Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der EPDG-Botschaft werden die Kosten der Zertifizierung einer Stammgemeinschaft auf 100 000 Schweizer Franken gesch\u00e4tzt. Trifft es zu, dass die effektiven Kosten bis zu 1 Million Schweizer Franken betragen?
2. Weshalb wurden die TOZ und weitere Zertifizierungsvorgaben w\u00e4hrend laufender Zertifizierungsverfahren angepasst? Trifft es zu, dass das BAG, die Akkreditierungsstelle und die Zertifizierungsstellen \u00fcber den 15. April 2020 hinaus Gespr\u00e4che \u00fcber die Pr\u00fcflogik und Pr\u00fcftiefe f\u00fchren? Wann liegen die verbindlichen Vorgaben vor?
3. Trifft es zu, dass die Zertifizierungsstellen bereits professionell gepr\u00fcfte Infrastrukturen der Technikprovider weiteren technischen Sicherheitspr\u00fcfungen unterziehen m\u00fcssen?
4. Wann rechnet der Bundesrat damit, dass die erste Stammgemeinschaft und wann die letzte die Zertifizierung abgeschlossen hat?
5. Wie gross ist nach heutigen Erkenntnissen der finanzielle Aufwand f\u00fcr den Aufbau, die Zertifizierung und den Betrieb einer Stammgemeinschaft? Welche Folgen hat die Kostensteigerung der Zertifizierung f\u00fcr die Finanzierung der Stammgemeinschaften?
6. Die Aufbaukosten sind durch erweiterte Zertifizierungsanforderungen stark gestiegen. Was unternimmt der Bundesrat, um die Anschubinvestitionen zu sch\u00fctzen und zu verhindern, dass Stammgemeinschaften den Betrieb einstellen m\u00fcssen? Sind die Mittel der Anschubfinanzierung im Falle einer Betriebsaufgabe oder Fusion mit einer anderen Stammgemeinschaft zur\u00fcckzubezahlen?
7. Sind zertifizierte elektronische Identit\u00e4ten f\u00fcr das EPD verf\u00fcgbar und was kosten diese? Verf\u00fcgen nun alle Stammgemeinschaften \u00fcber zertifizierte elektronische Identit\u00e4ten f\u00fcr Patienten und Gesundheitsfachpersonen?
8. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, dass es aus Sicherheits\u00fcberlegungen reichen w\u00fcrde, einzig die Plattformbetreiber zu zertifizieren?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber das Elektronische Patientendossier (EPDG) mussten sich alle Akutspit\u00e4ler, Reha-Kliniken und station\u00e4re Psychiatrien bis zum 15. April 2020 einer zertifizierten Stammgemeinschaft anschliessen. Der Termin musste verschoben werden, weil die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Rund einen Monat vor dem Starttermin vom 15. April 2020, hat das EDI die bisher letzte Aktualisierung der \"Technischen und organisatorischen Zertifizierungsvoraussetzungen f\u00fcr Gemeinschaften und Stammgemeinschaften\" (TOZ) publiziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das elektronische Patientendossiergesetz (EPDG; SR 816.1) verlangt eine Zertifizierung von Stammgemeinschaften und Gemeinschaften, um einerseits den Datenschutz und die Datensicherheit, und andererseits eine technische und semantische Interoperabilit\u00e4t sicherzustellen. Eine solche komplexe Zertifizierung von Organisationen, neuen Software-Applikationen und IT-Infrastrukturen hat es so in der Schweiz noch nie gegeben. Somit haben die Erfahrungen gefehlt, um die zeitlichen und finanziellen Dimensionen in der Botschaft zum EPDG (BBl 2013 5321) exakt zu definieren oder vorauszusagen. Die letzten Jahre seit Verabschiedung und Inkraftsetzung des EPDG haben gezeigt, dass alle Stakeholder diese Komplexit\u00e4t untersch\u00e4tzt haben. Es ist richtig, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) deswegen manche kleinen Anpassungen an den Zertifizierungsvorgaben vornehmen musste. Diese waren jedoch nie substantiell und alle involvierten Akteure, insbesondere die Zertifizierungsstellen und Stammgemeinschaften, wurden immer transparent informiert und in die Diskussionen und Entscheidfindungen einbezogen.
