Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass unsere gesch\u00fctzten sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen veraltet und schlecht unterhalten sind. Diese Feststellung erfolgte noch vor der Covid-19-Krise. Wir k\u00f6nnen uns gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass es dank unserem flexiblen System bei den sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen zu keinem Engpass kam; namentlich war es so nicht n\u00f6tig, auf diese Anlagen zur\u00fcckzugreifen. Nichtsdestotrotz ist es erstaunlich, dass die Schweiz \u00fcber Infrastrukturen verf\u00fcgt, die aus dem Kalten Krieg stammen und ein einem Zustand sind, der eine Nutzung zum Schutz der Bev\u00f6lkerung fraglich macht. Es ist sinnlos, Anlagen zu erhalten, die nicht genutzt werden k\u00f6nnen, und es schadet dem Bev\u00f6lkerungsschutz, wenn wir unsere gesch\u00fctzten sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen vernachl\u00e4ssigen.
Im Hinblick darauf, unsere gesch\u00fctzten sanit\u00e4tsdienstlichen Infrastrukturen wieder instand zu setzen und nutzbar zu machen, wird der Bundesrat damit beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der namentlich die folgenden Punkte enthalten soll:
1. Welche gesch\u00fctzten sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen ben\u00f6tigt unser Land angesichts der verschiedenartigen Risiken, mit denen unser Land konfrontiert ist?
2. Wie hoch sind die erforderlichen Investitionen zur Instandstellung unserer gesch\u00fctzten sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen im Rahmen des nachgewiesenen Bedarfs? Wie sieht der zeitliche Rahmen aus?
3. Welche Organisationen kommen f\u00fcr den Unterhalt, die Verwaltung und den Betrieb dieser Infrastrukturen in Frage? Mitgedacht werden soll hier auch die Koordination mit den Kantonen.
4. Welche gesetzliche Anpassung ist n\u00f6tig, damit eine effiziente Verwaltung und Planung unserer gesch\u00fctzten sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab den 1960er bis in die 1990er Jahre wurde f\u00fcr den Fall eines bewaffneten Konflikts ein fl\u00e4chendeckendes Netz von unterirdischen sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzanlagen gebaut. Heute existieren noch 90 gesch\u00fctzte Spit\u00e4ler und 248 gesch\u00fctzte Sanit\u00e4tsstellen. Im Rahmen der Bev\u00f6lkerungsschutzreform 2004 wurde beschlossen, den Werterhalt dieser sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzanlagen als inaktive strategische Reserve des Bundes f\u00fcr den bewaffneten Konflikt sicherzustellen. Die Kantone bzw. die Eigent\u00fcmer (Spitaltr\u00e4gerschaften) erhalten daf\u00fcr vom Bund eine j\u00e4hrliche Unterhaltspauschale. \u00dcber die Nutzung von sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzanlagen im Falle von Katastrophen und Notlagen entscheiden die Kantone gem\u00e4ss ihren Katastrophen-Dispositiven bzw. ihrem Bedarf an zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen. Das heisst, Nutzung, Unterhalt und Betrieb der Anlagen im Fall einer Katastrophe oder Notlage liegen in der Kompetenz der Kantone bzw. der Eigent\u00fcmer.
Gest\u00fctzt auf das Gutachten von Prof. Dr. Thomas Zeltner vom 18. Dezember 2018 zum zuk\u00fcnftigen Bedarf im Bereich Koordinierter Sanit\u00e4tsdienst (KSD) gab die Departementsvorsteherin VBS einerseits dem Delegierten Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) den Auftrag f\u00fcr weitere Pr\u00fcfarbeiten (u.a. Pr\u00fcfung der Empfehlungen des Gutachtens unter Einbezug aller Partner, Evaluation der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Neuunterstellung des KSD sowie Trennung der Doppelfunktion Oberfeldarzt der Armee und Beauftragter f\u00fcr KSD). Diese Arbeiten sollen bis Mitte 2021 abgeschlossen werden.
Anderseits wurde das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) vom VBS im September 2019 beauftragt, ein gesamtschweizerisches Projekt zur l\u00e4ngerfristigen Weiterentwicklung der sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzanlagen (gesch\u00fctzte Spit\u00e4ler und Sanit\u00e4tsstellen) auch im Falle von Katastrophen und Notlagen zu initialisieren. In Abstimmung mit den Pr\u00fcfarbeiten des Delegierten SVS sowie unter Einbezug der Kantone, des Gesundheitswesens und der politischen Ebene (Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF, Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK) sind eine Strategie sowie ein Konzept zu erarbeiten.
Die Gef\u00e4hrdungsszenarien mit einem Massenanfall von Patienten (z.B. Erdbeben, Pandemie) bilden die Basis f\u00fcr die Erarbeitung der Grundlagen. Dabei wird gepr\u00fcft, wie die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung bei einem Extremereignis durch eine gen\u00fcgende Anzahl von betriebsbereiten sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzanlagen - im Sinne einer Kapazit\u00e4tserweiterung - erg\u00e4nzt werden kann. Die Erfahrungen und Bed\u00fcrfnisse aus der Corona-Krise werden ber\u00fccksichtigt. Zu diesem Zweck sind die Standardvorgaben in Bezug auf Einrichtung und Betrieb sowie die personelle Ressourcierung (medizinisches Fach- und Milizpersonal) zu definieren.
Der Projektinitialisierungsauftrag f\u00fcr die Erarbeitung der Strategie zur Weiterentwicklung der sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzanlagen liegt vor. Die Strategie selbst sowie die darauf basierenden konzeptionellen Grundlagen werden nach ihrer Erarbeitung breit konsultiert, damit sie bis sp\u00e4testens Ende 2023 in definitiver Form vorliegen.
Mit diesem Projekt des BABS werden die im Postulat aufgeworfenen Fragen untersucht und gekl\u00e4rt. Der Bundesrat erachtet deshalb einen zus\u00e4tzlichen Bericht als unn\u00f6tig.
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