Das ungarische Parlament hat einer Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt, wonach im nationalen Register und Ausweisdokumenten der Begriff \"Geschlecht bei Geburt\" eingef\u00fchrt wird. Das Geschlecht der Personen wird damit bei der Geburt erfasst und kann sp\u00e4ter nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Trans und intergeschlechtlichen Personen wird damit die amtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t verunm\u00f6glicht. Bereits seit einiger Zeit k\u00f6nnen in der Schweiz wohnhafte Ungar*innen ihr amtliches Geschlecht im Heimatland nicht mehr \u00e4ndern.
Intergeschlechtliche Menschen sind insofern betroffen, als in Ungarn geschlechtsver\u00e4ndernde Eingriffe an k\u00f6rperlichen Geschlechtsmerkmalen von intergeschlechtlichen Kindern vorgenommen werden. Aus entwicklungspsychologischer Sicht und aufgrund von Studien ist anerkannt, dass die Geschlechtsidentit\u00e4t des Kindes bei der Geburt nicht bekannt ist bzw. wie sie sich entwickeln wird. Eine chirurgisch-hormonelle \"Zuweisung\" des Geschlechts nach der Geburt, die nicht mit der sp\u00e4ter sich manifestierenden Geschlechtsidentit\u00e4t \u00fcbereinstimmt, w\u00fcrde die sp\u00e4tere amtliche Anerkennung der Geschlechtsidentit\u00e4t auch f\u00fcr intergeschlechtliche Personen verunm\u00f6glichen.
Gesetzliche Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentit\u00e4t sind ein elementarer Teil der Menschenrechte von trans und intergeschlechtlichen Menschen. Vertreter*innen und Organe des Europarats, der Europ\u00e4ischen Union, der Vereinten Nationen sowie Amnesty International, und weitere Organisationen verurteilen diese Gesetzes\u00e4nderung, weil sie die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union und verschiedene UNO-Menschenrechts\u00fcbereinkommen schwerwiegend verletzt.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Gesetzes\u00e4nderung hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte von trans und intergeschlechtlichen Menschen?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, in internationalen Gremien gegen diesen Verstoss gegen die Menschenrechte vorzugehen?
3. Welche Auswirkungen hat diese Gesetzes\u00e4nderungen auf trans und intergeschlechtliche schweizerisch-ungarische Doppelb\u00fcrger*innen?
4. Welche Auswirkungen hat diese Gesetzes\u00e4nderung auf trans und intergeschlechtliche Menschen mit einer ungarischen Staatsangeh\u00f6rigkeit, die in der Schweiz leben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte ein, dies umfasst auch die Rechte von LGBTI-Menschen. Sie ist Mitglied der Equal Rights Coalition, einer zwischenstaatlichen Koalition, welche dem Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen verpflichtet ist. Im Rahmen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung dieser Koalition hat sich die Schweiz im Mai dieses Jahres \u00f6ffentlich f\u00fcr die Einhaltung und die F\u00f6rderung der Rechte von LGBTI-Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 ausgesprochen. W\u00e4hrend der 44. Session des UNO-Menschenrechtsrats hat sich die Schweiz wiederum in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit gleichgesinnten Staaten gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen ge\u00e4ussert.
Mit dem neuen ungarischen Gesetz verschlechtert sich die rechtliche Situation f\u00fcr trans und intergeschlechtliche Menschen. Die Schweizerische Botschaft in Ungarn verfolgt die politischen und rechtsstaatlichen Entwicklungen vor Ort. Letztere werden gegebenenfalls im Rahmen der regelm\u00e4ssigen bilateralen Kontakte zwischen der Schweiz und Ungarn thematisiert. 2021 wird die Menschenrechtslage in Ungarn im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats durch die Staatengemeinschaft \u00fcberpr\u00fcft. Auch die Rechte von LGBTI-Menschen in Ungarn werden in diesem Rahmen kritisch thematisiert werden.
3.-4. Wie bereits erw\u00e4hnt, verschlechtert sich mit dem neuen Gesetz die rechtliche Situation f\u00fcr trans und intergeschlechtliche Menschen in Ungarn. Grunds\u00e4tzlich kann allerdings jede Person mit Schweizer B\u00fcrgerrecht oder Wohnsitz in der Schweiz eine Geschlechts\u00e4nderung in der Schweiz einleiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"T\u00f6ngi Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|28|1231|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508514447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592179200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Soziale Fragen|Internationales Recht|Menschenrechte"}}