Patientenverf\u00fcgungen und Vorsorgedokumente sind ein zunehmend wichtiges Instrument, damit im Sinne der Betroffenen Entscheide betreffend medizinischen Leistungen gef\u00e4llt werden. Gerade auch im Rahmen der Coronakrise wurde unter anderem vielen \u00e4lteren Personen bewusst, dass sie nicht an eine Lungenmaschine oder ins k\u00fcnstliche Koma versetzt werden m\u00f6chten. Werden sie entsprechend informiert, ziehen viele Betroffene palliative Behandlungen vor.
Dies w\u00e4re vor allem auch dann wichtig geworden, wenn die Kapazit\u00e4ten in den Intensivstationen knapp und Triagen n\u00f6tig geworden w\u00e4ren. Gl\u00fccklicherweise wurde die Schweiz in der aktuellen Krise bisher davon verschont. Dennoch bleibt die Patientenverf\u00fcgung vor allem auch im Sinne der Betroffenen ein wichtiges und zu f\u00f6rderndes Instrument.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Schweizer Bev\u00f6lkerung, welcher \u00fcber eine Patientenverf\u00fcgung verf\u00fcgt?
2. Was hat der Bundesrat bereits unternommen, um die Erstellung von Patientenverf\u00fcgungen in der Schweiz zu f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung zu informieren?
3. Man h\u00f6rt immer wieder, dass \u00c4rzte bewusst oder unbewusst (wenn sie keine Kenntnis davon haben), den in einer Patientenverf\u00fcgung ge\u00e4usserten Willen missachten. Was unternimmt der Bundesrat, damit dem ge\u00e4usserten Willen der Patienten besser Rechnung getragen wird?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat von folgenden Vorschl\u00e4gen zur F\u00f6rderung der Patientenverf\u00fcgungen:
- Offizielle Verg\u00fctung der beratenden Arztkonsultation zur Erfassung der Patientenverf\u00fcgung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP);
- Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) betreffend alternativen Versicherungsmodellen, damit die Krankenversicherer Versicherten, welche ihre Patientenverf\u00fcgung vervollst\u00e4ndigt haben, Pr\u00e4mienrabatte gew\u00e4hren k\u00f6nnen;
- Anpassung des KVG damit grunds\u00e4tzlich OKP-Rabatte und/oder Gutscheine an Personen, welche ihre Patientenverf\u00fcgung vervollst\u00e4ndigen haben, vergeben werden k\u00f6nnen.
5. Gibt es aus Sicht des Bundesrates noch anderen M\u00f6glichkeiten, um die Leute zu animieren, ihre Patientenverf\u00fcgung zu vervollst\u00e4ndigen? Und was ist bereits in Planung?
6. Gibt es Studien oder Statistiken \u00fcber die Auswirkungen von Patientenverf\u00fcgungen auf die Gesundheitskosten und auf die erfolgten Leistungen am Lebensende (ev. auch internationale)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss einer repr\u00e4sentativen Bev\u00f6lkerungsbefragung im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) aus dem Jahr 2017 verf\u00fcgen 16 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcber eine Patientenverf\u00fcgung. Dieser Anteil steigt mit zunehmenden Alter: In der Altersgruppe \u00fcber 65 Jahre haben 35 Prozent eine Patientenverf\u00fcgung verfasst. In der Deutschschweiz sind Patientenverf\u00fcgungen verbreiteter als in der Westschweiz und im Tessin (www.bag.admin.ch > Publikationen > Forschungsberichte > Forschungsberichte Palliative Care > Bev\u00f6lkerungsbefragung 2018).
2. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um insbesondere die gesundheitliche Vorausplanung zu st\u00e4rken. Das BAG hat gemeinsam mit einer Expertengruppe ein nationales Rahmenkonzept \"Gesundheitliche Vorausplanung\" erarbeitet. Mit der nationalen Plattform Palliative Care wird die vorausschauende Behandlung und Betreuung am Lebensende gef\u00f6rdert. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 67 \"Lebensende\" wurden Studien gef\u00f6rdert, die den Nutzen von Patientenverf\u00fcgungen untersucht haben. Eine Information der Bev\u00f6lkerung ist bislang nicht erfolgt.
