Es stellen sich mir folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 der europ\u00e4ische Nacht- und Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr
- ein relevanter Faktor in Bezug auf die grenz\u00fcberschreitende europ\u00e4ische Mobilit\u00e4t darstellt?
- die Schweiz bei der Weiterentwicklung nicht nur am Rande mitwirken sondern eine solche Entwicklung entscheidend pr\u00e4gen sollte? Wie gedenkt er dies zu tun? Wie sieht die Strategie genau aus?
2. Ist die Schweiz offiziell \u00fcber den Stand des genannten Projekts innerhalb des \"Green Deals\" durch die EU informiert worden? Ist sie angefragt worden, daran mitzuwirken? Falls ja in welchem Rahmen ist diese Mitwirkung genau angedacht? Falls nein, gedenkt der Bund, eine Mitwirkung anzustreben und in welchem Rahmen.
3. Wie ist die Schweiz ganz generell zur Weiterentwicklung des europ\u00e4ischen Schienenverkehrs mit der EU vernetzt und welches Potenzial sieht der Bund noch in der Weiterentwicklung einer solchen Zusammenarbeit?
4. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass sich die SBB mit Hilfe einer Kooperation aktiv an der Weiterentwicklung des Nachtzugnetzes beteiligt?
5. Wird ein europ\u00e4ischer \"railscanner\" analog dem \"skyscanner\" als einfaches intern. Ticketing angedacht? Wie steht der Bundesrat zu der Idee?
","ReasonText":"Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Bundesrat hat noch vor dem Beschluss der EU zum European Green Deal entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll. Vor dem Hintergrund des EU- Green Deal, der unter anderem auf eine Verlagerung des Verkehrs auf weniger umweltsch\u00e4dliche Verkehrstr\u00e4ger wie die Schiene abzielt, wurde die Europ\u00e4ische Kommission nun beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekts zu pr\u00fcfen, wie grenz\u00fcberschreitende Nachtzugdienste gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die Studie wird sich mit den relevanten Elementen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste im Allgemeinen befassen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Nachtz\u00fcgen liegt, da diese beiden Arten von Diensten sich gegenseitig erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken und mit \u00e4hnlichen Hindernissen konfrontiert sind. Mit konkreten Massnahmen gilt es, diese zu \u00fcberwinden. Zudem soll eine Analyse ihre Auswirkungen definieren.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied und damit auch nicht in das im September 2020 startende wichtige Projekt direkt involviert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine umweltgerechte Mobilit\u00e4t ist zur Erreichung der Klimaziele 2050 wichtig. Dem Schienenverkehr kommt dabei eine grosse Bedeutung zu, insbesondere im europ\u00e4ischen Verkehr. Wie im Folgenden dargelegt, engagieren sich Bundesrat und Bundesverwaltung in verschiedenen Gremien, um den internationalen Personenverkehr auf der Schiene zu f\u00f6rdern.
2. Zwei Mal j\u00e4hrlich findet der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU statt, an dem ein Informationsaustausch \u00fcber den Verkehrsbereich mit der EU-Kommission stattfindet. Zudem erh\u00e4lt die Mission der Schweiz bei der EU Informationen zu laufenden Gesch\u00e4ften der EU und damit auch zum Green Deal. Die Niederlande haben unter Einbezug mehrerer EU-und EWR-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission sowie der Schweiz ein kurzes politisches Statement interessierter Staaten (Memorandum for Consideration) zuhanden des EU-Verkehrsministerrats verfasst. Die Forderung ist, dass der internationale Schienenpersonenverkehr gegen\u00fcber anderen Verkehrsmitteln zu st\u00e4rken ist. Besonders erw\u00e4hnt wird die F\u00f6rderung von grenz\u00fcberschreitenden Nacht- und Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen. Die Erkl\u00e4rung bezieht sich auch auf m\u00f6gliche Massnahmen im Green Deal und sieht die Gr\u00fcndung einer neuen Plattform vor, welche die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten vertieft. Die Schweiz hat die Ministererkl\u00e4rung, welche am 4. Juni 2020 dem EU-Verkehrsministerrat unterbreitet wurde, ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Sie wird in die Folgearbeiten aktiv einbezogen.
