Im Zusammenhang mit dem Vollzug von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um gleich lange Spiesse zwischen Importeuren und nationalen Herstellern/Inverkehrbringern zu schaffen und den Vollzug durch die Kantone zu verbessern?
2. Der Bericht weist nur die L\u00e4nder der Hersteller aus. F\u00fcr ein risikobasiertes Vorgehen sind jedoch die Herkunftsl\u00e4nder der beanstandeten Sendungen wichtig. Welches sind diese?
3. Genannt sind auch Probleme beim grenz\u00fcberschreitenden Onlinehandel und der Vertrieb \u00fcber soziale Netze. Welche Massnahmen werden hier gesetzt?
4. Gem\u00e4ss dem Jahresbericht hat sich eine Arbeitsgruppe der Zusammensetzung und Kennzeichnung von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln angenommen. Was sind die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe?
5. Publiziert das BLV nur das Kontrollprogramm an den Grenzen? Gibt es auch einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber Vollzugsmassnahmen mit Bezug zu Nahrungserg\u00e4nzungsmittel im Inland?
6. Artikel\u00a042 Aufsicht und Koordination des Lebensmittelgesetzes verpflichtet den Bundesrat, nationale Kontroll- und Notfallpl\u00e4ne zu erlassen. Welche Vorgaben wurden bez\u00fcglich Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln erlassen? Sind die Erlasse \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich?
7. F\u00fchrt die hohe Zahl der Beanstandungen von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln am Zoll dazu, dass der Bund die Kantone verpflichtet, \u00fcber Vollzugsmassnahmen sowie Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren, wie dies gem\u00e4ss LMG Artikel\u00a042 m\u00f6glich ist?
","ReasonText":"F\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungen gilt das Lebensmittelrecht (LMG) und die Verordnung \u00fcber Nahrungserg\u00e4nzungsmittel (VNem). Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen BLV hat am 9. Mai 2020 den \"Jahresbericht 2019 zu den Kontrollprogrammen an der Grenze \u00dcberwachung von pflanzlichen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst\u00e4nden\" publiziert.
Die Zahl der erhobenen Proben an Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln ist tief (28 St\u00fcck), die Rate der Beanstandungen ist jedoch sehr hoch (72 Prozent). Beanstandet wurden haupts\u00e4chlich Kennzeichnungsm\u00e4ngel und die \u00dcberschreitung der H\u00f6chstmengen f\u00fcr Vitamine und Mineralstoffe.
Es ist also davon auszugehen, dass bei den importierten Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln eine grosse Anzahl von mangelhaften Produkten auf dem Schweizer Markt anzutreffen sind. Werden die Importe und die Rechtm\u00e4ssigkeit der Inverkehrbringung kaum kontrolliert, so f\u00fchrt dies zu einer Benachteiligung der inl\u00e4ndischen Anbieter.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vollzug des Lebensmittelrechts an der Grenze erfolgt mit Stichprobenkontrollen aufgrund eines Verdachts sowie mit risikobasierten Schwerpunktprogrammen in Zusammenarbeit von Bund und Kanton. Bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln wurden 2019 an der Grenze sowohl Stichproben als auch zwei Schwerpunktprogramme durchgef\u00fchrt. Der Vollzug im Inland erfolgt durch die kantonalen Lebensmittelkontrollbeh\u00f6rden am Sitz der Lebensmittelbetriebe (Importeure/Inlandanbieter). Zur Koordination des Vollzugs tauschen sich das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (BLV) und die Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker regelm\u00e4ssig aus. Die Zahl der insgesamt an der Grenze kontrollierten Nahrungserg\u00e4nzungsmittel ist h\u00f6her als die von der Interpellantin genannte Zahl (28), welche sich nur auf ein Schwerpunktprogramm bezieht. Daneben wurden im Jahr 2019 ein weiteres Schwerpunktprogramm sowie risikobasierte Kontrollen durchgef\u00fchrt. Zudem werden Produkte im Graubereich zwischen Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln und Heilmitteln auch durch die f\u00fcr den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kontrolliert. Entsprechende Kontrollergebnisse erscheinen nicht im Jahresbericht des BLV zu den Kontrollprogrammen an der Grenze (www.blv.admin.ch; <Lebensmittel und Ern\u00e4hrung>, <Lebensmittelsicherheit>, <Verantwortung>, <Nationale Kontrollprogramme>, \"Bericht Grenzkontrollen 2019\").
2. Der Jahresbericht 2019 des BLV gibt im Anhang die Informationen der Kantone zu den Schwerpunktprogrammen unver\u00e4ndert wieder. Bei den 28 erw\u00e4hnten Proben stammen die Sendungen aus den folgenden Herkunftsl\u00e4ndern: Deutschland (16), Polen (4), Slowenien (3), S\u00fcdkorea (3), Niederlande (1) und Italien (1).
3. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden melden dem BLV Webseiten mit Sitz im Ausland, welche auch an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gerichtete, nicht konforme Produkte anbieten. Das BLV informiert die Beh\u00f6rden in den EU-Staaten, damit dort Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen. L\u00e4nder ausserhalb der EU werden bei schwerwiegenden F\u00e4llen \u00fcber die Schweizer Vertretungen angeschrieben. Wer f\u00fcr den Eigengebrauch (private h\u00e4usliche Verwendung) in einem ausl\u00e4ndischen Online-Shop Produkte kauft, muss sich jedoch bewusst sein, dass diese nicht dem Schweizer Lebensmittelrecht unterstehen. Das BLV macht auf seiner Webseite auf m\u00f6gliche Gefahren aufmerksam.
4. Die Arbeitsgruppe des BLV hat w\u00e4hrend eines Jahres Nahrungsmittelerg\u00e4nzungsimporte analysiert. Die Importstatistiken wurden den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt, damit sie gest\u00fctzt darauf gezielte risikobasierte Inspektionen bei den Importeuren vornehmen k\u00f6nnen.
5. Das BLV ver\u00f6ffentlicht die Ergebnisse des Kontrollprogrammes an der Grenze. Es gibt keinen zusammenfassenden Bericht \u00fcber alle in der Schweiz vorgenommenen Kontrollen zu Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln; diese werden jedoch in den Jahresberichten auf den Internetseiten der kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden vielfach spezifisch erw\u00e4hnt.
6. Das BLV und die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden haben im Bereich der Nahrungserg\u00e4nzungsmittel die Zusammenarbeit verst\u00e4rkt und die erforderlichen Massnahmen ergriffen (siehe Antwort zu Frage 1). Der mehrj\u00e4hrige nationale Kontrollplan f\u00fcr die Schweiz und das F\u00fcrstentum Liechtenstein ist auf der Webseite des BLV einsehbar (www.blv.admin.ch; <Das BLV>, <Bundeseinheit f\u00fcr Lebensmittelkette>, <Nationaler Kontrollplan>). Spezifische Kontrollpl\u00e4ne f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel sind nicht vorgesehen.
7. Eine Meldepflicht besteht heute schon, wenn das Risiko einer Gesundheitssch\u00e4digung besteht oder die gesundheitssch\u00e4digenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenst\u00e4nde an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind und die Bev\u00f6lkerung mehrerer Kantone oder im Ausland dadurch gef\u00e4hrdet worden ist oder gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507587650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}