Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit die Nutzung von Frequenzen \u00fcber rund 20 GHz (Millimeterwellen) f\u00fcr Mobilfunk nur erlaubt wird, wenn deren Konsequenzen auf die Natur (namentlich auf die Insekten) und den Menschen hinreichend gekl\u00e4rt und die n\u00f6tigen vorsorglichen Schutzmassnahmen getroffen werden. Wenn m\u00f6glich sollen Konsequenzen und/oder Massnahmen durch Studien belegt werden.
In der Bev\u00f6lkerung bestehen grosse Bef\u00fcrchtungen, dass sich 5G-Antennen, adaptive Antennen (Stichwort beamforming) und die Nutzung der Millimeterwellen negativ auf die Gesundheit der Menschen oder auf gewisse Tierarten auswirken (namentlich Insekten). Diese Bef\u00fcrchtungen sind ernst zu nehmen und es sind alle Massnahmen zu treffen, um sch\u00e4dliche Auswirkungen zu verhindern.
In der Antwort zur Frage 19.5315 von Nationalrat Thomas Hardegger, ob 5G schon in Betrieb sei bzw. ob auch die Zuteilung der Frequenzen im umstrittenen Millimeterwellenbereich anst\u00fcnden, hat die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin am 17. Juni 2019 u.a. geantwortet, dass die \"rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nutzung von Millimeterwellen, d.h. von Frequenzen in den Bereichen oberhalb von 24 Gigahertz, f\u00fcr 5G in der Schweiz zurzeit nicht vorhanden\" seien. Gem\u00e4ss neustem Infoblatt auf der Webseite des BAFU vom 31. Januar 2020 scheint auch eine Vollzugshilfe f\u00fcr adaptive Antennen und 5G noch nicht bereit zu sein.
Bevor die Nutzung von Millimeterwellen zugelassen wird, sind deren Konsequenzen vertieft zu studieren, die Schutzmassnahmen m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden und allenfalls ist auf eine Zulassung dieser Nutzung zu verzichten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Entscheid vom 22. April 2020 zum weiteren Vorgehen im Bereich Mobilfunk ber\u00fccksichtigt, dass 5G bei der Digitalisierung eine wichtige Rolle zukommen kann. Gleichzeitig hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einf\u00fchrung des 5G-Standards sowie der Ausbau des 5G-Netzes in einigen Kantonen und in Teilen der Bev\u00f6lkerung Vorbehalte wecken. Er hat daher unter anderem entschieden, dass im Hinblick auf die Erarbeitung von Vollzugshilfsmitteln zu adaptiven Antennen Testmessungen durchzuf\u00fchren sind. Diese sollen Transparenz schaffen, wie stark die Bev\u00f6lkerung durch adaptive Antennen tats\u00e4chlich belastet wird. In der Schweiz sind Millimeterwellen f\u00fcr Mobilfunk zur Zeit nicht zugelassen. Der Bundesrat m\u00fcsste vor deren Nutzung den Eintrag im Frequenzzuweisungsplan (NAFZ) beschliessen. Die Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission k\u00f6nnte dann nach einer Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rung die Frequenzen versteigern.
Dem Bundesrat ist die Verfolgung des aktuellen Stands der Wissenschaft zu potenziellen Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung (NIS) von Mobilfunkanlagen auf die Gesundheit des Menschen und auf die Natur ein wichtiges Anliegen. Das f\u00fcr die Bewertung des diesbez\u00fcglichen Stands der Wissenschaft federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) st\u00fctzt seine Einsch\u00e4tzungen auf die Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) ab. Diese pr\u00fcft die weltweit neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zu Effekten von NIS. Die Evaluationen von BERENIS werden viertelj\u00e4hrlich als Newsletter publiziert. Verschiedene Forschungsprojekte \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung laufen im In- und Ausland und werden zum Teil vom Bund unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass es mehr Forschung braucht \u00fcber die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung und NIS auf Mensch und Natur - und insbesondere auch zu Millimeterwellen. Zu diesem Schluss kam auch die vom UVEK eingesetzte Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung, die ihren Bericht (vgl. https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/59384.pdf) im November 2019 publizierte. In seinem Entscheid vom 22. April 2020 hat sich der Bundesrat entsprechend f\u00fcr eine Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung ausgesprochen. Aus diesem Grund beantragt er auch die Annahme der Motion Graf-Litscher (19.4073) \"F\u00f6rderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung\".
Aus Sicht des Bundesrates sind die Forderungen der Motion bereits umgesetzt. Daher besteht kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
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