Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschl\u00fcsselt beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden.
","ReasonText":"Wichtige Studien wie beispielsweise die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Falle eines Wegfalls der Bilateralen Vertr\u00e4ge oder Studien zu den Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit sowie bei der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten keine oder nur eine beschr\u00e4nkte Aufschl\u00fcsselung nach Geschlechtern. Dabei sind Gr\u00fcnde, Ursachen und Auswirkungen geschlechtsspezifisch oft unterschiedlich. Zwar werden beispielsweise vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) die beiden Geschlechter Mann/Frau bei der Erhebung und sp\u00e4teren Auswertung respektive Publikation grunds\u00e4tzlich separat dargestellt. Gleichwohl gibt es bedeutende L\u00fccken, zum Teil bei der Erhebung, zum Teil bei der Aufbereitung.
So sollte aktuell nicht verpasst werden, die Daten zur Kurzarbeit zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise auch nach geschlechtsspezifischen Merkmalen zu erheben. Die Entsch\u00e4digung wird an die Betriebe ausbezahlt. Doch individuelle Informationen wie die AHV-Nummer m\u00fcssen in den Gesuchsformularen angegeben werden, sind also vorhanden. Allerdings werden sie nicht in die AVAM/ASAL-Datenbank \u00fcbernommen, wodurch Auswertungen derzeit nicht m\u00f6glich sind. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Arbeitslosenstatistik ist das SECO.
Ungen\u00fcgend ist die Datenlage in verschiedenen Bereichen der Sozialversicherungen. Daten sind vorhanden, aber sie m\u00fcssen aufbereitet und verkn\u00fcpft werden. So w\u00e4re es z.B. technisch m\u00f6glich, \u00fcber die AHV-Nummer den auf Personenebene verkn\u00fcpften Daten von AHV/IV, EL, EO und ALV auch die Daten der Pensionskassen hinzuzuf\u00fcgen und so eine bessere Einsicht in die Einkommens- und Absicherungssituation von Frauen und M\u00e4nnern und somit den Gender Pension Gap zu erhalten.
Oder ein anderes Beispiel, das zeigt, dass mit einer nicht sehr aufw\u00e4ndigen \u00c4nderung der Datenerhebung wichtige Aussagen gemacht werden k\u00f6nnten: heute l\u00e4sst sich im Bereich der AHV nicht unterscheiden, ob eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigenbetreuung zuhause bezahlt wird oder an die Betreuung in einem Heim. Dies weil im Unterschied zur IV die gleichen Betr\u00e4ge ausbezahlt werden. Wenn man Aussagen zur Bedeutung der Angeh\u00f6rigenbetreuung machen will, w\u00e4re es relevant, dies zu unterscheiden.
Eine ungen\u00fcgende Datenlage gibt es aber auch in weiteren Bereichen wie namentlich der Medizin aber auch im Bereich Raumplanung, Finanzen oder weiteren Gebieten. Die Bundesverfassung verpflichtet uns seit 1981 auf die Gleichstellung der Geschlechter. Um diesen Auftrag entsprechend erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist eine entsprechende Daten- und Forschungslage wichtig. Die Datenl\u00fccke - in der Wissenschaft als Gender Data Gap oder Gender Data Bias bezeichnet - kann wesentliche Folgen haben. In der Medizin ist beispielsweise bekannt, dass Symptome bei Frauen bei Herzinfarkten lange fehlinterpretiert wurden, weil sie sich unterscheiden von jenen der M\u00e4nner. Genderspezifische Datenerhebung und Forschung tr\u00e4gt hier zu Verbesserungen der medizinischen Diagnose und Behandlung bei.
Die Schliessung der bestehenden Datenl\u00fccken ist sowohl f\u00fcr die Forschung wie auch f\u00fcr die Gleichstellung ein wichtiger Schritt, und die Informationen sind der \u00d6ffentlichkeit unter Ber\u00fccksichtigung des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zur Verf\u00fcgung zu stellen. Denkbar w\u00e4re zudem, dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik Forschende, die mit seinen Daten arbeiten, im Datenschutzvertrag zu geschlechterdifferenzierten Auswertungen auffordert oder gar verpflichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion spricht eine wichtige Problematik an. Um im Einklang mit Art. 8 Abs. 3 BV wirksame gesetzgeberische und sonstige Massnahmen treffen zu k\u00f6nnen, sind Verwaltung und Politik auf verl\u00e4ssliche Daten angewiesen, die eine Geschlechterperspektive bzw. nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselte Daten beinhalten. Was die Bundesstatistiken anbelangt, so ist die Aufschl\u00fcsselung der (Personen-) Daten nach Geschlecht bereits heute weitgehend umgesetzt.
Auch bei den Studien des Bundes wird bereits heute eine Aufschl\u00fcsselung nach Geschlecht und weiteren soziodemographischen Daten vorgenommen, wenn dies f\u00fcr die Fragestellung der Studie relevant ist. Damit dem Anliegen der Motion noch besser Rechnung getragen werden kann, ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der in der Legislaturplanung 2019-2023 vorgesehenen \"Nationalen Strategie f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern\" einen entsprechenden Leitfaden auszuarbeiten. Dieser soll die zust\u00e4ndigen Bundesstellen bei der Pr\u00fcfung, ob die Geschlechterperspektive f\u00fcr eine Studie relevant ist und die Ergebnisse nach Geschlechter aufgeschl\u00fcsselt werden sollen, unterst\u00fctzen.
Der Leitfaden kann sich dabei an den bereits bestehenden Arbeitsinstrumenten f\u00fcr die Gleichstellungsfolgenabsch\u00e4tzung bei der Gesetzgebung orientieren. So hat der Bundesrat gem\u00e4ss Art. 141 Abs. 2 Bst. i des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) in Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu erl\u00e4utern. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gleichstellungsfolgenabsch\u00e4tzung sind die jeweiligen Bundesstellen. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann stellt diesen Arbeitsinstrumente (u.a. ein Leitfaden) zur Verf\u00fcgung (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/gleichstellungsfolgenabschaetzung.html). Auch im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) sind die zust\u00e4ndigen Bundesstellen gehalten, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu pr\u00fcfen. (https://www.seco.admin.ch/dam/seco/de/dokumente/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/RFA/Hilfsmittel/checklist_rfa.pdf.download.pdf/checklist_ rfa.pdf).
Die von der Motion\u00e4rin geforderte Aufschl\u00fcsselung aller \"massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechter\" bzw. die Untersuchung von deren Auswirkungen auf die Geschlechter erachtet der Bundesrat im Hinblick auf einen \u00f6konomischen Einsatz der Mittel hingegen als zu weitgehend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Herzog Eva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758195192000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|1236|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758627252817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591833600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte|Sozialer Schutz"}}