Am 20. M\u00e4rz 2020 k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission an, Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Betr\u00fcgereien auf Online-Plattformen zu ergreifen. Verschiedene Anbieter versuchten, von der Coronakrise zu profitieren, indem sie Produkte zu stark \u00fcberh\u00f6hten Preisen verkauften, falsche Angaben machten oder Produkte von schlechter Qualit\u00e4t anboten. Am 26. Mai 2020 gab die Europ\u00e4ische Kommission bekannt, dass die Aktion dazu gef\u00fchrt hatte, dass Millionen betr\u00fcgerischer Angebote vom Netz genommen wurden. Da die fraglichen Angebote bekanntlich sehr oft nicht nur in der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch in der Schweiz erh\u00e4ltlich sind, gelange ich mit den nachstehenden Fragen an den Bundesrat:
1. Hat der Bundesrat die Arbeiten der Europ\u00e4ischen Kommission und der Verbraucherschutzbeh\u00f6rden in dieser Sache mitverfolgt?
2. Hat der Bundesrat bereits Schritte unternommen, um Betr\u00fcgereien in Zusammenhang mit Covid-19 zu bek\u00e4mpfen? Plant er solche Schritte?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, sich an die Plattformen zu wenden und zu verlangen, diese Art von Angeboten grunds\u00e4tzlich vom Netz zu nehmen, auch ohne eine Krise, wie wir sie gerade durchmachen?
4. Welches Bundesamt w\u00e4re befugt und h\u00e4tte die Mittel, um solche Websites vertieft zu pr\u00fcfen, wie dies die Verbraucherschutzbeh\u00f6rden in der Europ\u00e4ischen Union getan haben?
5. Gibt es in der Schweiz j\u00e4hrliche Kontrollen der Online-Angebote wie in der Europ\u00e4ischen Union?
6. Welche Ressourcen werden auf kantonaler und nationaler Ebene bereitgestellt, um den Internetbetrug zu bek\u00e4mpfen und die Konsumentinnen und Konsumenten zu sch\u00fctzen?
7. Die Schweiz ist via das SECO Mitglied des internationalen Netzwerks f\u00fcr Verbraucherschutz und Vollzug (International Consumer Protection and Enforcement Network, ICPEN, www.icpen.org). Dieses Netzwerk hat die Website www.econsumer.gov geschaffen, die zum Ziel hat, Beschwerdesachen in Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden Handel zu l\u00f6sen. Wie wirkt sich diese Zusammenarbeit auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten konkret aus? Ist geplant, in der Schweiz ein alternatives System einzuf\u00fchren, um Konflikte zu l\u00f6sen oder den unerlaubten Einsatz von Zahlungskarten st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, wie es das Netzwerk auf seiner Website erw\u00e4hnt?
8. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen vom 14. November 2019 umzusetzen, die besagt, dass die Online-Plattformen die Haftung \u00fcbernehmen sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird regelm\u00e4ssig \u00fcber die Initiativen der Europ\u00e4ischen Kommission informiert und hat auch in dieser Sache die betreffenden Arbeiten mitverfolgt.
2. Die Bundeskriminalpolizei koordiniert im Rahmen des nationalen Netzwerks der Polizeibeh\u00f6rden zur Ermittlungsunterst\u00fctzung gegen die digitale Kriminalit\u00e4t (NEDIK) insbesondere die \u00dcberwachung von Internetbetrug im Zusammenhang mit Covid-19. Diesbez\u00fcglich wurden bereits Strafverfahren eingeleitet.
In Bezug auf die \u00fcberh\u00f6hten Preise gilt es zu sagen, dass in Krisenzeiten mit dem Anstieg gewisser Preise zu rechnen ist, insbesondere aufgrund der stark erh\u00f6hten Nachfrage, der die Produktion teilweise nicht mehr gerecht werden kann. Zudem versuchen leider gewisse Personen von der Krisensituation zu profitieren. Der Preis\u00fcberwacher sammelt derzeit alle F\u00e4lle, die ihm \u00fcbermittelt werden. Auf der Grundlage des Preis\u00fcberwachungsgesetzes (P\u00fcG; SR 942.20) kann er zwar nicht direkt eingreifen, er kann aber zumindest die betroffenen Lieferanten kontaktieren und als Vermittler fungieren.