1. Die Kosten f\u00fcr die Zertifizierung wurden im Vorfeld von allen Beteiligten zu tief eingesch\u00e4tzt. Das BAG hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Kenntnis \u00fcber die konkret aufgelaufenen Kosten. Es ist davon auszugehen, dass im Einzelfall die damals gesch\u00e4tzten CHF 100'000 klar \u00fcberschritten werden.
2. Alle f\u00fcr die Zertifizierung relevanten rechtlichen Grundlagen sind vorhanden und seit langem bekannt. Die per 15. April 2020 vorgenommene letzte Revision der Anh\u00e4nge der Verordnung des EDI vom 22. M\u00e4rz 2017 \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI; SR 816.111) war eine Revision zu Gunsten der Stammgemeinschaften, da hier aus den Zertifizierungsverfahren resultierende Unklarheiten pr\u00e4zisiert wurden.
3. Die Pr\u00fcfung der Infrastrukturen erfolgt im Rahmen des f\u00fcr das EPDG relevanten Geltungsbereichs. Der Entscheid, ob die \"bereits gepr\u00fcften Infrastrukturen\" \u00fcberpr\u00fcft werden, h\u00e4ngt davon ab, ob die Elemente der Infrastruktur innerhalb oder ausserhalb des Geltungsbereichs liegen.
4. Die aktuell vorliegende Planung geht von der ersten Zertifizierung im Herbst 2020 aus. Weitere Stammgemeinschaften folgen bis zum Jahresende 2020. Die letzte Zertifizierung sollte Mitte 2021 abgeschlossen sein.
5. Die Planung der Kosten liegt in der Verantwortung der jeweiligen Stammgemeinschaft, welche aufgrund ihrer Struktur und ihres Reifegrades zu unterschiedlichen Gr\u00f6ssenordnungen gelangen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine verl\u00e4sslichen Angaben vor um diese Frage beantworten zu k\u00f6nnen.
6. Das BAG begleitet und unterst\u00fctzt die Stammgemeinschaften seit Beginn der Aufbauarbeiten. Die Anschubfinanzierung war die ersten drei Jahre seit Inkrafttreten im EPDG selbst geregelt (Artikel\u00a020-23) und wurde in \u00dcbereinstimmung der entsprechend anwendbaren Artikel gew\u00e4hrt. Die Mittel der Anschubfinanzierung m\u00fcssen im Falle einer Fusion mit einer anderen Stammgemeinschaft nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Bei einer Betriebsaufgabe muss eine Nicht-Erf\u00fcllung des Vertrags gepr\u00fcft werden.
7. Aktuell sind zwei Herausgeber von Identifikationsmitteln nach EPDG zertifiziert. Die Kosten sind Bestandteil der individuellen Vereinbarungen zwischen den Herausgebern und den Stammgemeinschaften und sind daher nicht \u00f6ffentlich. Die Beschaffung von Identifikationsmitteln liegt in der Verantwortung der Stammgemeinschaften. Unseres Wissens wird jede zertifizierte Gemeinschaft zum Start entsprechende Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben.
8. Die Stammgemeinschaften sind die Anbieter des EPD und daher f\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben, insbesondere auch zu Datensicherheit/-schutz, gem\u00e4ss EPDG verantwortlich. Die Plattformbetreiber sind im Rahmen des Betriebs von den Stammgemeinschaften beauftragt, gewisse Dienstleistungen zu erbringen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung aller Vorgaben gem\u00e4ss EPDG bedingen also zwingend die Pr\u00fcfung bzw. die Zertifizierung der Stammgemeinschaft. Eine Plattform-Zertifizierung kann grunds\u00e4tzlich diskutiert werden. Daf\u00fcr bedarf es jedoch einer Revision des EPDG.
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