Die Konsumentinnen und Konsumenten verlangen von der Schweizer Landwirtschaft, sie solle umwelt- und klimafreundlicher werden und tierfreundlichere Herstellungsmethoden entwickeln. Allerdings importiert die Schweiz die H\u00e4lfte ihrer Lebensmittel, und die Produktionsformen dieser Lebensmittel sind oft sehr bedenklich: kupierte Ferkelschw\u00e4nze, verst\u00fcmmelte H\u00fchnerschn\u00e4bel, nicht \u00fcberdeckte Fresspl\u00e4tze (Feedlots), in der Schweiz verbotene Pestizide. In seiner Antwort auf die Motion 19.4583 schrieb der Bundesrat, dass er die Produktedeklaration f\u00fcr den richtigen Weg halte und nicht ein Importverbot. Abgesehen von der obligatorischen Angabe einer m\u00f6glichen Verwendung von Hormonen oder anderer leistungssteigernder Mittel, die in der Schweiz verboten sind, herrscht bez\u00fcglich der Produktionsmethoden leider sehr wenig Transparenz, und den Konsumentinnen und Konsumenten fehlt bei der Produktewahl das n\u00f6tige Wissen. Damit sie gesunde und nachhaltige Produkte kaufen k\u00f6nnen, brauchen sie gut sichtbare Informationen \u00fcber die Produktionsmethoden und die Herkunft der Lebensmittel.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat, den Konsumentinnen und Konsumenten die Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die sie ben\u00f6tigen, um Lebensmittel kaufen zu k\u00f6nnen, die nachhaltig und verantwortungsvoll produziert werden? Wie gedenkt er dies bei den importierten Lebensmitteln, die 50 Prozent ausmachen, umzusetzen?
2. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten die Informationen \u00fcber die Herkunft und die in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden gut sichtbar sowie klar und eindeutig zur Verf\u00fcgung stehen?
3. Wie wird mit dem heutigen System sichergestellt, dass die Anforderungen an die Angaben korrekt eingehalten werden und dass sie f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf jederzeit gut sichtbar sind? Gibt es ein einheitliches Sanktionssystem?
4. Wie kann der Bund das Kontrollsystem an der Grenze verbessern? Wie viel Personal w\u00fcrde ben\u00f6tigt, um die Wirksamkeit dieses Systems zu verbessern?
5. Wie beurteilt der Bundesart das \u00c4quivalenzprinzip mit der EU, das dazu f\u00fchrt, dass die Schweiz Schlachtbetriebe und Tiertransporte akzeptieren muss, die von der EU in Drittstaaten kontrolliert werden, die einer Kontrolle durch die Schweiz jedoch nicht standhalten w\u00fcrden?
","ReasonText":"Damit die Bev\u00f6lkerung gesunde und nachhaltige Produkte kaufen kann, braucht sie gut sichtbare Informationen \u00fcber die Produktionsmethoden und die Herkunft der Lebensmittel. Dies gilt auch f\u00fcr verarbeitetes Fleisch. Private Logos, die gut sichtbar vorne auf den Verpackungen angebracht sind, zeigen, dass es m\u00f6glich ist, Informationen so anzubringen, dass man sie gut sieht. Konsumentinnen und Konsumenten erkennen die Logos und die Labels der verschiedenen Marken im Detailhandel sofort. Hingegen wird eine umstrittene Herkunft auf einem zusammengesetzten Lebensmittel weggelassen oder mit kleiner Schrift auf der R\u00fcckseite angebracht. Dies ist auch der Fall bei einer zweifelhaften Herstellungsmethode - sollte sie zu den seltenen F\u00e4llen geh\u00f6ren, in denen die Deklaration gem\u00e4ss der Verordnung betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel obligatorisch ist. Aus diesem Grund braucht es, namentlich f\u00fcr tierische Produkte, eine Deklaration der Herkunft der Lebensmittel und der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, die besser sichtbar ist und Wirkung zeigt. Die obligatorische Deklaration der Produktionsform bei Pelzen, die der Bundesrat diesen Fr\u00fchling verabschiedet hat, zeigt, dass dies m\u00f6glich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln enthalten heute schon Deklarationspflichten, die sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten transparent \u00fcber die Herstellungsmethode von Lebensmitteln informiert werden. Deklarationspflichten gelten beispielsweise f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte und bestrahlte Lebensmittel oder f\u00fcr Lebensmittel, die einem besonderen Behandlungsverfahren unterzogen wurden. Bei Importen gelangt zudem die Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung (LDV, SR 916.51) zur Anwendung. Diese verlangt, dass gewisse ausl\u00e4ndische Erzeugnisse, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, entsprechend gekennzeichnet werden. Betroffen sind Eier von H\u00fchnern aus in der Schweiz nicht zugelassener K\u00e4fighaltung, Fleisch von Kaninchen aus in der Schweiz nicht zugelassenen Haltungsformen sowie Fleisch, das mit hormonellen und nichthormonellen Leistungsf\u00f6rderern, wie Antibiotika, erzeugt worden ist. Schliesslich k\u00f6nnen nach aktuellem Recht nachhaltige Herstellungsmethoden von Lebensmitteln freiwillig ausgelobt werden (z.B. \"ohne GVO\", \"Alp-\", \"Tierhaltung mit regelm\u00e4ssigem Auslauf im Freien gem\u00e4ss dem 'RAUS'-Programm\").
Das \u00fcberwiesene Postulat 17.3967 der WBK-S vom 13. Oktober 2017 \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\" beauftragt den Bundesrat \u00fcberdies, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Lebensmitteln weiter verbessert werden k\u00f6nnte. Der Bericht wird voraussichtlich Ende Sommer vorliegen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Deklarationspflichten sowie deren Vor- und Nachteile aufzeigen, insbesondere in Bezug auf Handelshemmnisse sowie Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen.
2. Das Lebensmittelrecht schreibt vor, dass alle Angaben auf Lebensmitteln an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und dauerhaft anzubringen sind. F\u00fcr die nach der LDV erforderlichen Hinweise auf in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden verlangt die Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16), dass die Angaben im selben Sichtfeld wie die Sachbezeichnung des Lebensmittels zu erfolgen haben (Art. 4 Abs. 5 Bst. b LIV).
3. Die f\u00fcr den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden pr\u00fcfen, ob die Angaben auf den Produkten den rechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. oben Ziff. 2). Ist dies nicht der Fall, werden die Angaben beanstandet und es werden Massnahmen zur Behebung der M\u00e4ngel angeordnet. In schwereren F\u00e4llen erfolgt zudem eine Strafanzeige.
4. Zum Zeitpunkt der Einfuhr m\u00fcssen Lebensmittel noch nicht vollst\u00e4ndig gekennzeichnet sein, sondern erst bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 3 Abs. 1 LIV). Die Kontrolle von Deklarationsvorschriften an der Grenze ist daher nur beschr\u00e4nkt zielf\u00fchrend und wird nur stichprobenweise durchgef\u00fchrt. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat daher nicht.
5. Aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) haben die Schweiz und die EU \u00e4quivalente gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Zulassung von Schlachtbetrieben, die Tierschutzbestimmungen in Schlachtbetrieben und die hygienischen Anforderungen an den Schlachtprozess. Basierend auf dieser Gleichwertigkeit der gesetzlichen Anforderungen sind die Kriterien und Anforderungen f\u00fcr die Zulassung von Betrieben in Drittstaaten dieselben.
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