Der an medizinischen Fakult\u00e4ten verschiedener Schweizer Universit\u00e4ten praktizierte Numerus clausus wirft zurecht Fragen auf. Der Wunsch, mehr inl\u00e4ndische Personen zu \u00c4rztinnen und \u00c4rzten auszubilden, ist weit verbreitet. Die Antworten, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse einer unausweichlich immer \u00e4lter werdenden Bev\u00f6lkerung n\u00f6tig sind, scheinen ungen\u00fcgend. Um die L\u00fccken zu f\u00fcllen, holt unser Land bereits heute zahlreiche Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland. Diese haben ihre Ausbildung in einem anderen System als dem schweizerischen absolviert. Zahlreich sind die Personen, die sich fragen, ob diese Abh\u00e4ngigkeit nicht zum Vorteil sowohl der Schweiz als auch der Herkunftsl\u00e4nder der Fachkr\u00e4fte verringert werden k\u00f6nnte. Denn es stellt sich die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu \"importieren\", die ihre Ausbildung dank den Investitionen anderer L\u00e4nder erworben haben.
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Universit\u00e4ten haben den Numerus clausus eingef\u00fchrt? W\u00fcrde die Abschaffung des Numerus clausus automatisch dazu f\u00fchren, dass die Zahl der in der Schweiz ausgebildeten Medizinalpersonen stiege und damit der \u00c4rztemangel in unserem Land geringer w\u00fcrde?
2. Seit wann gibt es den Numerus clausus an diesen Universit\u00e4ten? Welche Beh\u00f6rde kann den Numerus clausus an den betreffenden medizinischen Fakult\u00e4ten abschaffen?
3. Wie viele \u00c4rztinnen und \u00c4rzte braucht die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten? Wie viele k\u00f6nnen wir an unseren medizinischen Fakult\u00e4ten ausbilden? Mit welchen Strategien k\u00f6nnte und m\u00fcsste einem allf\u00e4lligen Mangel begegnet werden?
4. Was f\u00fcr Programme zur F\u00f6rderung der medizinischen Ausbildung sind bereits erstellt worden? Wie viel wurde bereits in solche Programme investiert und wer hat sie finanziert? Wie entwickeln sich in der Schweiz die Anzahl der erteilten Diplome in Medizin und die Anzahl Ausbildungspl\u00e4tze?
5. Wie wird die Qualit\u00e4t der Ausbildung der Medizinalpersonen, die aus dem Ausland kommen, sichergestellt? Unterscheidet sich die medizinische Ausbildung an ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4ten stark von derjenigen, die Schweizer Hochschulen anbieten? Sind die Qualit\u00e4tskriterien zur Erlangung eines Facharzttitels in der Schweiz f\u00fcr Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte gleich wie f\u00fcr im Ausland ausgebildete \u00c4rztinnen und \u00c4rzte?
6. Gibt es medizinische Bereiche, in denen heute mehr Spezialistinnen und Spezialisten fehlen als in anderen? Und wie viele Personen werden k\u00fcnftig voraussichtlich in den verschiedenen medizinischen Fachrichtungen ausgebildet?
7. Den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten kommt im schweizerischen Gesundheitswesen eine zentrale Rolle zu. Verf\u00fcgen die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte, die ihren Titel im Ausland erworben haben, \u00fcber die gleiche Ausbildung und die gleiche Erfahrung wie diejenigen mit Schweizer Diplom? Gibt es zurzeit gen\u00fcgend Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte? Und werden im Hinblick auf die k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse unserer Bev\u00f6lkerung in diesem Fachbereich gen\u00fcgend \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausgebildet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Bei der Begrenzung der Anzahl Studienpl\u00e4tze in Medizin handelt es sich um politische Entscheide, die insbesondere mit den hohen Kosten des Medizinstudiums und der beschr\u00e4nkten Anzahl praxisbezogener Ausbildungspl\u00e4tze in den Spit\u00e4lern zusammenh\u00e4ngen. Die Selektion der Studierenden wird auf unterschiedliche Weise durchgef\u00fchrt: An den Universit\u00e4ten Genf, Lausanne und Neuenburg findet eine strenge Selektion nach dem ersten Studienjahr statt. Die Universit\u00e4ten Basel, Bern, Freiburg, Tessin (USI), Z\u00fcrich sowie die ETH Z\u00fcrich sehen dagegen einen Numerus Clausus (NC) f\u00fcr die Zulassung zum ersten Studienjahr vor. Der NC in Humanmedizin wird an den Universit\u00e4ten Basel, Bern, Freiburg und Z\u00fcrich seit 1998 praktiziert; an der ETH Z\u00fcrich sowie der USI seit dem Start ihrer Studienangebote 2017. Die Kompetenz zur Festlegung eines NC an den kantonalen Universit\u00e4ten liegt bei den Kantonen beziehungsweise f\u00fcr die ETH beim ETH-Rat.
