Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen wie Schlacht- und Speiseabf\u00e4lle m\u00f6glichst \u00f6kologisch verwertet werden k\u00f6nnen ohne die Sicherheit von Mensch und Tier zu gef\u00e4hrden.
","ReasonText":"BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) wurde 1990 in der Schweiz erstmals diagnostiziert. Wenige Wochen sp\u00e4ter hat die Schweiz zentrale Massnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Unter anderem gilt seither ein Verf\u00fctterungsverbot von Tiermehl an Wiederk\u00e4uer, seit 2001 gilt ein generelles Tiermehlf\u00fctterungsverbot f\u00fcr Nutztiere. Grosse Mengen von Schlachtabf\u00e4llen und Speiseresten werden seither der Verbrennung oder Biogasanlagen zugef\u00fchrt. Dabei gehen hochwertige Inhaltsstoffe wie Proteine verloren.
In verschiedenen Gremien der EU und der Schweiz wird dar\u00fcber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen gewisse Schlachtabf\u00e4lle k\u00fcnftig wieder als Futtermittel f\u00fcr \"nichtwiederk\u00e4uende Nutztiere\" (wie Schweine, Gefl\u00fcgel und Fische) verwendet werden k\u00f6nnten. Bei einer Nutzung dieser organischen Reststoffe, zu denen auch Speiseabf\u00e4lle geh\u00f6ren, muss die Sicherheit f\u00fcr Mensch und Tier jederzeit gew\u00e4hrleistet sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit von Mensch und Tier haben f\u00fcr den Bundesrat oberste Priorit\u00e4t. Inwieweit tierische Nebenprodukte verwertet werden d\u00fcrfen, muss sich daher prim\u00e4r nach den Erkenntnissen der Tierseuchenbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention richten.
Ein generelles Tiermehlf\u00fctterungsverbot f\u00fcr Nutztiere wurde 2001 eingef\u00fchrt, nachdem klargeworden war, dass das davor geltende Verf\u00fctterungsverbot an Wiederk\u00e4uer f\u00fcr eine Ausrottung der Bovinen spongiformen Enzelphalopathie BSE nicht gen\u00fcgt. Die \"BSE-Krise\" darf sich nicht wiederholen. Verwertungsverbote f\u00fcr Schlacht- und Speiseabf\u00e4lle bleiben daher zur nachhaltigen Sicherung der BSE-Ausrottung und zur Verhinderung der Verbreitung weiterer Tierseuchen unabdingbar.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt aber die Auffassung der Postulantin, dass Schlachtabf\u00e4lle m\u00f6glichst wiederverwertet werden sollten, soweit ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Mensch und Tier ausgeschlossen werden kann. Entsprechende Lockerungsschritte wurden in Abstimmung mit der EU denn auch schon umgesetzt. Beispielsweise k\u00f6nnen risikoarme Schlachtabf\u00e4lle zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden, oder Nichtwiederk\u00e4uerproteine f\u00fcr die Verf\u00fctterung an Nutzfische. Weitere Lockerungsschritte sind in der Schweiz und der EU in Diskussion, etwa die Wiederzulassung von Proteinen, die vom Schwein stammen, zur Verf\u00fctterung an Gefl\u00fcgel und umgekehrt. Solche neuen Absatzm\u00e4rkte sowie Produkteinnovationen zur Verwertung von Schlachtabf\u00e4llen k\u00f6nnten weiterentwickelt werden, soweit ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Mensch und Tier ausgeschlossen werden kann.
Die Verf\u00fctterung von Speiseabf\u00e4llen an Nutztiere ist keine Option. Sie birgt ein erhebliches Risiko f\u00fcr die Verbreitung hochansteckender Tierseuchen. Die aktuelle Gef\u00e4hrdung durch die in Osteuropa grassierende afrikanische Schweinepest zeigt dies deutlich. Das Spenden von noch essbaren K\u00fcchen- und Buffetresten f\u00fcr den menschlichen Verzehr ist allerdings erlaubt und sollte gef\u00f6rdert werden (etwa durch eine bessere Vernetzung von Spendern und Spendenempf\u00e4ngern). Bis heute wird nur ein sehr kleiner Bruchteil solcher K\u00fcchen- und Buffetresten gespendet, was die Abfallwirtschaft unn\u00f6tigerweise belastet.
Um Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es f\u00fcr die Schweiz zentral, dass Lockerungsschritte jeweils in Abstimmung mit der EU stattfinden. Nur so kann der mit der EU vereinbarte gemeinsame Veterin\u00e4rraum fortbestehen, welcher den Handel mit Tieren und Tierprodukten ohne Grenzkontrollen erm\u00f6glicht (Anhang 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, SR 0.916.026.81). Die Schweiz nutzt die M\u00f6glichkeit aktiv, die internationale Entwicklung im Rahmen ihrer Vertretung in wissenschaftlichen Kommissionen der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie in Expertendiskussionen in Br\u00fcssel zu pr\u00e4gen.
Die erforderlichen Fakten sowie die absehbaren Entwicklungen im Bereich der Verwertung von Schlacht- und Speiseabf\u00e4llen sind bekannt und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich (https://ec.europa.eu/info/index_en > Food, farming, fisheries > Food safety and quality > Food-borne diseases (Zoonoses) > Control of TSE/BSE). Der Bericht zum Postulat 18.3509 Noser \"Die H\u00fcrden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen\" wird auch auf die hier aufgeworfenen Fragen eingehen. Von einem zus\u00e4tzlichen Bericht sind daher keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507647243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}