Der Bundesrat hat am 8. Mai die Bodenstrategie Schweiz verabschiedet. Er betont darin den seit Jahren nicht-nachhaltigen Umgang mit dem Boden und verweist auch auf die wichtige Klimaschutzrolle des Bodens. Der Handlungsbedarf ist sehr hoch und Massnahmen sind dringlich. Das Hauptziel Nr. 1 der Bodenstrategie lautet: \"Es wird angestrebt, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird.\"
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb will der Bundesrat bis ins Jahr 2050 warten, um den heute j\u00e4hrlich stark zunehmenden Bodenverbrauch zu bremsen?
2. Wie gedenkt der Bundesrat den Netto-Null-Bodenverbrauch im Sinne einer Plafonierung der Fl\u00e4chenbeanspruchung der Bauten ausserhalb der Bauzone in der laufenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) zu verankern?
3. Wann wird auch ein entsprechender Aktionsplan mit konkreten Teilzielen und Massnahmen f\u00fcr das Ziel \"Netto-Null-Bodenverbrauch \" erarbeitet?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Standbericht Monitoring Bauen ausserhalb der Bauzone des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung von 2019 wurde auf S. 12 festgehalten: \"Das Geb\u00e4udeareal ausserhalb der Bauzonen ist von 1979/85 bis 2013/18 im ber\u00fccksichtigten Teilraum (knapp zwei Drittel der Landesfl\u00e4che) um rund 10 000 Hektaren gewachsen.\"
\" Dieser beachtliche Fl\u00e4chenverlust geht haupts\u00e4chlich auf Kosten von Kulturland. Bereits 37 Prozent aller Siedlungsfl\u00e4chen liegen heute ausserhalb der Bauzone. Die Bodenstrategie Schweiz, die der Bundesrat am 8. Mai 2020 verabschiedet hat, m\u00f6chte den Netto-Bodenverbrauch bis ins Jahr 2050 auf Null reduzieren. Uberbauen von Boden soll weiterhin moglich sein. Gehen dabei aber Bodenfunktionen verloren, mussen diese an einem anderen Ort durch Bodenaufwertung kompensiert werden.\" (S. 20 der Bodenstrategie).
Griffige Massnahmen f\u00fcr diese Zielerreichung sucht man aber in der Bodenstrategie vergeblich. Insbesondere fehlt das Ziel, den Bodenverbrauch durch neue Bauten ausserhalb der Bauzonen netto zu plafonieren, wie es die demn\u00e4chst eingereichte Landschaftsinitiative will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1)
Damit ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird, muss bereits heute begonnen werden, den Bodenverbrauch zu bremsen. Die vorhandenen Instrumente wie die angepasste Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1), die technischen Richtlinien zu den Bauzonen sowie eine Erg\u00e4nzung des Leitfadens f\u00fcr die kantonale Richtplanung fordern bereits heute eine Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen. Dies bedeutet grunds\u00e4tzlich, dass die Siedlungsentwicklung auf das heute schon \u00fcberbaute Gebiet zu konzentrieren ist. Ausserdem bezweckt der 2020 \u00fcberarbeitete Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen den Schutz der f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion am besten geeigneten B\u00f6den, welche grosse Teile des Mittellandes umfassen.
Zu 2)
Der Bundesrat hat dem Parlament seine Botschaft zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) am 31. Oktober 2018 unterbreitet. Nachdem der Nationalrat am 3. Dezember 2019 nicht auf die Vorlage eingetreten ist, ist das Gesch\u00e4ft nunmehr im St\u00e4nderat h\u00e4ngig. Das Parlament kann neue Massnahmen zur Plafonierung der Fl\u00e4chenbeanspruchung der Bauten ausserhalb der Bauzonen in die laufende Teilrevision des RPG einbauen. Dazu k\u00f6nnte die Bodenstrategie als Grundlage dienen.
Zu 3)
Ein Aktionsplan ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Mit dem am 8. Mai 2020 ebenfalls verabschiedeten Paket zur nachhaltigen Sicherung der Ressource Boden, welches den Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF), das Kompetenzzentrum Boden (KOBO) und ein Konzept f\u00fcr eine schweizweite Erfassung von Bodeninformationen umfasst, werden bereits erste zentrale Massnahmen zum Schutz der Schweizer B\u00f6den in ihrem Umfang und ihrer Qualit\u00e4t angegangen.
Mit der 2. Etappe der Revision des RPG soll zudem der Schutz des Kulturlands verbessert und eine Stabilisierung des Geb\u00e4udebestands ausserhalb der Bauzonen erreicht werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt zu diesem Zweck in der Botschaft auch den R\u00fcckbau von Bauten und Anlagen vor, die ihre urspr\u00fcngliche Funktion verloren haben.
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