3./4. Im 2011 ver\u00f6ffentlichten Bericht des Bundesrats \"Strategie gegen den \u00c4rztemangel und zur F\u00f6rderung der Hausarztmedizin\" wurde zur Sicherstellung des \u00c4rztebestandes und der Verringerung der Auslandsabh\u00e4ngigkeit in der Gesundheitsversorgung ein Bedarf von 1200 bis 1300 Abschl\u00fcssen pro Jahr eruiert. Mit dem von Bund und Kantonen 2017 genehmigten Projekt \"SPHM - Sonderprogramm Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin\" soll bis 2025 die Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin von 900 im Jahr 2016 auf mindestens 1300 pro Jahr erh\u00f6ht werden. Daf\u00fcr wurden vom Bund mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017-2020 insgesamt 100 Millionen Franken in Form von projektgebundenen Beitr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Projekt l\u00e4uft plangem\u00e4ss: Die Kapazit\u00e4ten wurden 2019 im Vergleich zu 2016 um 354 Bachelor- und 88 Masterstudienpl\u00e4tze erh\u00f6ht. 2020 sollen weitere 182 Masterstudienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Die Bachelor- und Masterabschl\u00fcsse stiegen von 878 bzw. 786 im Jahr 2013 auf 1087 bzw. 995 im Jahr 2018. Der Bund wird sich auch nach 2020 \u00fcber Grund- sowie Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) an den mit der Erh\u00f6hung der Ausbildungskapazit\u00e4ten verbundenen Kosten beteiligen.
5./7. In der Schweiz kann den Arztberuf nur aus\u00fcben, wer im Medizinalberuferegister (MedReg) eingetragen ist (Art. 33a Medizinalberufegesetz; MedBG, SR 811.11). Die Ausbildungsqualit\u00e4t von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten aus der EU/EFTA wird gest\u00fctzt auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) / EFTA (SR 0.632.31) und die entsprechende Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, Abschnitt 2; Art. 24 ff.) sichergestellt. F\u00fcr die Facharztausbildung, auch in der Allgemeinmedizin (Haus\u00e4rztin/Hausarzt), enth\u00e4lt die EU-Richtlinie spezifische Bestimmungen (Art. 25 i.V.m. Anhang V, insb. 5.1.4). Die Gleichwertigkeit der jeweiligen Ausbildung wird gegenseitig anerkannt. Inhaberinnen und Inhaber von anderen ausl\u00e4ndischen Diplomen m\u00fcssen in der Schweiz nach Erwerb des eidgen\u00f6ssischen Arztdiploms und bestandener eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfung einen eidgen\u00f6ssischen Facharztabschluss erwerben, um den Beruf in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.
Grunds\u00e4tzlich sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der Wahl ihres Fachgebietes frei. Die Frage der Koordination der \u00e4rztlichen Weiterbildung ist Gegenstand der Arbeiten des Gremiums \"Koordination der \u00e4rztlichen Weiterbildung\" und ein Thema der Plattform \"Zukunft \u00e4rztliche Bildung\" jeweils unter der Leitung des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass neben der Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse weitere Optimierungen der gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen notwendig sind, wie beispielsweise die Erh\u00f6hung der Berufsverweildauer von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die Attraktivit\u00e4t der Arbeitsbedingungen in der Grundversorgung oder die weitere St\u00e4rkung der Interprofessionalit\u00e4t (vgl. Bericht WBF/EDI \"Gesamtsicht Aus- und Weiterbildung Medizin im System der Gesundheitsversorgung\", 2016).
6. Die Versorgungslage der klinischen Fachgebiete in den einzelnen Kantonen ist unterschiedlich. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) als politisches Koordinationsorgan der Kantone in der Gesundheitspolitik ist bei einer systematischen Unterversorgung in einem klinischen Fachgebiet berufen, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Bundesbeh\u00f6rden und anderen wichtigen Organisationen des schweizerischen Gesundheitswesens (zum Beispiel Schweizerisches Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung SIWF) geeignete Massnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen.
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