Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche griffigen Instrumente der Bund ben\u00f6tigt, um seine Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug des Tierschutzgesetzes wirkungsvoll sicherzustellen.
","ReasonText":"Der Vollzug des Tierschutzrechtes ist gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Tierschutzgesetz Sache der Kantone. Dem Bund obliegt die Oberaufsicht. Dem Bund fehlen allerdings heute die M\u00f6glichkeiten bzw. griffige Instrumente, um den Vollzug des Tierschutzgesetzes durchzusetzen. In den vergangenen Jahren gab es gleich mehrere Skandale mit grossem Tierleid, die auf einen ungen\u00fcgenden kantonalen Vollzug des Tierschutzrechts zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. Schweizweit bekannt wurden vor allem der Fall Hefenhofen, aber auch der k\u00fcrzliche Fall in Oftringen hat grosses Aufsehen erregt. Weiter hat auch der am 14. Januar 2020 vom BLV ver\u00f6ffentlichte Bericht \"Tierschutz und Fleischkontrolle\" grosse Defizite im kantonalen Tierschutzvollzug aufgezeigt. Ursache daf\u00fcr sind oft zu wenig personelle und/oder finanzielle Mittel, die die Kantone f\u00fcr den Vollzug zur Verf\u00fcgung stellen. Der Bund hat in solchen F\u00e4llen keine Handhabung gegen\u00fcber den fehlbaren Kantonen.
Der Bericht soll aufzeigen, welche Instrumente der Bund ben\u00f6tigt, um seine Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug des Tierschutzgesetzes, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, wirkungsvoll sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verf\u00fcgt schon \u00fcber die \u00fcblichen und erforderlichen Aufsichtsinstrumente (z.B. Weisungsbefugnis, Beschwerderecht, Inspektionen durch den Bund). Er setzt diese bei Bedarf auch zielgerichtet ein. Bei der Aufsicht \u00fcber den Vollzug im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) spielt die Bundeseinheit f\u00fcr die Lebensmittelkette (BLK) eine zentrale Rolle. Sie unterst\u00fctzt das BLV etwa durch Erhebungen oder Audits. Der im Postulat erw\u00e4hnte Bericht der BLK \"Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben\" vom Januar 2020 (www.blv.admin.ch -> Lebensmittel und Ern\u00e4hrung -> Lebensmittelsicherheit -> Verantwortung -> Schlachtbetriebe) und das zugrunde liegende Audit haben sich als wirksame Mittel der Bundesaufsicht erwiesen und belegen, dass die Aufsicht \u00fcber den kantonalen Vollzug funktioniert. Bestehende M\u00e4ngel wurden aufgedeckt und das BLV hat bei L\u00fccken im Vollzug oder organisatorischen M\u00e4ngeln bei der Fleischkontrolle bei den betroffenen Kantonen interveniert. Sofortmassnahmen wurden umgesetzt und Verbesserungen beim Vollzug sind eingeleitet.
Bei den Sofortmassnahmen hat das BLV von den betroffenen kantonalen Veterin\u00e4rdiensten insbesondere verlangt, dass sie eine gesetzeskonforme Bet\u00e4ubung und Entblutung sicherstellen (z. B. Sicherstellung, dass der Schlachtbetrieb geeignete Ger\u00e4te f\u00fcr die Bet\u00e4ubung einsetzt sowie Personal, das f\u00fcr die Erkennung der Symptome einer unzureichenden Bet\u00e4ubung ausgebildet ist). Sodann hat das BLV bei den Kantonen darauf hingewirkt, dass Massnahmen zur St\u00e4rkung der Ressourcen ergriffen (z. B. Reorganisation der Fleischkontrollen und Aufstockung des Vollzugpersonals) sowie Handlungsfelder definiert und konkrete Massnahmen und/oder Massnahmenpl\u00e4ne vereinbart werden, um die Situation zu verbessern. Das BLV wird aufmerksam verfolgen, ob die n\u00f6tigen Verbesserungen eintreten und bei Bedarf erneut bei den betroffenen Kantonen intervenieren. Das BLV hat schon mehrfach bis auf Stufe Regierungsrat Gespr\u00e4che mit den Kantonen gef\u00fchrt, um n\u00f6tige Verbesserungen zu erzielen und wird dies auch insk\u00fcnftig tun.
Das BLV setzt bei der Aufsicht \u00fcber die Kantone generell aber nicht nur auf die erw\u00e4hnten Aufsichtsmittel. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein regelm\u00e4ssiger Austausch mit den Kantonen bildet die Basis, damit der Bund bei den Kantonen auf einen wirkungsvollen und einheitlichen Vollzug des Tierschutzrechts hinwirken kann. Zu diesem Zweck unterst\u00fctzt und ber\u00e4t das BLV die Kantone fortlaufend auf organisatorischer und fachlicher Ebene.
Da der Bund bereits \u00fcber die erforderlichen Instrumente verf\u00fcgt, um die Aufsicht \u00fcber den Vollzug des Tierschutzgesetzes sicherzustellen, ist der geforderte Bericht nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654041600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1729159085457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}