Was die schlechte Qualit\u00e4t der Produkte anbelangt, sind in der Gesetzgebung bereits verschiedene Verbote und Pflichten vorgesehen, um diese Risiken so weit wie m\u00f6glich zu verringern. Die Warnungen betreffend gef\u00e4hrliche Produkte werden von verschiedenen Bundesbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation BAKOM, Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen BFK, Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen BLV, Swissmedic); Warnungen, die f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten von Interesse sind, werden auf der Website des BFK aufgeschaltet.
3. Weder das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) noch der Preis\u00fcberwacher k\u00f6nnen Plattformen mit Sitz in der Schweiz direkt auffordern, Angebote vom Netz zu nehmen, ohne dass ein konkreter Verdacht auf einen Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) oder das P\u00fcG vorliegt. In dieser Hinsicht muss betont werden, dass es auch Plattformen gibt, die durchaus korrekt arbeiten. Die erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen folglich nur bei einem Verdacht auf Widerrechtlichkeit - und auf Beschwerden hin - eingreifen.
4./6. Im Falle eines Verdachts, insbesondere auf Betrug oder Wucher als Offizialdelikte, haben die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, Untersuchungen zu diesen Websites durchzuf\u00fchren. Kantonale Polizeibeh\u00f6rden, die im Rahmen ihrer Ermittlungen auf eine solche Website stossen, k\u00f6nnen mit dem Host der Plattform Kontakt aufnehmen und eine Schliessung verlangen. Die Kantone werden auf Wunsch bei ihrer Arbeit von fedpol unterst\u00fctzt. Die Domains (Websites) .ch/.swiss werden ebenfalls von fedpol kontrolliert und im Falle von strafrechtlich relevanten Sachverhalten an SWITCH gemeldet, damit sie blockiert oder gel\u00f6scht werden.
5. Siehe die Antwort auf die Fragen 4./6. Da gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 UWG allf\u00e4llige Verst\u00f6sse gegen das UWG bei Beschwerden gegen die gleiche Person/Gesellschaft im Einzelfall untersucht werden, f\u00fchrt der Bund - vertreten durch das SECO - keine j\u00e4hrliche Kontrolle der Angebote im Online-Handel durch.
7. Das Netzwerk ICPEN erm\u00f6glicht die Zusammenarbeit zwischen den insbesondere f\u00fcr den Konsumentenschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um Informationen auszutauschen und sich im Hinblick auf F\u00e4lle grenz\u00fcberschreitender Handelspraktiken gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Auf der erw\u00e4hnten Website k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten Beschwerde einreichen, wenn sie Opfer eines Betrugs durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen geworden sind. Die Beschwerde wird anschliessend an die zust\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt, die pr\u00fcft, ob sie - je nach Sachverhalt und Kompetenzen - eingreifen kann.
In der Schweiz gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines alternativen Systems zur L\u00f6sung von Konflikten (abgesehen von den bereits bestehenden Systemen gem\u00e4ss der Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). Auf Sektorebene sind jedoch entsprechende Instrumente vorhanden (z.B. Art. 12c Fernmeldegesetz, FMG; SR 784.10). Dar\u00fcber hinaus hat das Schweizerische Konsumentenforum (kf) die Ombudsstelle E-Commerce geschaffen, die bei Beschwerden gegen ein Schweizer Unternehmen im Zusammenhang mit Online-K\u00e4ufen hilft, wenn keine f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellende L\u00f6sung gefunden werden konnte.
8. Der Bundesrat hat die Empfehlung der EKK vom 14. November 2019, einen vertiefenden Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Plattform\u00f6konomie aus Konsumentensicht erstellen zu lassen, zur Kenntnis genommen. Die Herausforderungen, die von der Plattform\u00f6konomie an die Rechtsordnung und namentlich an das Vertragsrecht gestellt werden, sind vom Bundesrat bereits unter verschiedener Perspektive untersucht worden (\"Bericht des Bundesrates \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft\" vom 17. Januar 2017). Zudem hat der Bundesrat am 15. Oktober 2019 den \"Bericht zu den Empfehlungen der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit: Kenntnisnahme und weiteres Vorgehen\" verabschiedet. Darin hat er festgehalten, dass der Bund pr\u00fcfen soll, ob aufgrund der laufenden Entwicklungen im Bereich digitaler Vertr\u00e4ge Anpassungen im Vertragsrecht n\u00f6tig sind. Weil dabei die internationalen Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen, hat der Bundesrat allerdings beschlossen, mit der entsprechenden Pr\u00fcfung zuzuwarten, bis die entsprechenden Arbeiten in der EU vorliegen und die Diskussionen dort abgeschlossen sind (vgl. Bericht S. 9).
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