Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche den durch den postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutz verwehrten Zugang zu rechtsmedizinischen Gutachten - insbesondere aber nicht nur - bei aussergew\u00f6hnlichen Todesf\u00e4llen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, welche einen Patienten/eine Patientin bis zum Tode betreut haben, aufhebt und ihnen Einblick in das entsprechende rechtsmedizinische Gutachten gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Versterben Patienten nach Reanimationsmassnahmen oder nach Notsituationen ohne medizinisch klar nachvollziehbaren Grund oder \u00fcberraschend, ist deren Tod im Sinne des Gesetzes als aussergew\u00f6hnlicher Todesfall meldepflichtig. Es folgen Abkl\u00e4rungen der Polizei/Staatsanwaltschaft, welche in der Regel das rechtsmedizinische Institut mit der Kl\u00e4rung der Todesursache, konkret mit einem rechtsmedizinischen Gutachten beauftragt.
\u00c4rzte und \u00c4rztinnen, welche den Patienten bis zum Tod behandelt und betreut haben, haben kein Recht auf Einsichtnahme in das rechtsmedizinische Gutachten, weil der Behandlungsvertrag und damit das Recht auf Informationen mit dem Tod des Patienten endet. Der einzige Weg f\u00fchrt momentan \u00fcber die Einwilligung der Angeh\u00f6rigen des Verstorbenen, was aus verschiedenen Gr\u00fcnden (z.B. Fehlervorwurf der Angeh\u00f6rigen an den Arzt) nicht immer m\u00f6glich ist. Entsprechende Nachfragen \u00c4rztin und \u00c4rzten oder der Institution wird von Angeh\u00f6rigen teilweise auch als st\u00f6rend oder piet\u00e4tlos empfunden. \u00c4rzte und \u00c4rztinnen m\u00fcssen sich daher in der Regel mit Mutmassungen zufriedengeben und werden nie erfahren, woran ihr Patient genau verstorben ist. Dadurch k\u00f6nnen Notsituationen nicht ad\u00e4quat aufgearbeitet und Prozesse n\u00f6tigenfalls nicht \u00fcberdacht und angepasst werden, was f\u00fcr den kontinuierlichen Verbesserungsprozess und damit f\u00fcr die Patientensicherheit von h\u00f6chstem Interesse w\u00e4re. Es braucht daher eine gesetzliche Grundlage, welche den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, welche den Patienten bis zum Tod betreut haben, ein Einsichtsrecht in die rechtsmedizinischen Akten gibt. Ein Zugang zu diesen Akten liegt im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse, weil er der Patientensicherheit sowie der Qualit\u00e4tskontrolle und Qualit\u00e4tsverbesserung von medizinischen Leistungen dient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass es aus Sicht der Patientensicherheit w\u00fcnschens- und erstrebenswert ist, Lehren aus rechtsmedizinischen Gutachten zu ziehen. Allerdings ist der Patientensicherheit sowie der Qualit\u00e4tskontrolle und Qualit\u00e4tsverbesserung von medizinischen Leistungen nach Ansicht des Bundesrats nicht gedient, wenn rechtsmedizinische Gutachten lediglich dem letztbehandelnden Arzt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Er sieht deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, dazu den postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutz aufzuheben.
Um die Erkenntnisse aus rechtsmedizinischen Gutachten zur Qualit\u00e4tsentwicklung zu verwenden, erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, wenn diese systematisch und auf nationaler Ebene ausgewertet w\u00fcrden. Ziel solcher Auswertungen ist, einzelfall\u00fcbergreifend allf\u00e4llige systemische Defizite herauszusch\u00e4len. Sind solche vorhanden, k\u00f6nnten dazu entsprechende Patientensicherheits-Empfehlungen ausgesprochen werden. Dies zum ausschliesslichen Zweck, vermeidbare Todesf\u00e4lle und Gef\u00e4hrdungssituationen in Zukunft zu verhindern.
Mit der Umsetzung der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit), welche die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 21. Juni 2019 verabschiedet haben, werden zuk\u00fcnftig Daten eine zentrale Rolle spielen, um den Mitteleinsatz f\u00fcr die Qualit\u00e4tsentwicklung zu optimieren und die Patientensicherheit zu erh\u00f6hen. Konkret geh\u00f6rt es zuk\u00fcnftig zu den Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission, systematische Studien und \u00dcberpr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren, Qualit\u00e4tsindikatoren entwickeln zu lassen sowie Gefahren zu identifizieren und zu analysieren.
Dies sind alles wichtige Komponenten eines Regelkreises, der systemische Schw\u00e4chen erkennt und, wo solche m\u00f6glich sind, geeignete Gegenmassnahmen trifft. Auf Basis eines solchen Regelkreissystems, das alle Akteure (Bund, Kantone, Versicherer und Leistungserbringer) umfasst, soll die Verbindlichkeit der Qualit\u00e4tsentwicklung sichergestellt und eine nachhaltige und systematische Verbesserung der Qualit\u00e4t und damit der Patientensicherheit angestossen werden. Mittels Empfehlungen, aber auch durch die Erstellung und Verbreitung weiterer Unterlagen und Hilfsmittel wird die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission sowohl selbst Massnahmen zur Reduktion von Patientensicherheitsrisiken ergreifen als auch Massnahmen der Akteure in deren Zust\u00e4ndigkeit unterst\u00fctzen. Es wird deshalb zuerst der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission obliegen, zu pr\u00fcfen, ob zus\u00e4tzlich zu anderen f\u00fcr die Patientensicherheit relevanten Daten auch rechtsmedizinische Gutachten ausgewertet werden sollen. Der Bundesrat wird anschliessend pr\u00fcfen, ob eine Gesetzesrevision angezeigt ist.
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