1. Der Bund publiziert t\u00e4glich die Zahl der neu mit Covid-19 infizierten Personen. Er unterl\u00e4sst jedoch die Angabe, ob diese Zahlen positiv oder negativ ist, es fehlt sozusagen der Massstab. Das f\u00fchrt zu unerw\u00fcnschter Unsicherheit und unterschiedlicher Wahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1a. Bis zu welcher Zahl ist ein Ansteigen der t\u00e4glichen Zahl neuer F\u00e4lle unbedenklich? Ab welcher Zahl neu infizierter Personen pro Tag wird der Bundesrat weitere Lockerungen der Massnahmen nicht zulassen? Ab welcher Zahl wird er bereits verf\u00fcgte Lockerungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen?
1b. Ein wissenschaftliches Monitoring umfasst neben der t\u00e4glichen Zahl neuer F\u00e4lle weitere Komponenten. Welche stehen f\u00fcr den Bundesrat im Vordergrund?
1c. Ist der Bundesrat bereit, Grenz-, Schwellen- und Alarmwerte festzulegen oder ein Ampelsystem einzuf\u00fchren, um allen Verantwortlichen in Bund, Kanton und Gemeinden, aber auch der Bev\u00f6lkerung eine angemessene Beurteilung der Entwicklung als Ausgangspunkt eines ad\u00e4quaten Verhaltens zu erm\u00f6glichen?
2. Die tiefen Fallzahlen weisen darauf hin, dass die Verbreitung des Covid-Virus im Inland auf einem sehr tiefen Stand ist. Das Hauptrisiko einer neuerlichen gr\u00f6sseren Verbreitung liegt somit im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr, der in Europa ab dem 15.Juni wieder m\u00f6glich sein wird. Dies ist sicherlich erfreulich, doch stellen sich im Hinblick auf die Covid-19-Pr\u00e4vention folgende Fragen:
2a. Mit welchen Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass keine Ausl\u00e4nderinnern und Ausl\u00e4nder in die Schweiz einreisen, welche an Covid-19 erkrankt sind oder Sympome aufweisen?
2b. Mit welchen Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizerinnen und Schweizer, die aus dem Ausland in die Schweiz zur\u00fcckkehren und an Covid-19 erkrankt sind oder Symptome aufweisen, erfasst und getestet werden und bei Bedarf isoliert werden?
3. Sollten sich neue Covid-F\u00e4lle in Regionen, St\u00e4dten oder D\u00f6rfern konzentrieren, so k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden ein strenges Abschotten dieser Gebiete angezeigt sein. Wie beurteilt der Bundesrat solche Massnahmen und ab welcher Infektionsdichte w\u00fcrde er sie allenfalls anordnen?
","ReasonText":"Die Verhinderung einer 2.Covid-19-Welle bei gleichzeitiger zunehmender Normalisierung des Lebens wird gelingen, wenn die Covid-Ausbreitung und ihre Folgen st\u00e4ndig genau verfolgt und dokumentiert wird (Monitoring) und neu infizierte Personen sowie ihre nahen Kontaktpersonen sich sofort in Isolation und Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcsse (Contact Tracing).
Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg ist zudem, dass die getroffenen Massnahmen klar und konsequent sind und gut kommuniziert werden. Sie f\u00f6rdern das Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung, die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr eine realistische und ruhige Einsch\u00e4tzung der Lage und f\u00fcr die Einhaltung der Regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1a. Da die COVID-19 Epidemie durch einen uns zuvor unbekannten Virus verursacht wurde, sind viele Eigenschaften des Virus und somit die Dynamik der Epidemie auch noch unbekannt. Einen Schwellenwert festzulegen, der \"unbedenklich\" w\u00e4re, ist schwerlich m\u00f6glich. Zentral sind die M\u00f6glichkeit Infektionsketten nachzuvollziehen, wie es durch das Contact Tracing geschieht. Nur dann k\u00f6nnen die Infektionsketten fr\u00fchzeitig unterbrochen werden, und die Anzahl der Neuinfektionen begrenzt werden. Anfang der Epidemie war dies nicht mehr m\u00f6glich, es folgten die bekannten Massnahmen. Der kritische Schwellenwert h\u00e4ngt daher stark von den Contact-Tracing-Kapazit\u00e4ten in den Kantonen ab. Heute sind die Kantone besser aufgestellt als zu Beginn der Epidemie. Es zeigen sich jedoch Unterschiede zwischen den Kantonen. Es ist zentral, dass die notwendigen Ressourcen f\u00fcr das Contact Tracing in den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehen.
1b. Die epidemiologischen Faktoren beinhalten Daten zu den laborbest\u00e4tigten F\u00e4llen, Todesf\u00e4llen, Neuhospitalisationen, durchgef\u00fchrten Tests, dem Contact Tracing sowie dem Mobilit\u00e4tsverhalten der Bev\u00f6lkerung und der Einsch\u00e4tzung des Vollzugs in den Kantonen. Diese Zahlen werden im Zusammenhang mit den momentan vorhanden wissenschaftlichen Erkenntnissen im Detail \u00fcber die Zeit analysiert, um die aktuelle Situation einzusch\u00e4tzen. Eine Zusammenfassung wird regelm\u00e4ssig im Bericht zum Vollzugsmonitoring publiziert.
1c. Wie bereits unter Frage 1a eingebracht, ist es schwierig, allgemein g\u00fcltige Schwellenwerte anzugeben. Ein einfaches Ampelsystem w\u00fcrde die komplexe Realit\u00e4t k\u00fcnstlich auf wenige, verl\u00e4sslich messbare Faktoren reduzieren. Die Aussagekraft w\u00e4re somit limitiert und w\u00fcrde allf\u00e4llige regionale Umst\u00e4nde, dazu z\u00e4hlen u.a. auch die Kapazit\u00e4ten im Contact Tracing, nicht ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.
2a. / 2b. Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 entschieden, dass Einreisende - ob Schweizer oder Ausl\u00e4nder - die aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreisen, sich f\u00fcr zehn Tage in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen. Dadurch soll das Risiko einer Ausbreitung des neuen Coronavirus in der Schweiz durch im Ausland stattgefundene Infektionen verringert werden. Die Liste der Staaten und Zonen mit einem hohen Infektionsrisiko wird st\u00e4ndig aktualisiert. Zudem werden Einreisende durch gezielte Information an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen \u00fcber das Risiko und die empfohlenen Massnahmen sensibilisiert. Es kann jedoch nicht mit absoluter Sicherheit verhindert werden, dass Personen, welche an COVID-19 erkrankt sind oder Symptome aufweisen, in die Schweiz einreisen. Die Quarant\u00e4ne der Einreisenden verhindert hingegen, dass diese Personen in der Schweiz Andere anstecken.
Falls bei Personen mit Aufenthalt in der Schweiz Symptome auftreten, garantiert die aktuelle Teststrategie, dass Verdachtsf\u00e4lle rasch getestet werden k\u00f6nnen.
3. Der Blick ins Ausland zeigt, dass eine Abschottung von stark betroffenen Gebieten die Ausbreitung des Coronavirus bremsen kann. Mit dem am 19. Juni 2020 vollzogenen Wechsel in die besondere Lage obliegt die Einsch\u00e4tzung und Umsetzung von Massnahmen dann aber weitestgehend den Kantonen. Der Bund wird die Kantone jedoch bei Bedarf unterst\u00fctzen.
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