Zur Unterst\u00fctzung in verschiedenen Institutionen kamen in der Coronakrise Schweizer Dienstpflichtige zum Einsatz. W\u00e4hrend das Milit\u00e4r die gr\u00f6sste Mobilisierung seit dem 2. Weltkrieg verbuchen konnte und auch der Zivilschutz in verschiedenen Regionen unterst\u00fctzte, gingen die Ressourcen des Zivildienstes mehrheitlich vergessen. Es ist zentral, dass zur Bew\u00e4ltigung einer Notlage alle verf\u00fcgbaren Dienstpflichtigen gem\u00e4ss ihrer Ausbildung und Erfahrung optimal eingesetzt werden. In zivilen Notlagen sollte der Zivildienst m\u00f6glichst rasch eingesetzt werden, wo es um Eins\u00e4tze in zivilen Institutionen der Pflege und der Betreuung geht, nicht erst nach Armee und Zivilschutz.
Der Zivildienst hat die personellen Ressourcen um eine grosse Zahl an Dienstpflichtigen mit mehrw\u00f6chigen Ausbildungen und viel Einsatzerfahrung in den Bereichen Pflege und Betreuung aufzubieten. Im Jahr 2019 wurden \u00fcber 1,6 Millionen Zivildiensttage geleistet, davon 80 Prozent in der Pflege und Betreuung von Menschen.
Der Zivildienst kann innert weniger Wochen mehrere tausend Zivildienstleitende zu mehrmonatigen Eins\u00e4tzen aufbieten. Diese Diensttage sind verf\u00fcgte Zivildiensttage, die ohnehin geleistet werden m\u00fcssen. Die Akzeptanz der Arbeitgeber ist deshalb hoch und die Kosten des Einsatzes k\u00f6nnen geringgehalten werden.
Die Pflicht, im Rahmen des Zivildienstes auch ausserordentliche Leistungen zu erbringen, ist eine Angelegenheit der Wehrgerechtigkeit und ergibt sich aus Artikel\u00a018 in Verbindung mit Artikel\u00a04 BV.
1. Warum bietet der Bundesrat zum Assistenzdienst der Armee auf, nicht jedoch zu ausserordentlichen Zivildiensteins\u00e4tzen nach Artikel\u00a014 ZDG?
2. Ist vorgesehen, den Zivildienst in k\u00fcnftigen Pandemien st\u00e4rker einzusetzen?
3. Ist vorgesehen, dass in zivilen Einrichtungen im Gesundheitswesen, der Pflege und Betreuung in Zukunft zivile Mittel - also der Zivildienst - priorit\u00e4r eingesetzt wird?
4. Was wird die konkrete Rolle des Zivildienstes sein zur Bew\u00e4ltigung der Folgen der Pandemie? Werden daf\u00fcr spezielle Eins\u00e4tze geplant?
5. Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst sagt, dass es Notlageeins\u00e4tze nur auf Nachfrage der Kantone verf\u00fcgen kann, worauf es scheinbar nur wenige Anfragen gab. Wie wurden die Kantone und die potenziellen Einsatzbetriebe \u00fcber ihre M\u00f6glichkeiten informiert? Sind Verbesserungen geplant, damit in Zukunft mehr Zivildienstleistende in Notlageeins\u00e4tzen kommen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bot die Armee auf Gesuch der Kantone auf, deren Mittel ersch\u00f6pft waren. Vor dem Aufgebot wurde die Subsidiarit\u00e4t des Armeeeinsatzes von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen - und direktoren GDK best\u00e4tigt. Wie in der Antwort auf die Ip. 20.3261 Roth dargelegt, konnte den knapp 100 Begehren kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Stellen nach Unterst\u00fctzung durch den Zivildienst mit dem Einsatz von Zivildienstpflichtigen mit verbleibenden ordentlichen Restdiensttagen entsprochen werden. Es bestand zu keiner Zeit eine Notwendigkeit zur Anordnung eines \"Ausserordentlichen Zivildiensteinsatzes\" nach Artikel\u00a014 des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0). Die Leistungen des Zivildienstes in Katastrophen und Notlagen sind komplement\u00e4r zu den Leistungen der Ersteinsatzorganisationen. Sie werden in sogenannten Einsatzbetrieben und nicht in eigenen F\u00fchrungsstrukturen erbracht. Zivildienstpflichtige verf\u00fcgen nicht \u00fcber die Ausbildung von Spital- und Sanit\u00e4tssoldaten der Armee und k\u00f6nnen diese nicht substituieren.
2./3. Der Einsatz des Zivildienstes in Katastrophen und Notlagen richtet sich immer nach dem von den Beh\u00f6rden ausgewiesenen konkreten Bedarf an Unterst\u00fctzung durch Zivildienstpflichtige. Es besteht kein Bedarf, den Zivildienst als Ersteinsatzorganisation aufzustellen (siehe Expertenbericht \"Bedarf an Zivildienstleistenden bei Katastrophen und Notlagen\", Ernst Basler & Partner, Schlussbericht vom 6. Dezember 2013, vom BR am 22. Januar 2014 zur Kenntnis genommen). Handlungsbedarf besteht hingegen in der Konkretisierung der operativen Umsetzung der komplement\u00e4ren Rolle des Zivildienstes in Katastrophen und Notlagen, inklusive Pandemien. Diese Arbeiten sind im Gange, einerseits im Rahmen des Ressourcenmanagements Bund (ResMaB) im Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz (inklusive an der Schnittstelle zu KSD/SANKO), andererseits im Hinblick auf den Bericht des Bundesrats zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz.
4. Die spezifischen Covid-19 Eins\u00e4tze des Zivildienstes laufen bis am 31. Juli 2020. Die Eins\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung des Contact Tracings in den Kantonen sind bis 30. September 2020 geplant. Verl\u00e4ngerungen werden je nach epidemiologischer Entwicklung zu gegebener Zeit erwogen. Da die Hygienevorschriften und weiteren Vorgaben vermutlich noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Mehraufwand in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens verursachen, werden die ordentlichen Eins\u00e4tze von Zivildienstpflichtigen in der Regenerationsphase besonders wirksam sein.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst ZIVI hat 2019 die Vereinigung der Kantons\u00e4rzte und Kantons\u00e4rztinnen der Schweiz (VKS) und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung (EKP) konsultiert und informiert, wie der Zivildienst im Ereignisfall gem\u00e4ss dem Influenza-Pandemieplan Schweiz eingesetzt werden kann.
Das ZIVI hat in der ausserordentlichen Lage 2020 die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die GDK, die kantonalen F\u00fchrungsorgane und die Kantons\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte in verschiedenen \"Offre de service\" auf die M\u00f6glichkeiten des Einsatzes des Zivildienstes hingewiesen. Auch im Hinblick auf ein Wiederansteigen der Covid-19 Fallzahlen pr\u00fcft das ZIVI mit den Kantonen die Einsatzm\u00f6glichkeiten. In der Vergangenheit wie auch insk\u00fcnftig werden Eins\u00e4tze des Zivildienstes mit dem Bundesstab f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz im Prozess des ResMaB koordiniert.
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