W\u00e4hrend der Covid-19-Epidemie wurden schwangere Frauen nicht zu den besonders gef\u00e4hrdeten Personen gez\u00e4hlt, f\u00fcr die verst\u00e4rkte Schutzmassnahmen erforderlich sind (COVID-19-Verordnung 2).
Schwangere Frauen sind aber aufgrund des ver\u00e4nderten Stoffwechsels anf\u00e4lliger f\u00fcr Atemprobleme, vor allem in den letzten drei Monaten der Schwangerschaft. Studien zeigen, dass bei einer Erkrankung an Covid-19 eher Fr\u00fchgeburten und Kaiserschnitte zu verzeichnen sind. Auch wenn die Forschung aufgrund der N\u00e4he der Ereignisse noch keine detaillierten Studien zu den Auswirkungen einer Infektion im ersten und zweiten Drittel der Schwangerschaft vorlegen kann, so lassen sich doch Ver\u00e4nderungen der Plazenta feststellen. Zudem ist bekannt, dass das Sars- und das Mers-Virus gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung des F\u00f6tus hatten.
Angesichts der bekannten Risiken f\u00fcr die M\u00fctter und den vermuteten Risiken f\u00fcr den F\u00f6tus haben mehrere L\u00e4nder und Regionen (Frankreich, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Spanien, Qu\u00e9bec) Pr\u00e4ventivmassnahmen f\u00fcr schwangere Arbeitnehmerinnen ergriffen. Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) stuft sie als besonders gef\u00e4hrdete Personen ein. Die Task Force Wissenschaft des Bundes empfiehlt f\u00fcr sie ein Vorsorgeprinzip. Die Forscherinnen und Forscher des SNF-Projekts zum Mutterschutz am Arbeitsplatz betonen, dass die Mutterschutzverordnung wegen ihrer mangelhaften Umsetzung und ihrer Grenzen keinen gen\u00fcgenden Schutz f\u00fcr alle schwangeren Arbeitnehmerinnen vor Covid-19 bietet.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum gelten schwangere Frauen nicht als besonders gef\u00e4hrdete Personen, wo man doch weiss, dass Auswirkungen auf den F\u00f6tus erst mehrere Monate nach einem Kontakt mit dem Virus festgestellt werden k\u00f6nnen und dass jede Infektion zu Komplikationen in der Schwangerschaft f\u00fchren kann?
2. Sars-CoV-2 ist als Erreger der Gruppe 3 eingestuft, aber in den Unternehmen wird keine Risikobeurteilung gem\u00e4ss der Mutterschutzverordnung durchgef\u00fchrt. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um unverz\u00fcglich die Gesundheit aller schwangeren Arbeitnehmerinnen zu sch\u00fctzen, die nach Ende des Lockdowns in Kontakt mit Infizierten kommen?
3. Welche Massnahmen wird der Bundesrat in Zukunft ergreifen:
- um schwangere Arbeitnehmerinnen - entsprechend einem Vorsorgeprinzip, das den erst verz\u00f6gert feststellbaren Auswirkungen einer Infektion auf Schwangerschaft und F\u00f6tus Rechnung tr\u00e4gt - vor neu auftretenden Erregern zu sch\u00fctzen?
- um die Mutterschutzverordnung (Anwendung und Geltungsbereich) so zu verbessern, dass alle schwangeren Arbeitnehmerinnen wirksam und in gleichem Masse gesch\u00fctzt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. W\u00e4hrend des bisherigen Pandemieverlaufs gab es bisher keine Anhaltspunkte, dass schwangere Frauen ohne Grunderkrankung ein speziell erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Infektion mit dem neuen Coronavirus oder einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 haben oder dass das ungeborene Kind besonders gef\u00e4hrdet ist. Dies wurde auch bisher so von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe (SGGG) sowie internationalen Gesundheitsinstitutionen wie der WHO und auch anderen internationalen Gesundheitsbeh\u00f6rden eingesch\u00e4tzt. Mittlerweile geben neue Studien aber Hinweise auf eine m\u00f6gliche Beeinflussung des Schwangerschaftsverlaufs sowie m\u00f6gliche Risiken f\u00fcr die Frau und das ungeborene Kind, weshalb auf Basis einer Einsch\u00e4tzung der SGGG die schwangeren Frauen in die Gruppe der besonders gef\u00e4hrdeten Personen aufgenommen wurden.
2. Schwangere Frauen sind im Rahmen ihrer Schwangerschaft im Arbeitsumfeld auf Basis des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen gesch\u00fctzt; insbesondere vor Arbeiten, welche ihre Gesundheit oder die des ungeborenen Kindes gef\u00e4hrden. Die Verantwortung f\u00fcr den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Einhaltung der Schutzmassnahmen liegt gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) sowie Art. 10 der Verordnung \u00fcber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung besonderer Lage; SR 818.101.26) beim Arbeitgeber. Hat die betreuende \u00c4rztin oder der betreuende Arzt Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung ohne dass eine Risikoanalyse erstellt wurde oder wird die Frau nicht ausreichend gesch\u00fctzt, weil beispielsweise angezeigte Massnahmen nicht umgesetzt werden, kann sie oder er ein Besch\u00e4ftigungsverbot aussprechen (Art. 62 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, SR 822.111 sowie Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 der Mutterschutzverordnung, SR 822.111.52). In der aktuellen Phase des Containments gibt es, auf Grund der niedrigen Fallzahlen und somit dem geringen Risiko f\u00fcr Infektionen, f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen neben schwangeren Frauen keine speziellen Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz oder spezielle Handlungsanweisungen mehr. Es gelten auch f\u00fcr sie die allgemein g\u00fcltigen Massnahmen der Hygiene, des Abstands/Barrieremassnahmen sowie m\u00f6glichst das Meiden von Menschenansammlungen bzw. die gem\u00e4ss konkretem Arbeitsumfeld angezeigten Massnahmen.
3. Schwangere Frauen wurden k\u00fcrzlich in die Gruppe der besonders gef\u00e4hrdeten Personen aufgenommen. Weitere Erl\u00e4uterungen siehe Antwort zu Frage 2.
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