Slowakisch, Somali, Spanisch, Tamilisch, Tibetisch, Tigrinisch, T\u00fcrkisch, Ungarisch).
- Die Erkl\u00e4rvideos des BAG zu verschiedenen Aspekten der Pandemie und ihrer Bek\u00e4mpfung sind in vielen Nicht-Landessprachen verf\u00fcgbar.
- Die Tracing-App liegt ebenfalls in mehreren Nicht-Landessprachen. Bei der Auswahl der Sprachen wurden die Gr\u00f6sse der Migrationsgemeinschaften und die Anzahl Asylsuchender ber\u00fccksichtigt.
- Medien und MultiplikatorInnen-Netzwerke der Migrationsbev\u00f6lkerung werden mit Informationen beliefert und finanziell f\u00fcr die Adaption und Verbreitung der Informationen unterst\u00fctzt.
- Wichtige Akteure aus dem Integrations-, Asyl-, Sozial- und Gesundheitsbereich sowie diplomatische Vertretungen werden regelm\u00e4ssig zur Weitergabe von Informationen \u00fcber ihre eigenen Netzwerke aufgefordert.
- Sammlung und Verbreitung von Informationen verschiedener Akteure via Website migesplus.ch des Schweizerischen Roten Kreuzes.
Die Kommunikation \u00fcber diese Kan\u00e4le hat sich bew\u00e4hrt. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass Personen z.B. mit Leseschwierigkeiten oder geringen Kenntnissen der Beh\u00f6rden, der Medien oder einer Landessprache nicht erreicht wurden. Das BAG lanciert deshalb eine Umfrage unter der Migrationsbev\u00f6lkerung und Fachleuten, um die Informationst\u00e4tigkeit allenfalls weiter zu verbessern.
Weiter hat die Task Force von Bund und Kantonen gegen h\u00e4usliche Gewalt w\u00e4hrend der Coronakrise unter Federf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann die Plakate einer Kampagne gegen h\u00e4usliche Gewalt neben Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch auch in 10 Nicht-Landessprachen zur Verf\u00fcgung gestellt.
4. Gem\u00e4ss AIG; Art. 53 Abs. 4, arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben im Bereich der Integration auch mit Migrantenorganisationen zusammen. Im Rahmen der seit 2014 bestehenden kantonalen Integrationsprogramme KIP haben die kantonalen und kommunalen Fachstellen f\u00fcr Integration die Beziehungen zu Migrantenorganisationen st\u00e4rken k\u00f6nnen. Diese institutionalisierten Kontakte haben sich w\u00e4hrend der Corona-Krise bew\u00e4hrt.
5. Siehe Antworten 3 und 4.
6. Es ist Organisationen in der Schweiz nicht verboten, ausl\u00e4ndische Gelder anzunehmen. Die Beh\u00f6rden sind dazu angehalten, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich an die schweizerische Rechtsordnung halten. Der Verbreitung von allf\u00e4lligen Falschmeldungen wirkt der Bundesrat prim\u00e4r durch eine kontinuierliche und aktive Kommunikation entgegen.
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