3. In einer Patientenverf\u00fcgung (Art. 370-373 ZGB; SR 210) kann eine urteilsf\u00e4hige Person festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunf\u00e4higkeit zustimmt oder nicht zustimmt. Die Verf\u00fcgung muss dabei schriftlich festgehalten werden, und der Arzt oder die \u00c4rztin muss ihr entsprechen, \"ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verst\u00f6sst oder wenn begr\u00fcndete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht\" (Art. 372 Abs. 2 ZGB). Eine bewusste und absichtliche Missachtung einer klaren Patientenverf\u00fcgung durch den Arzt oder die \u00c4rztin kann unter Umst\u00e4nden zivil- und sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Es ist aber zu anmerken, dass eine im Rahmen des NFP 67 durchgef\u00fchrte Studie (www.nfp67.ch > Projekt Aebi-M\u00fcller) Handlungsbedarf bei der Anwendung dieser Bestimmungen in der medizinischen Praxis nachgewiesen hat. Einerseits werden Patientenverf\u00fcgungen oft nicht (rechtzeitig) aufgefunden. Andererseits erschwert die meist zu allgemeine Formulierung deren konkreten Nutzen in einer Akutsituation. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der Zugang zu Patientenverf\u00fcgungen mit der Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers verbessert wird. Zudem sollen Patientenverf\u00fcgungen vermehrt in standardisierten Prozessen gemeinsam mit Gesundheitsfachpersonen erarbeitet werden, was zu pr\u00e4zis formulierten Patientenverf\u00fcgungen mit medizinisch klaren Handlungsanweisungen f\u00fchre (siehe Antwort auf Frage 5 und 6).
4. Der Bundesrat erachtet es nicht als opportun, Fragen der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten am Lebensende mit Versicherungsfragen und M\u00f6glichkeiten der Kostend\u00e4mpfung zu vermischen. Wie bereits in der Antwort zur Motion Graf-Litscher 18.3819 erw\u00e4hnt, m\u00fcssen zudem Pr\u00e4mienrabatte bei besonderen Versicherungsformen auf Kosteneinsparungen entsprechen. Auch f\u00fcr die erw\u00e4hnten Gutscheine und Rabatte gilt \u00e4hnliches: Einerseits sind derartige Verg\u00fcnstigungen in der Krankenversicherung ausserhalb von Versicherungsformen nicht bekannt. Andererseits m\u00fcsste ihnen ein Gegenwert an Einsparungen gegen\u00fcberstehen. Eine solche Abw\u00e4gung lehnt der Bundesrat indessen ab.
5. Das BAG ist daran, den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates SGK-S 18.3384, \"Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende\", zu erstellen. Er wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden. Darin soll auch die Frage beantwortet werden, wie die gesundheitliche Vorausplanung - insbesondere im Kontext von krankheitsspezifischen Situationen - verbessert werden kann.
6. Es ist aus Sicht des Bundesrates zentral, dass die Patientenverf\u00fcgung stets ein Instrument zur St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten bleibt. Es sollte darum nicht als Instrument zur Kosteneind\u00e4mmung im Gesundheitswesen gesehen werden. Betreffend die Auswirkungen von Patientenverf\u00fcgungen auf die Leistungen am Lebensende zeigt eine Studie des NFP 67, dass standardisierte Beratungsprozesse f\u00fcr die gesundheitliche Vorausplanung dazu beitragen, dass die konkreten Behandlungsw\u00fcnsche von Patientinnen und Patienten signifikant h\u00e4ufiger bekannt sind als bei Personen, die keine solche Beratung erhielten. Die Erf\u00fcllung der W\u00fcnsche in Bezug auf den Sterbeort gelang durch die vorausschauende Behandlungsplanung signifikant h\u00e4ufiger (www.nfp67.ch > Projekt Krones). Evaluierte Projekte der gesundheitlichen Vorausplanung aus anderen L\u00e4ndern kommen zu den gleichen Ergebnissen.
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