3. Infrastrukturseitig investiert der Bund zur besseren Anbindung an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz bis Ende 2020 rund 1,1 Mrd. CHF. Wo es im Interesse der Schweiz sinnvoll ist, leistet der Bund auch Beitr\u00e4ge an Ausbauten in den Nachbarl\u00e4ndern. Damit wurden und werden die Reisezeiten zwischen der Schweiz und St\u00e4dten wie Paris, Lyon, M\u00fcnchen, Ulm und Stuttgart zum Teil deutlich verk\u00fcrzt. Weiter engagiert sich die Schweiz f\u00fcr die Harmonisierung der internationalen Vorschriften. So wird die Schweiz beispielsweise die EU-Verfahren f\u00fcr die Zulassung von international verkehrendem Rollmaterial und von Sicherheitsbescheinigungen f\u00fcr den internationalen Eisenbahnverkehr via Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) \u00fcbernehmen.
Die Schweiz setzt darauf, dass Angebote im internationalen Personenverkehr in Kooperation zwischen einem Schweizer und ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen durchgef\u00fchrt werden. Die Schweiz kann im Rahmen dieser M\u00f6glichkeiten an den europ\u00e4ischen Initiativen zur F\u00f6rderung des internationalen Personenverkehrs teilhaben. Bei der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels erarbeitet die Schweiz zusammen mit den Anrainerstaaten des Rhein-Alpen-Korridors, \u00d6sterreich und Liechtenstein eine politische Willensbekundung unter anderem zur F\u00f6rderung des internationalen Personenverkehrs und der Nachtz\u00fcge.
4. Die heute bestehenden Nachtzugverbindungen werden als Kooperation zwischen der \u00d6BB und der SBB betrieben. Der Bundesrat erwartet ein aktives Engagement der SBB bei der Weiterentwicklung des Nachtzugnetzes. Die Angebotsgestaltung im internationalen Personenfernverkehr und somit auch des Nachtzugsnetzes liegt jedoch in der unternehmerischen Verantwortung der SBB. Das Nachtzugsangebot kann heute dann erweitert werden, wenn Bahnen der betroffenen L\u00e4nder bereit sind, in Kooperation mit der SBB mitzuwirken.
5. Der Kauf eines Bahntickets im internationalen Verkehr \u00fcber mehrere L\u00e4nder hinweg ist heute f\u00fcr die Kunden zu kompliziert. Zum einen ist der Verkauf von Tickets f\u00fcr Dritte nicht zug\u00e4nglich, zum anderen besteht bis heute kein umfassendes technisches Verkaufssystem f\u00fcr internationale Tickets. Die Bahnen setzen auf freiwillige Partnerschaften mit anderen Bahnen, um den Vertrieb und Verkauf von Fahrkarten grenz\u00fcberschreitend zu vereinfachen. 17 Eisenbahnunternehmen (darunter die SBB) und Fahrkartenverk\u00e4ufer sind seit l\u00e4ngerer Zeit daran, eine technische L\u00f6sung f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t ihrer bestehenden Ticketsysteme zu entwickeln und so den Kauf f\u00fcr Kunden zu vereinfachen. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, ein vereinfachtes Ticketing f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Schienenverkehr fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren. Dies bekr\u00e4ftigt das UVEK auch mit der Unterzeichnung des unter Antwort 2 erw\u00e4hnten Memorandums. Der Bund sieht vor, mit der von ihm geplanten \"nationalen Dateninfrastruktur Mobilit\u00e4t\" (NaDIM) selbst einen Beitrag zu leisten. Diese NaDIM soll den Zugang zu Informationen \u00fcber die Angebote und \u00fcber die Tickets aller Verkehrstr\u00e4ger national vereinfachen, aber auch \u00fcber die Vernetzung mit den anderen Staaten europaweit verbessern. Dies schafft eine Grundlage, auf der Dienstleistungen wie diejenigen von \"skyscanner\" durch Private entstehen k\u00f6nnen.
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