Der Bundesrat wird beauftragt, alle PFAS-haltige Wachse (Fluorwachse) so rasch als m\u00f6glich zu verbieten.
","ReasonText":"Das Verbot von bestimmten per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) tritt in der EU im Juli 2020 in Kraft, in der Schweiz gem\u00e4ss Antwort des Bundesrats auf die Frage 20.5015 hingegen erst ein Jahr sp\u00e4ter, am 1. Juni 2021. Vom Verbot erfasst werden u.a. bestimmte PFAS-haltige Wachse (Fluorwachse), n\u00e4mlich solche, die auf C8-Fluorchemie basieren. F\u00fcr andere Fluorwachse greift das Verbot nicht; sie k\u00f6nnen im Skisport weiterhin eingesetzt werden. In der Folge hat die F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Ski (FIS) entschieden, ab der Saison 2020/21 auch alle anderen von diesem Verbot nicht betroffenen Fluorwachse in ihren Wettbewerben zu verbieten, da diese die Gesundheit der Serviceleute und die Umwelt belasten.
Auch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit r\u00e4t von der Verwendung von Fluorwachsen ab, insbesondere aufgrund der beim Wachsen eingeatmeten PFAS-D\u00e4mpfe und deren Langzeitfolgen (Erh\u00f6hung der Cholesterinwerte, Schw\u00e4chung des Immunsystems, Reproduktionstoxizit\u00e4t, sehr lange Halbwertszeiten im K\u00f6rper). Von den gewachsten Skis gelangt ein Teil des Wachses und damit die PFAS in die Umwelt, wo sie sich aufgrund ihrer hohen Persistenz anreichern. In einer Untersuchung in einem norwegischen Skigebiet konnte dies sowie die daraus resultierende Akkumulation entlang der Nahrungskette nachgewiesen werden. Es k\u00f6nnte noch etliche Jahre dauern, bis die Verbote von PFAS so weit ausgedehnt werden, dass faktisch alle Fluorwachse verboten sind, obwohl ihre Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt schon heute bekannt ist.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es angezeigt, alle Fluorwachse nicht nur f\u00fcr Profisportlerinnen und Profisportler, sondern gest\u00fctzt auf das Vorsorgeprinzip generell zu verbieten. Wenn die FIS zum Schluss kommt, dass die Risiken einer weiteren Verwendung von Fluorwachsen im Spitzensport zu hoch sind und mit dem Verbot einen hohen Kontrollaufwand in Kauf nimmt, so sollte die Interessenabw\u00e4gung im Breitensport noch viel deutlicher zu diesem Ergebnis kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) umfassen eine grosse Gruppe von Stoffen, welche f\u00fcr viele, sehr unterschiedliche Prozesse und Produkte eingesetzt werden, beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, in Textilien, Leder und Bekleidung, Bau- und Haushaltsprodukten, Elektronik, Brandbek\u00e4mpfung und medizinischen Artikeln. In Skiwachsen werden bestimmte PFAS eingesetzt, um die Reibung an der Grenzfl\u00e4che zwischen Ski und Schnee zu reduzieren. Alle PFAS bzw. deren Umwandlungsprodukte sind sehr persistent, d.h., in die Umwelt emittierte PFAS werden nicht abgebaut. Einige PFAS k\u00f6nnen sich \u00fcber Jahre in Menschen und Tieren anreichern und diverse sch\u00e4dliche Wirkungen entfalten. Deshalb sind Bestrebungen zum schrittweisen Ersatz von PFAS f\u00fcr nicht essentielle Anwendungen Gegenstand von Arbeiten der OECD und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten. Zwei wichtige Subgruppen von PFAS, n\u00e4mlich Perfluoroctansulfons\u00e4ure (PFOS) und Perfluoroctans\u00e4ure (PFOA) sowie deren Vorl\u00e4uferverbindungen, wurden im Stockholmer \u00dcbereinkommen \u00fcber persistente organische Schadstoffe geregelt mit dem Ziel, die Herstellung und Verwendung dieser Stoffe mittelfristig weltweit einzustellen.
Der Bundesrat beschloss am 17. April 2019 eine \u00c4nderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), welche ab dem 1. Juni 2021 das Inverkehrbringen von Perfluoroctans\u00e4ure und ihren Vorl\u00e4uferverbindungen (vereinfacht \"C8-Fluorchemie\") sowie von Produkten, welche diese Stoffe enthalten, weitgehend verbietet. Diese Bestimmungen entsprechen den in der EU geltenden Vorschriften. Zudem sind in der EU Beschr\u00e4nkungsregelungen f\u00fcr weitere PFAS-Subgruppen in der REACH-Verordnung in Vorbereitung, welche Perfluornonans\u00e4ure bis Perfluortetradecans\u00e4ure und deren Vorl\u00e4uferverbindungen (\"C9-C14-Fluorchemie\") sowie von Perfluorhexans\u00e4ure und ihre Vorl\u00e4uferverbindungen (\"C6-Fluorchemie\") umfassen. Diese Beschr\u00e4nkungen betreffen nach den verf\u00fcgbaren Informationen auch die heute auf dem Markt angebotenen PFAS enthaltenden Skiwachse.
Der Bundesrat h\u00e4lt am eingeschlagenen Weg fest, die Bestimmungen \u00fcber Beschr\u00e4nkungen und Verbote im Chemikalienrecht m\u00f6glichst mit dem EU-Recht zu harmonisieren. Damit werden ein vergleichbares Schutzniveau f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt erreicht und Handelshemmnisse vermieden. Im Falle der PFAS soll das bestehende Regelungskonzept beibehalten werden, wonach weitere generelle Verbote f\u00fcr das Inverkehrbringen und Verwenden von bestimmten Stoffen oder Stoffgruppen mit spezifischen Ausnahmen f\u00fcr unverzichtbare Verwendungen gepr\u00fcft werden. Ein punktuelles Verbot f\u00fcr PFAS-haltige Skiwachse, das nicht mit dem EU-Recht abgestimmt ist, w\u00e4re damit nicht kompatibel.
Auch ohne ein Verbot sind Hersteller von Skiwachsen verpflichtet, im Rahmen der Selbstkontrolle Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Verwenderinnen und Verwendern ihrer Produkte sowie der Umwelt zu ergreifen, um erkannte Expositionsrisiken gegen\u00fcber gef\u00e4hrlichen Stoffen wie PFAS zu vermeiden. Die Initiative der FIS ist ein willkommener \"Katalysator\", um geeignete umwelt- und gesundheitsvertr\u00e4gliche Produkte auch f\u00fcr den Breitensport bereitzustellen.
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